Beschlusstext (Berichterstattung über die Neuverlegung eines Verbindungssammlers von der derzeitigen Kläranlage Soller zur Kläranlage Nörvenich mit Anschluss der Kläranlage Vettweiß durch den Erftverband)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 24.05.2017 Beschlussauszug aus der 17. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 16.05.2017, 18:00 Uhr. 2. Berichterstattung über die Neuverlegung eines Verbindungssammlers von der derzeitigen Kläranlage Soller zur Kläranlage Nörvenich mit Anschluss der Kläranlage Vettweiß durch den Erftverband (V-56/2017) Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Herren Düppen und Ferenbacher vom Erftverband. Herr Düppen erläutert dann den Sachstand der Maßnahme. Die Kläranlagen Vettweiß und Soller sind inzwischen vom Netz genommen und das Abwasser wird nach Nörvenich transportiert. Größere Anlagen sind wirtschaftlicher zu betreiben als viele kleine Anlagen. Die Kläranlage Froitzheim soll ebenfalls kurzfristig vom Netz genommen werden. Mit den Arbeiten soll dieses Jahr noch begonnen werden. Es ist beabsichtigt, einen Sammler über Frangenheim nach Soller zu verlegen und dort an die jetzt vorhandene neue Leitung nach Nörvenich anzuschließen. Der jetzige Sammler von Soller nach Gladbach hat eine Länge von ca. 7 km. Allein in die Kläranlage Vettweiß hätten kurzfristig 3 Mio. € Sanierungskosten gesteckt werden müssen. Durch den Bau des Verbindungssammlers können die Beiträge des Erftverbandes stabil gehalten werden. Generelle Beitragserhöhungen können aber nicht ausgeschlossen werden aufgrund von Forderungen durch die Umsetzung von Maßnahmen aus der Wasserrahmenrichtlinie, Forderungen des Landes zu einer 4. Reinigungsstufe und zur Phosphorrückgewinnung. Herr Erasmi teilt mit, dass durch die Stilllegung der Kläranlagen Soller und Vettweiß sowohl der Kettenheimer Graben als auch der Mersheimer Graben trocken laufen. Die Wirtschaftswege die in Anspruch genommen worden sind, sind bereits jetzt an mehreren Stellen mit Mängeln behaftet. So sind in dem Teilstück von Kettenheim zur K 28 bereits an drei Stellen größere Absackungen festzustellen und an den Kanalschächten wurde kein Dichtungsband eingearbeitet. Es ist zu befürchten, dass die Wege in 10 Jahren bereits stark sanierungsbedürftig sind. Dann fragt er nach, was mit der Kläranlage Vettweiß passiert, und ob diese nicht zu erwerben wäre. Herr Düppen erwidert, dass seitens des Erftverbandes noch zu prüfen ist, ob die Kläranlage Vettweiß nicht noch für bestimmte Maßnahmen erforderlich ist. Sollte sie nicht mehr benötigt werden, ist durchaus eine Rückübertragung an die Kommune möglich. Bezüglich der Wirtschaftswege teilt er mit, dass diese einen 45 cm neuen Unterbau bekommen haben, was eine deutliche Verbesserung gegenüber dem vorherigen Zustand darstellt. Darauf ist dann eine 8 cm Tragdeckschicht angelegt worden. Das Unterbaumaterial war so schlecht, dass es nicht wieder einbaufähig war. Herr Fraussen ist der Meinung, dass die alten Wege sich gesetzt hatten und bei einem neuen Weg ein 45 cm Unterbau nicht ausreichend ist. Ferner fragt er, wieso eine Phosphorrückgewinnung höhere Beiträge zur Folge hat, da man hiermit doch auch Verkaufserlöse erzielen kann. Herr Düppen erwidert, dass man bezüglich der Wirtschaftswege bemüht war, den bestmöglichen Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten herzustellen. Die Phosphorrückgewinnung ist mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, der auf die Beitragszahler umzulegen ist. Ob das gewonnene Produkt zu vermarkten ist, hängt von der Reinheit der Rückgewinnung ab. Herr Ruskowski teilt mit, dass die Anfrage der SPD-Fraktion von den Vertretern des Erftverbandes erschöpfend beantwortet wurde. Er fragt dann jedoch nach, wieviel freie Kapazität noch auf dem Gruppenklärwerk Nörvenich für die Gemeinde Vettweiß vorhanden ist, wenn die drei Kläranlagen Vettweiß, Soller und Froitzheim dort einleiten. Auf eine Nachfrage beim Erftverband wurde mitgeteilt, dass beim Anschluss dieser drei Kläranlagen für Vettweiß noch eine freie Kapazität von 800 Einwohnerwerten besteht. Dezernent Hüvelmann schlägt vor, dass bevor eine offizielle Abnahme erfolgt, mit den Vertretern des Erftverbandes und der bauausführenden Firma unter Hinzuziehung des Ortslandwirtes und der betroffenen Ortsbauernvorsitzenden eine Begehung der Wirtschaftswege erfolgt. Die Vertreter des Erftverbandes sagten zu, einen solchen Termin zu koordinieren. Ferner bat Dezernent Hüvelmann auf Wunsch des Ortsvorstehers aus Soller, vor der zurückgebauten Kläranlage in Soller Richtung Ortslage eine Hecke zu pflanzen. Hier sagten die Vertreter des Erftverbandes Prüfung zu. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt Ausschussvorsitzender Kemmerling den Vertretern des Erftverbandes für die Ausführungen. In der letzten Ausschusssitzung wurde von Ratsmitglied Dr. Wollseifen die Bitte geäußert, einen Vertreter des Erftverbandes für diese Sitzung einzuladen, um über die Baumaßnahme des Verbindungssammlers Soller-Gladbach zu berichten. Herr Fehrenbacher vom Erftverband wird zur Baumaßnahme berichten. Mit Schreiben vom 19.04.2017 beantragt die SPD-Fraktion die Berichterstattung über die Haushaltssituation beim Erftverband. Herr Düpper vom Erfverband wird hierzu berichten. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 16.05.2017 Seite 2