Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 01.06.2017, 18:05 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Helmut Erich Körner Anne Küpper Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. Ratsmitglied Ratsmitglied Wilhelm Roeb Angelika Stockem Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller und Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Es liegt der Antrag der SPD Fraktion vor, den TOP II/5 „Konzept für die Freiwillige Feuerwehr Vettweiß“ im öffentlichen gemeinsam mit TOP I/7 zu beraten. Der Rat der Gemeinde Vettweiß erklärt sich mit der Verschiebung einstimmig einverstanden. Im Anschluss führt Bürgermeister Kunth die neue Ratsvertreterin der SPD Fraktion, Frau Anne Küpper, in ihr Amt ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift angefertigt, die als Anlage 1 beigefügt ist. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates vom 06.04.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates vom 06.04.2017 – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-68/2017) Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Ergebnis der Anliegerbefragungen wegen Ausbau der "LehrerKüster-Straße" (zw. Hampeschstraße und Graben), der Straße "Im Juhl", der Straße "Demmerweg" (zw. Hampeschstraße und Im Juhl) sowie der "Klosterstraße" (zw. Kirchstraße und Kempenstraße) (V-59/2017) Herr Franzen bittet darum, die Anlieger auf den weiteren Verfahrensweg und den Ausbau der im Betreff aufgeführten Straßen im Jahr 2021 hinzuweisen. Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Anlieger den Hinweis bereits mit erstem Schreiben erhalten haben. Das Antwortschreiben kann den Hinweis jedoch nochmal enthalten. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, aufgrund der Umfrageergebnisse, den Ausbau der Straßen "LehrerKüster-Straße" (zw. Hampeschstraße und Graben), "Im Juhl", "Demmerweg" (zw. Hampeschstraße und Im Juhl) sowie der "Klosterstraße" (zw. Kirchstraße und Kempenstraße) in das Jahr 2019 zu verschieben und Ende 2018 wegen Ausbau in 2019 oder in 2021 nochmals eine zweite Befragung durchzuführen. Punkt 4. Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Gemeindeverbindungsstraße Vettweiß - Gladbach / L 264 hier: Antrag der SPD - Fraktion vom 26.04.2017 (V-62/2017) Herr Ruskowski und Herr Franzen sind der Auffassung, dass die Thematik weiterhin fordernd verfolgt werden sollte. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beauftragt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die Verwaltung, das Thema erneut aufzugreifen und mit Straßen NRW fordernd zu besprechen. Die Straßenverkehrsbehörde ist hinzuzuziehen. Punkt 5. Hebesätze 2017 (V-64/2017) Herr Franzen dankt der Verwaltung für die Vorlage und bewertet es als positiv, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Herr Kemmerling hält die ständigen Veränderungen der Steuern für äußerst bedenklich. Er wird daher der nachträglichen Festsetzung nicht zustimmen. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung, die anliegende (Anlage 2) Hebesatzsatzung. Punkt 6. Beitritt der Gemeinde Vettweiß zur d-NRW AöR (V-58/2017) Herr Poth ist überrascht, dass neben dem bereits vorhandenen zentralen IT Dienstleister IT-NRW nun noch ein weiterer geschaffen wird. Er hält es für besser, wenn d-NRW in IT NRW integriert wird. Herr Müller erläutert, dass IT-NRW eine eigene Behörde ist, d-NRW dagegen ist ein neuer Verband, der sich mit E-Government-Angebot für die Kommunen auseinandersetzt. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den Beitritt zur d-NRW AöR rückwirkend zum 1.1.2017 und ermächtigt den Bürgermeister, das Stammkapital einzubringen. Punkt 7. Konzept für die Freiwillige Feuerwehr Vettweiß hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2017 (V-66/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Mitteilungen. Herr Ruskowski ist der Auffassung, dass die Thematik mit der Wehrleitung besprochen werden sollte. Es sollte nichts unversucht bleiben, die Einsatzstärke der Freiwilligen Feuerwehr zu stärken. Die derzeitige Tagesverfügbarkeit durch neue Mitarbeiter bewertet er als positiv. Bezugnehmend auf die zusätzliche Altersvorsorge für aktive Feuerwehrmitglieder ist Herr Kemmerling der Auffassung, dass keine ZweiKlassengesellschaft unter den Ehrenamtlern geschaffen werden dürfe. Herr Ruskowski erläutert, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Kommune ist und dies den Unterschied zum anderen ehrenamtlichen Engagement darstellt. Der monatliche zusätzliche Rentenbeitrag wird derzeit im Kreis Euskirchen diskutiert. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass im September eine Ausarbeitung mit genaueren Zahlen vorgelegt werden kann. Punkt 8. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass ein Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung im nächsten Schulausschuss vorliegt. Es soll die Umgestaltung einer Teilfläche des Schulhofes am Schulzentrum Vettweiß angestoßen und dazu ein Projektantrag für LEADER-Förderung mit dem Hintergrund „Generationentreff Vettweiß“ gestellt werden. Eine Entsprechende Vorlage wird für den Ausschuss erarbeitet. b) Herr Fraussen fragt, ob die Bezirksregierung bereits eine Rückmeldung bezüglich der Neuausweisung einer Baulandfläche für die Ortschaft Gladbach gegeben hat. Herr Hüvelmann antwortet, dass die Bezirksregierung grundsätzlich drei Monate und somit bis ca. Mitte Juli Zeit für eine Rückmeldung hat. c) Bezugnehmend auf das gestern stattgefundene Treffen der Flüchtlingshilfe, teilt Frau Lövenich mit, dass der neue Flüchtlingskoordinator Jan Lange mit Hilfe von Frau Gerdes (Caritasverband) den Neueinstieg sehr gut gemeistert hat. d) Zudem kritisiert Frau Lövenich, dass das Begegnungscafé im Tal geschlossen wird, obwohl dieses bisher noch nicht eröffnet wurde und schlägt vor, das Café in den Räumlichkeiten der Hauptschule weiterzuführen. Herr Hassel erläutert, dass dieses erst zum Ende des Jahres geschlossen werden muss, da der Mietvertrag ausläuft. e) Frau Lövenich informiert, dass ein zugezogener Bürger aus Ginnick gerne die Pflege für ein Blumenbeet übernehmen würde und eventuell nochmal ein Aufruf im Amtsblatt gemacht werden könnte, weil diese Tätigkeiten den Bauhof entlasten. Bürgermeister Kunth bittet sie, sich damit an die Verwaltung zu wenden. Ein Aufruf für die Übernahme der Patenschaften von Blumenbeeten kann im Amtsblatt gestartet werden. f) Herr Kemmerling fragt, ob die fehlende Durchführung der Straßenreinigung bis zu einem Monat ohne einen Erstattungsanspruch rechtmäßig ist. Bürgermeister Kunth sagt eine Prüfung zu. g) Frau Binkis erkundigt sich nach der Straßenverkehrsschau in der Vettweißer Straße. Herr Hüvelmann erläutert, dass diese letzte Woche stattgefunden hat. Nach Eingang der schriftlichen Anordnung des Straßenverkehrsamtes, wird in der Einmündung am Blumenweg ein Halteverbot eingerichtet. h) Herr Hürtgen fragt nach dem Sachstand des DSL- Ausbaus. Herr Hüvelmann antwortet, dass die Firma Soco Network Solutions  NetDüren den Ausbau noch in diesem Jahr umsetzen möchte. Punkt 9. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Ende der Sitzung : 18:55 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (L. Müller) Schriftführerin