Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 20.08.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Josef Kranz Franz Bille Henning Demke ab TOP I/3 Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Helmut Kemmerling Monika Lövenich Jürgen Otto Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Mitglied Mitglied Dirk Hürtgen Angelika Stockem Hans Rainer Wollseifen Von der Verwaltung: Albert Müller Ausschussvorsitzender Kranz begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Er bittet, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt I/8 Flüchtlingsunterbringung in Müddersheim; hier: Einwohnerversammlung zu erweitern. Der Erweiterung stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.06.2015 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.06.2015 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge (V-62/2015) Bürgermeister Kranz erläutert, dass die finanziellen Aufwendungen um Zusammenhang mit der psycho-sozialen Betreuung ausländischer Flüchtlinge freiwillige Leistungen sind. Das Eingehen von Verpflichtungen setzt voraus, dass andere freiwillige Leistungen verringert werden. Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 3. Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß Beendigung des bestehenden Vertrages am 31.12.2016 (V-64/2015) Auf die Nachfrage von Ausschussmitglied Erasmi, ob eine Verlängerung des Vertrages möglich ist, stellt Bürgermeister Kranz klar, dass dies faktisch und rechtlich geprüft werden müsse. Stellv. Ausschussmitglied Kemmerling bittet bei dem Thema über eine interkommunale Zusammenarbeit nachzudenken. Zudem könnte über eine Laufzeit von zehn Jahren evtl. ein besseres Ergebnis erzielt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung zu beschließen, um die Leistungen zur Abfallentsorgung (Einsammeln und Befördern) in der Gemeinde Vettweiß zum 01.01.2017 neu zu vergeben. Zur Beratung bei der Durchführung des Vergabeverfahrens wird erneut die Kommunalagentur NRW beauftragt. Gemeinsam soll vorher geklärt werden, ob eine Verlängerung des bestehenden Vertrages möglich ist. Punkt 4. Anfrage für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage am Rande des Sportplatzgeländes in Disternich (V-58/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Vodafone GmbH zur Nutzung des Sportplatzgeländes Disternich für die Errichtung einer Funkstation zu beschließen. Punkt 5. Fertigstellung der Straße "An den Wiesen" in der Ortslage Froitzheim hier: Einzelfallsatzung und Fertigstellungsbeschluss (V-70/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die „Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „An den Wiesen“ im Bereich zwischen der Straße „An der Hecke“ bis zum Ende der räumlichen Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim“ (Anlage 1) zu erlassen. Des weiteren soll festgestellt werden, dass die Erschließungsanlage „An den Wiesen“ in der heute in der Örtlichkeit vorhandenen Form gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung vom 04.11.1987 in Verbindung mit der „Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „An den Wiesen“ im Bereich zwischen der Straße „An der Hecke“ bis zum Ende der räumlichen Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim“ mit deren Bekanntmachung endgültig fertig gestellt ist. Punkt 6. Antrag der BI Fraktion vom 09.06.2015; hier: Einholung von Crefo-Auskünften (V-69/2015) Bürgermeister Kranz erläutert, dass die generelle Einholung von CrefoAuskünften bei Geschäftsbeziehungen einen erheblichen Aufwand produzieren wird und seines Erachtens auch nicht notwendig ist. Ausschussmitglied Demke korrigiert, dass die nicht generell der Fall sein soll, sondern nur bei Gewerbeansiedlungen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, bei der Neuansiedlung von Gewerbetriebenden im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Crefo-Auskunft einzuholen ist. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen a) Ausschussmitglied Bille bittet um Prüfung, ob am Sportplatz Soller, auch zur Versorgung der Drover Heide, ein Mobilfunkmast errichtet werden kann. Punkt 8. Flüchtlingsunterbringung in Müddersheim; hier: Einwohnerversammlung (V-65/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, in Müddersheim eine Einwohnerversammlung gem. § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Vettweiß durchzuführen. Da eine öffentliche Bekanntmachung des Termins im Amtsblatt wegen der Dringlichkeit nicht möglich ist, reicht die Bekanntmachung in den Bekanntmachungskästen der Ortschaft Müddersheim und am Rathaus. Zudem werden die Einwohnerinnen und Einwohner von Müddersheim über eine Hauswurfsendung informiert. Tagesordnungspunkt ist die Information der Einwohnerinnen und Einwohner über die Flüchtlingsunterbringung in der ehem. Grundschule Müddersheim. Die Einwohnerversammlung findet am 31.08.2015, um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Müddersheim statt. Ende der Sitzung : 18:35 Uhr ________________________ (Kranz) Ausschussvorsitzender ______________________ (Müller) Schriftführer