Beschlusstext (Kindertageseinrichtungen; hier: Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum "Kindergartenpool")

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 24.11.2017 Beschlussauszug aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 20.11.2017, 18:00 Uhr. 3. Kindertageseinrichtungen; hier: Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum "Kindergartenpool" (V-168/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Frau Binkis fragt, welche Änderungen mit der Auflösung eintreten werden. Bürgermeister Kunth antwortet, dass der Haushalt bei einer Auflösung um ca. 44.000,00 € weniger belastet wird. Weitere Änderungen werden nicht eintreten. Herr Ulrich Thomas erwähnt, dass auf der Ebene der Bürgermeister der Auflösung bereits zugestimmt wurde. Er fragt, wann darüber beschlossen wird. Bürgermeister Kunth erläutert, dass der Ausschuss über die Auflösung berät und der Rat der Gemeinde Vettweiß in seiner Sitzung am 07.11.2017 darüber beschließen wird Herr Hassel erklärt, dass sich die Finanzierung des Kindergartenpools verändert hat, da Niederzier und Nideggen aus dem Pool ausgetreten sind. Da die Kündigungsfrist bereits verstrichen ist, würde der Vertrag ohne die Auflösung weitere fünf Jahre bestehen. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den „Kindergartenpool“ mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Begründung zuzustimmen und die Verwaltung zu ermächtigen, den beigefügten Auflösungsvertrag (Anlage 1) abzuschließen.