Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 12.09.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Ausschussvorsitzender stellv. Ausschussvorsitzender Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Sachkundiger Bürger Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Franz-Wilhelm Erasmi Ursula Ernst Alfons Esser Ingo Frühbrodt Frank Gürth Hermann Josef Haaß Anne Küpper Christoph Nix Thomas Poth Irmgard Rosbroy Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Arnold Fraussen Doris Leinweber Wilhelm Roeb Michael Schönen Hans Rainer Wollseifen Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Dezernenten Peter Hüvelmann und Karl-Heinz Hassel, Stabsstellenleiter Albert Müller, Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 27.06.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 27.06.2017 – öffentliche Sitzung - werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß, im Bereich der Schulstraße; hier: Neuausweisung einer Wohnbaufläche und Rücknahme einer Baufläche (V-124/2017) Herr Schnuis vom Büro RaumPlan stellt die 13. Änderung sowie das Verfahren der Neuaufstellung des Bebauungsplanes (TOP 3) anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor. Insgesamt sind auf der Fläche 51 Einzelhäuser geplant, die Stichstraßen werden durch Wendeanlagen abgeschlossen. Dezernent Hüvelmann ergänzt, dass derzeit noch geprüft wird, ob das Regenrückhaltebecken an der jetzt geplanten Stelle erbaut werden kann. Zudem sind 22 Besucherparkplätze vorgesehen. Herr Erasmi fragt, ob die 10 Meter Ortsrandbegrünung an der Grenze nach Kettenheim bestehen bleiben. Herr Schnuis antwortet, dass eine Eingrünung der Grundstücke (z.B. Hecken) vorgesehen ist. Herr Erasmi ist der Meinung, dass das Verkehrsaufkommen im Umfeld durch die geplante Verkehrsführung erheblich ansteigt. Dezernent Hüvelmann führt aus, dass durch ein neues Baugebiet automatisch mehr Verkehr entsteht. Derzeit bestehen keine weiteren Ausfahrmöglichkeiten, als die vorhandenen. Herr Nix fragt, wie viele Parkmöglichkeiten pro Grundstück vorgeschrieben sind und ob die 22 geplanten Parkplätze ausreichen. Herr Schnuis antwortet, dass es sich bei den 22 Parkplätzen nur um Besucherparkplätze handelt und auf den Grundstücken im Bebauungsverfahren Parkplätze vorgeschrieben werden. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Vettweiß gem. beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 2) zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 3. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der "Schulstraße" hinter dem Friedhof; „Ve-19“ hier: Aufstellungsbeschluss (V-125/2017) Sh. TOP 2 Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Ve-19“ im Bereich der Schulstraße lt. beigefügtem Lageplan (Anlage 3) zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 4. Förderprogramm "Gute Schule 2020"; hier: Anpassung des verbindlichen Konzepts für das Jahr 2017 (V-120/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Ausschussvorsitzender Kemmerling hätte die Kostenaufführung für die Jahre 2019 und 2020 begrüßt. Er bittet um weitere Maßnahmenvorschläge bis zur nächsten Ratssitzung. Bürgermeister Kunth erläutert, dass das Medienkonzept eine hohe Priorität hat, hierfür jedoch noch keine konkreten Kosten vorliegen. Für die Jahre 2019 und 2020 soll flexibel agiert werden können. Herr Zurhelle ist der Auffassung, dass nochmal ein Gespräch mit dem Lehrerkollegium geführt werden sollte. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, das für 2017 im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ am 16.02.2017 beschlossenen „verbindliche Konzept“ -vorbehaltlich der Zustimmung der NRW.Bank- dahingehend zu ändern, als dass die darin enthaltenen Punkte 2 (für Vettweiß) und 10 erst im Jahr 2018 und stattdessen die drei in der Vorlage V120/2017 genannten Maßnahmen in 2017 umgesetzt werden sollen. Punkt 5. Neuverlegung eines Verbindungssammlers durch den Erftverband von der derzeitigen Kläranlage Froitzheim nach Frangenheim; hier: Abschluss eines Nutzungsvertrages und Eintragungsbewilligungen (V-95/2017) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, bezüglich der Neuverlegung eines Verbindungssammlers von Froitzheim nach Frangenheim, durch den Erftverband einen entsprechenden Nutzungsvertrag und Eintragungsbewilligungen gemäß der beigefügten Anlage 4 abzuschließen. Punkt 6. Ortsumgehung Soller (V-107/2017) Der Ausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Punkt 7. Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen (V-114/2017) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den endgültigen Ausbau der Straßen „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße, „Am Schulgarten“ sowie „Im Winkel“ in die Haushaltsjahre 2020/2021 zu verschieben und die Baustraßen Ende 2019 von einem Ingenieurbüro auf ihren Zustand hin überprüfen zu lassen. Punkt 8. Tempo 30-Zone bei übergeordneten Straßen (V-115/2017) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Mitteilung der Verwaltung. Punkt 9. Antrag der SPD-Fraktion vom 08.07.2017 hier: Gratis-WLAN für Bürger (V-109/2017) Herr Müller erläutert ausführlich die Vorlage. Herr Berth schlägt vor, an den Schulen und Jugendtreffs weitere Knotenpunkte zu errichten. Herr Müller ist der Auffassung, dass dies mit den Schulleitungen abgesprochen werden sollte. Herr Kemmerling bittet um eine Kostenaufstellung. Er fragt, ob die Starterkosten mit dem „EU-Förderprogramm WIFI“ gedeckt werden können. Außerdem hat er Zweifel, ob eine Bereitstellung in allen Ortsteilen sinnvoll ist. Herr Müller teilt mit, dass eine Anmeldung zu dem Förderprogramm Ende des Jahres 2017 möglich ist. Wie bereits in der Vorlage erwähnt, sind mit einmaligen Kosten von rd. 300 € und monatlichen Kosten von ungefähr 60 € zu rechnen. Es wird zusammengefasst, dass zuerst die Ortsvorsteher nach geeigneten Knotenpunkten befragt werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen, in den Ortslagen kostenlosen Internetzugang für die Bürgerinnen und Bürger via WLAN zu ermöglichen. Die OrtsvorsteherInnen sollten aufzeigen, wo in ihren Orten ein Knotenpunkt sinnvoll erscheint. Dabei sind auch Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, private DSL-Anschlüsse für den Zugang zu benutzen. Punkt 10. Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2017 hier: Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Gemeindeverbindungsstraße Vettweiß – Gladbach / L 264 (V-129/2017) Herr Berth bittet, einen Antrag an die Landesplanung zu stellen. Frau Küpper schlägt vor, dieses in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, im Kreuzungsbereich der Gemeindeverbindungsstraße Vettweiß – Gladbach / L 264 einen Antrag zu stellen, die Errichtung eines Kreisverkehrs möge in die Landesplanung eingebracht werden. Punkt 11. Einwohnerfragestunde a.) Ortsvorsteher Otto fragt, wie viele Knotenpunkte für die kostenlosen Internetzugänge die Ortsvorsteher der Verwaltung mitteilen sollen. Herr Müller antwortet, dass mehrere Knotenpunkte möglich sind. Die Entscheidung sollte später getroffen werden, welche Punkte realisiert werden. Punkt 12. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Frau Küpper teilt mit, dass einige Anwohner der Mühlengasse zusätzlich eine Anwohnerversammlung bezüglich der Parksituation wünschen, da die Begehungen des Straßenverkehrsamtes meist vormittags stattfinden. Bürgermeister Kunth nimmt dies zur Kenntnis. b) Herr Haaß fragt, wie lange ein Pferdeanhänger dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum geparkt werden darf. Bürgermeister Kunth antwortet, dass ein angemeldeter PKW dauerhaft geparkt werden darf, ein Anhänger jedoch höchstens zwei Wochen. c) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Firma SOCO Network Solutions GmbH aus Düren mit den Bauarbeiten für die Verlegung des Leerrohres für den Breitbandausbau begonnen hat. d) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Errichtung einer Verkehrsinsel am Ortseingang von Jakobwüllesheim (Vettweißer Straße) laut Mitteilung des Kreises Düren im Laufe des Septembers erfolgt. e) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Bezirksregierung bezüglich der Vorlage zur Genehmigung der 9. Änderung des FNP zu einem Gesprächstermin gebeten hat. Hier wurden einige Änderungswünsche vorgetragen. Es wurde sich darauf verständigt, dass die Vorlage zur Genehmigung zurückgezogen wird und das Büro VDH die Änderungswünsche aufarbeitet. Nach Aufarbeitung muss ein neuer Ratsbeschluss erfolgen und die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes erneut der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. f) Bürgermeister Kunth berichtet, dass der Tag der offenen Tür der neuen Flüchtlingsunterkunft für Samstag, den 11.11.2017 geplant ist. g) Dezernent Hüvelmann teilt mit, dass seitens der Bezirksregierung Köln der Genehmigungsantrag gem. § 4 Bundesimissionsschutzgesetz zur Erweiterung der Biogasanlage vorgelegt wurde. Demnach ist beabsichtigt, auf dem Grundstück der Biogasanlage zwei Gärrestlager zu errichten. Die Gärrestlager haben eine Gesamthöhe von 18 und 13 m, die damit die im Bebauungsplan festgesetzte Gesamthöhe von 12 m überschreiten. Somit ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich. Ferner ist beabsichtigt, das Grundstück aus Gewässerschutzgründen mit einem Wall zu versehen. Da die Verwallung zum Teil im Gewässerschutzstreifen liegt, ist auch hier eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Da der Bezirksregierung bis spätestens zum 27.09.2017 die Stellungnahme der Gemeinde vorzulegen ist und die nächste Sitzung des Rates erst am 28.09.2017 stattfindet, wird kurzfristig für den morgigen Haupt- und Finanzausschuss eine Vorlage erstellt. Hier soll im Wege der Dringlichkeit entschieden werden. Herr Zurhelle fügt hinzu, dass die Maßnahme der Erweiterung aufgrund der neuen Düngeverordnung erforderlich ist. h) Frau Rosbroy erkundigt sich bezüglich der im letzten Dezember aufgetretenen Störung der Biogasanlage nochmal nach dem Stand. Bürgermeister Kunth erläutert, dass der Überlauf des Überlaufbeckens zum Graben hin verschlossen wurde, um weitere Störungen und ein erneutes Auslaufen des Gärsubstrates zu verhindern. Zusätzlich finden regelmäßige Kontrollen statt. i) Herr Frühbrodt fragt, ob das Halteverbot am Pfarrheim während der Baumaßnahme ausgesetzt werden kann. Dezernent Hüvelmann antwortet, dass die Maßnahme keine Rechtfertigung dafür darstellt. Ende der Sitzung : 19:10 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin