Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales)

Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 26.08.2014, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. Ausschussvorsitzender Vertreterin der Schule Stellvertretendes Mitglied Sachkundiger Bürger Vertreterin der Kirche Mitglied Vertreter der Schule Jugendbeauftragter Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas Hannelore Böhr Henning Demke Nobert Diel Stephanie Hilgardt Claudia Jäger Markus Klein-Uebbing Harald Krug Pascal Michels Christoph Nix Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Günter Schröder Reiner von Laufenberg Johanna Weber Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Vertreterin der Kirche Sachkundige Bürgerin Angelika Binkis Susanne Rössler Alexandra Schulz Von der Verwaltung: BM Kranz, Verwaltungsangestellter Hüvelmann, Verwaltungsangestellte Koch Ausschussvorsitzender Thomas begrüßt die Zuhörer, die Presse sowie die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 27.01.2014 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 27.01.2014 –öffentlicher Teil- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und der Vertreterin der katholischen Kirche (V-80/2014) Ausschussvorsitzender Herr Thomas verpflichtet die sachkundigen Bürger Norbert Diel, Christoph Nix, Reiner von Laufenberg, Pascal Michels Günter Schröder, Thomas Poth sowie die Vertreterin der Kirche, Frau Stephanie Hilgardt durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel und anschließender Unterschrift der Verpflichtungsniederschrift. Diese sind als Anlage 1 beigefügt. Punkt 3. Beratung über die Einführung einer Primusschule in der Gemeinde Vettweiß (V-83/2014) Ausschussvorsitzender Thomas erklärt, dass die Primusschule bedeutet, dass die Primarstufe und die Sekundarstufe I in einer Schulform zusammengefasst ist. Inhalte moderner Pädagogik greifen in dieser Schulform. Eine solche Schulform wird auch in Kanada praktiziert und erzielt dort einen großen Lernerfolg. Die SPD-Fraktion hat am vergangenen Dienstag bereits ein Gespräch mit Herrn Michaelis vom Schulministerium bezüglich der Einführung einer Primusschule geführt. Hierzu berichtet Herr Ruskowski folgendes: Der Antrag muss die nachfolgend aufgeführten Punkte enthalten.  Es muss eine Bedürfnisprüfung in Form einer schriftlichen Elternbefragung erfolgen.  Die Finanzkraft der Kommune muss gegeben sein (Vorhandensein von Gebäude / Infrastruktur).  Es muss ein pädagogisches Konzept erstellt werden. Herrn Ruskowski ist klar, dass der sehr enge Zeitplan für die Antragstellung ein Problem darstellen wird. Er erläutert, wie der Zeitablauf aussehen könnte. Dr. Wollseifen teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Einführung einer PRIMUS-Schule sehr skeptisch gegenübersteht. Speziell die Eckpunkte lässt die CDU zweifeln. Es sollten keine Experimente mit unseren Kindern gemacht werden, zumal bei der PRIMUS-Schule von einer Modellschule gesprochen wird. Da noch nicht genug über diese Schulform informiert wurde, stehen die Eltern dieser Schulform ebenfalls eher skeptisch gegenüber. Die Eltern entscheiden sich meist für bereits bestehende Schulen. Die schulische Landschaft um Vettweiß herum eröffnet den Eltern mit Sekundarschule, Gymnasien, Hauptschulen und Gesamtschulen ein sehr großes Angebot, welche in den meisten Fällen auch gut und schnell zu erreichen sind. Auch im Bezug auf den Ganztag fehlt den Eltern die Akzeptanz. Herr Demke hält es für fahrlässig, die Chance nicht zu nutzen. Man sollte die Eltern befragen. Schulleiter Klein-Uebbing teilt mit, dass er bereits mit der Leiterin der PRIMUS-Schule in Titz gesprochen hat. Er ist der Meinung, dass die Einführung dieser Schulform kein Experiment und auch kein großes Wagnis darstellt. Nach der Klasse 4 können die Eltern immer noch entscheiden, auf welche Schule sie ihr Kind schicken möchten. Man sollte die Eltern zumindest befragen. Außerdem hat er aus pädagogischer Sicht gewisse Freiheiten, die bei anderen Schulformen nicht gegeben sind. Ausschussvorsitzender Thomas weist nochmals daraufhin, dass man nicht gegen den Elternwillen arbeiten möchte. Bürgermeister Kranz erläutert nochmals kurz die Punkte, welche für den Antrag erforderlich sind. Ein positiver Aspekt ist, dass Vettweiß dann ein weiterführendes Angebot hätte. Ein Problem sieht er in der Beteiligung der Kommunen, da jede Kommune möglichst wenige Schüler abgeben möchte. Die Kernfrage ist, ob man die Eltern befragen möchte oder nicht. Herr Demke beantragt eine geheime Abstimmung. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales beschließt nach Auszählung der geheimen Abstimmung mit 8 Ja- und 7 Nein-Stimmen, die Verwaltung zu beauftragen, 1. 2. a) in der 37. KW in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Grundschule Vettweiß, den Kindergärten der Gemeinde und ggf. Vertretern der Gemeinde, die die Einführungsphase bereits hinter sich haben bzw. gerade mit der Schule starten, eine Informationsveranstaltung für die Eltern zum Thema PRIMUS-Schule (Voraussetzungen, Inhalte und Möglichkeiten) und die erforderliche Elternbefragung durchzuführen, b) eine Abstimmung mit der Gemeinde Nörvenich als Nachbarkommune zu tätigen, c) im gleichen Zeitraum eine Entscheidung der Schulkonferenzen herbeizuführen, d) parallel, auch in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, die erforderlichen Antragsunterlagen zu erarbeiten, zu erstellen, zusammenzustellen, soweit diese bereits mit der Antragsstellung der Bezirksregierung vorzulegen sind. bei positivem Votum der Elternschaft, das ein Erreichen der Mindeststärken für eine Errichtung der PRIMUS-Schule ermöglichen kann, vor dem 15.09.2014 erneut zusammenzutreten, um über die Beantragung der Teilnahme am Modellprojekt „PRIMUS-Schule“ zu befinden und dann ggf. im Rahmen der Dringlichkeit einen entsprechenden Antrag an die Bezirksregierung zu stellen. Punkt 4. Bericht der Schulleiter (V-81/2014) Schulleiterin Frau Böhr teilt mit, dass aktuell 109 Schülerinnen und Schüler (davon 48 aus dem Gemeindebereich) die GHS Vettweiß besuchen. Diese werden in 5 Klassen von 8 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet. Eine Sonderschullehrerin ist mit 18 Stunden an der GHS für den gemeinsamen Unterricht abgeordnet. Die Stufen 7, 8 und 9 sind einzügig, während die Stufe 10 zweizügig ist. Die durchschnittliche Klassengröße beträgt ca. 22 Schüler. Aktuell fällt Unterricht aus. Die Bezirksregierung hat eine Vertretungsstelle mit 28 Stunden genehmigt. Diese Stelle wurde zu Beginn der Ferien besetzt. Die Kollegin sagte die Stelle jedoch am Tag vor Schuljahresbeginn ab, da sie eine feste Stelle zugesagt bekommen hatte. Die Stelle ist nunmehr wieder ausgeschrieben. Aktuell besuchen 11 GU-Kinder die GHS, d. h. Sonderschullehrer werden von ihren Schulen abgeordnet, um Kinder, bei denen sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, gezielt zu fördern. Schulleiter Herr Klein-Uebbing berichtet, dass bisher wesentliche Teile der Schule in Müddersheim nach Vettweiß und Kelz umgezogen wurden. Die räumliche Situation in Vettweiß ist derzeit ausreichend, jedoch knapp. Die alten Räume der OGS wurden von den verbleibenden zwei Müddersheimer Klassen bezogen, während die OGS in zwei Räume der Hauptschule gezogen ist. Die Regenbogenschule Vettweiß-Kelz besuchen zur Zeit 303 Kinder. Sie verteilen sich auf 11 Klassen in Vettweiß und 4 Klassen in Kelz. Bis auf die Montessori-Klasse sind alle Klassen jahrgangsgebunden organisiert. Die Montessori-Klasse besuchen Kinder der Jahrgänge 1 bis 4. Auf Nachfrage von Herrn Thomas teilt Herr Klein-Uebbing mit, dass die Klasse 1 in Vettweiß 3zügig und in Kelz 1zügig ist. In Vettweiß besuchen die Klasse 1a = 21 Kinder, 1b = 19 Kinder, 1c = 23 Kinder. Die Klasse 1 in Kelz ist 26 Kinder stark. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt die Berichte zur Kenntnis. Punkt 5. Bericht des Jugendbeauftragten über die Ferienspiele 2014 (V-82/2014) Herr Krug teilt mit, dass im Jahr 2014 65 Kinder die 1. Maßnahme und 60 Kinder die 2. Maßnahme der Ferienspiele besucht haben, welche in diesem Jahr in Ginnick stattgefunden haben. 30 Kinder haben beide Maßnahmen besucht. Es haben insgesamt 95 verschiedene Kinder an den Ferienspielen teilgenommen. Es gibt einen festen Stamm von 23 Betreuern. Pro Maßnahme sind 15 bis 16 Betreuer vor Ort. Die Hälfte der Betreuer ist seit 5 Jahren und länger dabei. Eine Betreuerin hat dieses Jahr die Ferienspiele zum zehnten Mal begleitet. In diesem Jahr mussten die Betreuer erstmalig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, um zu zeigen, dass man auch im Bereich „Kinder- und Jugendschutz im Ehrenamt“ nicht untätig ist. Das Angebot findet immer von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr bzw. 18:00 Uhr statt. Kinder, deren Eltern berufstätig sind, können schon um 8:00 Uhr gebracht werden. Hinzu kommen jeweils 6 Zeltlager mit je 10 Kindern. Außerdem wurde dieses Jahr zum 2. Mal eine Maßnahme für Kinder im Alter von 13 bis 16 Jahren angeboten, an der 17 Kinder teilgenommen haben. Angeboten wurden Aktionen wie z. B. Klettern im Hochseilgarten, Wasserski fahren in Liblar etc. Herr Krug merkt an, dass die Ferienspiele eine große Unterstützung aus Ginnick erhalten haben. Ausschussvorsitzender Herr Thomas teilt mit, dass er bezüglich der Ferienspiele sehr viel positive Rückmeldungen erhalten hat. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt den Bericht zur Kenntnis. Punkt 6. Verein "Frauen helfen Frauen e. V."; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2014 (V-71/2014) Herr Ruskowski ist der Meinung, dass der Betrag in Höhe von 100,00 € adäquat ist und dieser durch die Gemeinde Vettweiß gezahlt werden sollte. Herr Dr. Wollseifen teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich der sozialen Verantwortung von Vettweiß in diesem Bereich bewusst ist. Die CDU beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass alle Kommunen diese Verantwortung nach dem berechneten Verteilerschlüssel akzeptieren. Ausschussvorsitzender Herr Thomas erklärt, dass ein Signal an den Verein viel wichtiger ist. Bürgermeister Kranz teilt mit, dass es auch noch andere derartige Organisationen gibt, welche dann auch Anträge an die Gemeinde Vettweiß stellen werden. Daher sollte man einen Konsens auf Kreisebene finden. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 13 Ja-Stimmen einer Übernahme des ermittelten Kostenanteils zuzustimmen, sofern alle Kommunen in solidarischer Form ihren Anteil an der Finanzierung übernehmen. Der Antrag der SPD-Fraktion erhält 2 Ja-Stimmen. Punkt 7. Kunstrasenplatz, -plätze (V-78/2014) VA Hüvelmann erläutert die seinerzeitige Vorlage. Herr Dr. Wollseifen ist der Meinung, dass es in Bezug auf den Standort in Kelz noch viele Unklarheiten gibt, die vorab ausgeräumt werden müssen. Lt. Herrn Thomas sollte man noch ermitteln, wie hoch die Folgekosten bzw. wie hoch der Pflegeaufwand ist. Außerdem müssten die Eigentumsverhältnisse in Kelz noch geklärt werden. Die Ermittlung des Pflegeaufwandes wird durch BM Kranz zugesagt. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß nach kurzer Diskussion mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgendes Konzept umzusetzen: 1. Der Bau des Kunstrasenplatzes bzw. die Fortsetzung der Planungsmaßnahmen am Standort Schulzentrum Vettweiß erhält erste Priorität und ist unabhängig von der Frage eines möglichen zweiten Kunstrasenplatzes am Standort Kelz wieder aufzunehmen. 2. Die zur Fortführung der Planungsmaßnahmen erforderlichen Informations- bzw. Abstimmungsgespräche mit dem VfR Vettweiß, dem LC Vettweiß, dem Vertreter des Gemeindesportbundes, der Schulleitung der GS Vettweiß sind unter Einbindung des Ortsvorstehers, der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und der Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse schnellstmöglich zu terminieren. 3. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind den Gremien in der Sitzungsrunde November vorzulegen. Haben diese Gespräche zu entscheidungsreifen Ergebnissen geführt, sind diese als Beratungsvorlage ebenfalls in der Sitzungsrunde November verwaltungsseits einzubringen. 4. Zum eventuell möglichen Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes ist die Frage offen, ob diese Anlage in der Ortslage Kelz überhaupt die erforderliche Akzeptanz findet. Diese Fragestellung ist vor einer grundsätzlichen Entscheidung zum Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes abschließend zu klären. 5. Als weitere begleitende Maßnahme ist dem Informationsanspruch der fußballsporttreibenden Vereine in der Gemeinde Vettweiß hinsichtlich des Antrages des SV Kelz nachzukommen. Punkt 8. Anfragen und Mitteilungen a) Bürgermeister Kranz teilt mit, dass in den Herbstferien eine Sanierung des Minispielfeldes am Schulzentrum durchgeführt wird. Die Brandflecken werden beseitigt und eine Grundreinigung durchgeführt. Außerdem werden neue Netze angebracht. Diese Maßnahme wird durch eine Spende vom RWE sowie durch die jeweiligen Fördervereine der GS Vettweiß und der GHS Vettweiß finanziert. b) Bürgermeister Kranz teilt des weiteren mit, dass der neu angeschaffte Jugendbus mit 15.000,00 € von der Sparkasse Düren (Kinder.Lachen.Lernen) sowie mit 10.000,00 € von der Victor Rolff-Stiftung finanziert wurde. Die Einsegnung des Busses findet am 04.09.2014 statt.