Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
117 kB
Datum
20.08.2015
Erstellt
24.08.15, 18:01
Aktualisiert
24.08.15, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 20.08.2015, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
Ausschussvorsitzender
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Josef Kranz
Franz Bille
Henning Demke ab TOP I/3
Franz-Wilhelm Erasmi
Volker Franzen
Helmut Kemmerling
Monika Lövenich
Jürgen Otto
Irmgard Rosbroy
Jürgen Ruskowski
Klaus Thomas
Johanna Weber
Karl Wirtz
Andreas Zurhelle
Entschuldigt:
1.
2.
3.
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Dirk Hürtgen
Angelika Stockem
Hans Rainer Wollseifen
Von der Verwaltung:
Albert Müller
Ausschussvorsitzender Kranz begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung
und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Er bittet, die Tagesordnung
im öffentlichen Teil um den
Punkt I/8
Flüchtlingsunterbringung in Müddersheim;
hier: Einwohnerversammlung
zu erweitern. Der Erweiterung stimmt der Ausschuss einstimmig zu.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom
02.06.2015 -öffentliche Sitzung-
Gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 02.06.2015 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben.
Punkt 2.
Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge
(V-62/2015)
Bürgermeister Kranz erläutert, dass die finanziellen Aufwendungen um
Zusammenhang mit der psycho-sozialen Betreuung ausländischer Flüchtlinge
freiwillige Leistungen sind. Das Eingehen von Verpflichtungen setzt voraus,
dass andere freiwillige Leistungen verringert werden.
Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Punkt 3.
Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß
Beendigung des bestehenden Vertrages am 31.12.2016
(V-64/2015)
Auf die Nachfrage von Ausschussmitglied Erasmi, ob eine Verlängerung des
Vertrages möglich ist, stellt Bürgermeister Kranz klar, dass dies faktisch und
rechtlich geprüft werden müsse.
Stellv. Ausschussmitglied Kemmerling bittet bei dem Thema über eine
interkommunale Zusammenarbeit nachzudenken. Zudem könnte über eine
Laufzeit von zehn Jahren evtl. ein besseres Ergebnis erzielt werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die
Durchführung einer europaweiten Ausschreibung zu beschließen, um die
Leistungen zur Abfallentsorgung (Einsammeln und Befördern) in der Gemeinde
Vettweiß zum 01.01.2017 neu zu vergeben. Zur Beratung bei der Durchführung
des Vergabeverfahrens wird erneut die Kommunalagentur NRW beauftragt.
Gemeinsam soll vorher geklärt werden, ob eine Verlängerung des bestehenden
Vertrages möglich ist.
Punkt 4.
Anfrage für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage am Rande
des Sportplatzgeländes in Disternich
(V-58/2015)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den Abschluss
eines Nutzungsvertrages mit der Vodafone GmbH zur Nutzung des
Sportplatzgeländes Disternich für die Errichtung einer Funkstation zu
beschließen.
Punkt 5.
Fertigstellung der Straße "An den Wiesen" in der Ortslage
Froitzheim
hier: Einzelfallsatzung und Fertigstellungsbeschluss
(V-70/2015)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die
„Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „An den
Wiesen“ im Bereich zwischen der Straße „An der Hecke“ bis zum Ende der
räumlichen Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim“
(Anlage 1) zu erlassen. Des weiteren soll festgestellt werden, dass die
Erschließungsanlage „An den Wiesen“ in der heute in der Örtlichkeit
vorhandenen Form gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung vom
04.11.1987 in Verbindung mit der „Satzung über die Festlegung der
Herstellungsmerkmale für die Straße „An den Wiesen“ im Bereich zwischen der
Straße „An der Hecke“ bis zum Ende der räumlichen Grenze des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim“ mit deren Bekanntmachung
endgültig fertig gestellt ist.
Punkt 6.
Antrag der BI Fraktion vom 09.06.2015;
hier: Einholung von Crefo-Auskünften
(V-69/2015)
Bürgermeister Kranz erläutert, dass die generelle Einholung von CrefoAuskünften bei Geschäftsbeziehungen einen erheblichen Aufwand produzieren
wird und seines Erachtens auch nicht notwendig ist.
Ausschussmitglied Demke korrigiert, dass die nicht generell der Fall sein soll,
sondern nur bei Gewerbeansiedlungen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig, bei der Neuansiedlung von Gewerbetriebenden im Einzelfall zu
entscheiden, ob eine Crefo-Auskunft einzuholen ist.
Punkt 7.
Anfragen und Mitteilungen
a) Ausschussmitglied Bille bittet um Prüfung, ob am Sportplatz Soller, auch zur
Versorgung der Drover Heide, ein Mobilfunkmast errichtet werden kann.
Punkt 8.
Flüchtlingsunterbringung in Müddersheim;
hier: Einwohnerversammlung
(V-65/2015)
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gem. §
60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, in Müddersheim eine Einwohnerversammlung gem.
§ 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Vettweiß durchzuführen. Da eine
öffentliche Bekanntmachung des Termins im Amtsblatt wegen der Dringlichkeit
nicht möglich ist, reicht die Bekanntmachung in den Bekanntmachungskästen
der Ortschaft Müddersheim und am Rathaus. Zudem werden die
Einwohnerinnen und Einwohner von Müddersheim über eine Hauswurfsendung
informiert.
Tagesordnungspunkt ist die Information der Einwohnerinnen und Einwohner
über die Flüchtlingsunterbringung in der ehem. Grundschule Müddersheim. Die
Einwohnerversammlung findet am 31.08.2015, um 18 Uhr im
Dorfgemeinschaftshaus Müddersheim statt.
Ende der Sitzung : 18:35 Uhr
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(Kranz)
Ausschussvorsitzender
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(Müller)
Schriftführer