Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 16.05.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Stellvertretendes Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Helmut Kemmerling Franz-Wilhelm Erasmi Arnold Fraussen Ingo Frühbrodt Frank Gürth Hermann Josef Haaß Anne Küpper Doris Leinweber Christoph Nix Thomas Poth Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Michael Schönen Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Stellvertretendes Mitglied Ralf Berth Ursula Ernst Alfons Esser Von der Verwaltung: Bürgermeister Kunth, Dezernent Hassel, Dezernent Hüvelmann Ausschussvorsitzender Kemmerling eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 21.03.2017 -öffentliche Sitzung- Einwände gegen die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 21.03.2017 – öffentliche Sitzung – werden nicht erhoben. Punkt 2. Berichterstattung über die Neuverlegung eines Verbindungssammlers von der derzeitigen Kläranlage Soller zur Kläranlage Nörvenich mit Anschluss der Kläranlage Vettweiß durch den Erftverband (V-56/2017) Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Herren Düppen und Ferenbacher vom Erftverband. Herr Düppen erläutert dann den Sachstand der Maßnahme. Die Kläranlagen Vettweiß und Soller sind inzwischen vom Netz genommen und das Abwasser wird nach Nörvenich transportiert. Größere Anlagen sind wirtschaftlicher zu betreiben als viele kleine Anlagen. Die Kläranlage Froitzheim soll ebenfalls kurzfristig vom Netz genommen werden. Mit den Arbeiten soll dieses Jahr noch begonnen werden. Es ist beabsichtigt, einen Sammler über Frangenheim nach Soller zu verlegen und dort an die jetzt vorhandene neue Leitung nach Nörvenich anzuschließen. Der jetzige Sammler von Soller nach Gladbach hat eine Länge von ca. 7 km. Allein in die Kläranlage Vettweiß hätten kurzfristig 3 Mio. € Sanierungskosten gesteckt werden müssen. Durch den Bau des Verbindungssammlers können die Beiträge des Erftverbandes stabil gehalten werden. Generelle Beitragserhöhungen können aber nicht ausgeschlossen werden aufgrund von Forderungen durch die Umsetzung von Maßnahmen aus der Wasserrahmenrichtlinie, Forderungen des Landes zu einer 4. Reinigungsstufe und zur Phosphorrückgewinnung. Herr Erasmi teilt mit, dass durch die Stilllegung der Kläranlagen Soller und Vettweiß sowohl der Kettenheimer Graben als auch der Mersheimer Graben trocken laufen. Die Wirtschaftswege die in Anspruch genommen worden sind, sind bereits jetzt an mehreren Stellen mit Mängeln behaftet. So sind in dem Teilstück von Kettenheim zur K 28 bereits an drei Stellen größere Absackungen festzustellen und an den Kanalschächten wurde kein Dichtungsband eingearbeitet. Es ist zu befürchten, dass die Wege in 10 Jahren bereits stark sanierungsbedürftig sind. Dann fragt er nach, was mit der Kläranlage Vettweiß passiert, und ob diese nicht zu erwerben wäre. Herr Düppen erwidert, dass seitens des Erftverbandes noch zu prüfen ist, ob die Kläranlage Vettweiß nicht noch für bestimmte Maßnahmen erforderlich ist. Sollte sie nicht mehr benötigt werden, ist durchaus eine Rückübertragung an die Kommune möglich. Bezüglich der Wirtschaftswege teilt er mit, dass diese einen 45 cm neuen Unterbau bekommen haben, was eine deutliche Verbesserung gegenüber dem vorherigen Zustand darstellt. Darauf ist dann eine 8 cm Tragdeckschicht angelegt worden. Das Unterbaumaterial war so schlecht, dass es nicht wieder einbaufähig war. Herr Fraussen ist der Meinung, dass die alten Wege sich gesetzt hatten und bei einem neuen Weg ein 45 cm Unterbau nicht ausreichend ist. Ferner fragt er, wieso eine Phosphorrückgewinnung höhere Beiträge zur Folge hat, da man hiermit doch auch Verkaufserlöse erzielen kann. Herr Düppen erwidert, dass man bezüglich der Wirtschaftswege bemüht war, den bestmöglichen Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten herzustellen. Die Phosphorrückgewinnung ist mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, der auf die Beitragszahler umzulegen ist. Ob das gewonnene Produkt zu vermarkten ist, hängt von der Reinheit der Rückgewinnung ab. Herr Ruskowski teilt mit, dass die Anfrage der SPD-Fraktion von den Vertretern des Erftverbandes erschöpfend beantwortet wurde. Er fragt dann jedoch nach, wieviel freie Kapazität noch auf dem Gruppenklärwerk Nörvenich für die Gemeinde Vettweiß vorhanden ist, wenn die drei Kläranlagen Vettweiß, Soller und Froitzheim dort einleiten. Auf eine Nachfrage beim Erftverband wurde mitgeteilt, dass beim Anschluss dieser drei Kläranlagen für Vettweiß noch eine freie Kapazität von 800 Einwohnerwerten besteht. Dezernent Hüvelmann schlägt vor, dass bevor eine offizielle Abnahme erfolgt, mit den Vertretern des Erftverbandes und der bauausführenden Firma unter Hinzuziehung des Ortslandwirtes und der betroffenen Ortsbauernvorsitzenden eine Begehung der Wirtschaftswege erfolgt. Die Vertreter des Erftverbandes sagten zu, einen solchen Termin zu koordinieren. Ferner bat Dezernent Hüvelmann auf Wunsch des Ortsvorstehers aus Soller, vor der zurückgebauten Kläranlage in Soller Richtung Ortslage eine Hecke zu pflanzen. Hier sagten die Vertreter des Erftverbandes Prüfung zu. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt Ausschussvorsitzender Kemmerling den Vertretern des Erftverbandes für die Ausführungen. Punkt 3. Ergebnis der Anliegerbefragungen wegen Ausbau der "LehrerKüster-Straße" (zw. Hampeschstraße und Graben), der Straße "Im Juhl", der Straße "Demmerweg" (zw. Hampeschstraße und Im Juhl) sowie der "Klosterstraße" (zw. Kirchstraße und Kempenstraße) (V-59/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, aufgrund der Umfrageergebnisse, den Ausbau der im Betreff aufgeführten Straßen in das Jahr 2019 zu verschieben und Ende 2018 wegen Ausbau in 2019 oder in 2021 nochmals eine 2. Befragung durchzuführen. Punkt 4. Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Gemeindeverbindungsstraße Vettweiß - Gladbach / L 264 hier: Antrag der SPD - Fraktion vom 26.04.2017 (V-62/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Er weist daraufhin, dass eine Kostenbeteiligung der Gemeinde erforderlich wird. Herr Ruskowski äußert die Meinung, dass die Kreuzung nur durch eine Kreisverkehrslösung entschärft werden kann. Herr Dr. Wollseifen bittet die Verwaltung sich außerdem kundig zu machen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit das Land auch entsprechend tätig wird. Im Anschluss daran empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, das Thema erneut aufzugreifen und mit Straßen NRW fordernd zu besprechen. Die Straßenverkehrsbehörde ist hinzuzuziehen. Punkt 5. Änderung der Bordsteinanlage in der Straße „Kuhweg“ unmittelbar hinter der Einmündung der Straße „Am Graben“ in Vettweiß; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.04.2017 (V-63/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Mitteilung. Herr Kemmerling teilt mit, dass er sich vor Ort ein Bild gemacht hat. Eine Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg ist nur durch den Hochbord gegeben. Da es sich hier auch um einen Schulweg handelt, werden durch den Hochbord die Fußgänger entsprechend geschützt und eine Absenkung würde eindeutig höheres Risiko für die Gehwegnutzer bedeuten. Von daher sollte auf die Absenkung verzichtet werden. Herr Ruskowski entgegnet, dass die Schulkinder den Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite benutzen würden. Herr Erasmi sieht ebenfalls den Schutz der Fußgänger als vorrangig an und keine Notwendigkeit, eine Änderung herbeizuführen. Bürgermeister Kunth schlägt dann vor, eine Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes hierzu einzuholen. Mit dieser Verfahrensweise erklärt der Ausschuss sich einverstanden. Punkt 6. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Ortsvorsteher Jäger fragt bezüglich der geplanten Straßenbaumaßnahmen nach, ob den betroffenen Anliegern bekannt ist, dass nach spätestens 6 Jahren ein Ausbau erfolgt. Dezernent Hüvelmann antwortet, dass die Vorgehensweise den Anliegern im Schreiben entsprechend erläutert wurde. b) Herr Kemmerling teilt mit, dass laut einer Mitteilung des Landesbetrieb Straßenbau bei Fertigstellung der Ortsumgehung Soller/Frangenheim mit einer Entlastung der Ortsdurchfahrt zwischen 70% bis 75% zu rechnen wäre. Er fragt nach, was dann mit dem alten Teilstück der B 56 passiert. Bürgermeister Kunth erwidert, dass dieses Teilstück nach wie vor genutzt werden kann. Dezernent Hüvelmann teilt mit, dass seinerzeit bei Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenbau vereinbart wurde, dass das alte Teilstück so zurückgebaut wird, das eine Nutzung für den reinen Durchgangsverkehr uninteressant wird. In dem Zusammenhang bittet Dr. Wollseifen darum, die Pläne der Ortsumgehung Soller nochmals im Amtsblatt zu veröffentlichen. Bürgermeister Kunth erwidert, dass dies in Vorbereitung ist. Herr Erasmi weist noch darauf hin, dass eine Auffahrt von Frangenheim auf die neue B 56n seinerzeit vom Straßenbaulastträger vehement abgelehnt wurde. c) Herr Kemmerling fragt nach, ob bereits Mengenergebnisse aus der Grünschnittsammlung vorliegen. Bürgermeister Kunth erwidert, dass dies noch nicht der Fall ist. d) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass ein Antrag der CDU-Fraktion vorliegt, mit der Bitte, beim Ministerium für Bau und Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie bei Straßen NRW nochmals aktuelle Zahlen zur Verkehrszählung der OD Kelz anzufordern, sowie die Offenlegung der Messkriterien der vergangenen Zählungen einzufordern. Die Verwaltung wird die Zahlen anfordern und sobald diese vorliegen, den politischen Gremien entsprechend zur Kenntnis bringen. e) Herr Frühbrodt fragt nach, ob die Deutsche Glasfaser sich nochmals gemeldet hat. Dezernent Hüvelmann erwidert, dass seit dem letzten Gespräch die Deutsche Glasfaser sich nicht mehr bei der Verwaltung gemeldet hat. Ende der Sitzung : 19:50 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (Hüvelmann) Schriftführer