Öffentliche Niederschrift (Bau- und Planungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 25.09.2013 Mitgliederzahl: 18 stellv. Ausschussvorsitzender: Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. Badur, Krister, vertritt Hohn, Astrid Gerards, Elmar, vertritt Dr. Kranke, Heinrich Kaptain, Johannes, vertritt Servatius, Stephan Meier, Helga, vertritt Schnitzler, Josef Ackers, Elfriede Ackers, Heinz Albert Böcking, Paul Boos, Thorsten Braks, Egbert Burmester, Wolfgang Eßer, Ingo Heidbüchel, Rolf Macherey, Peter Schnitzler, Ludwig Schroeteler, Rolf Stoffels, Manfred Weiler, Martin Wienands, Werner b) von der Verwaltung: 1. GOVR Schmühl 2. VA Gottstein 3. GA Linden Es fehlen a) entschuldigt: Schnitzler, Josef Hohn, Astrid Dr. Kranke, Heinrich Servatius, Stephan Kreuzau, den 25.09.2013 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:20 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Seitens der Verwaltung teilt Herr Schmühl mit, dass die Niederauer Mühle GmbH den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 19 A, Ortsteil Kreuzau, inzwischen zurückgezogen hat. Einvernehmlich wird TOP 3 daher von der Tagesordnung abgesetzt. Die Tischvorlage: -Mitteilung über die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen- wird anschließend als TOP 1.4 zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche werden auf Nachfrage Ausschussvorsitzenden nicht gestellt. des -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Antrag der CDU - Fraktion auf Entfernung der Fahrbahnverengung im Bereich der Seestraße (K 30) im Ortsteil Obermaubach 1.2 Vorläufige Anordnung eines Wasserschutzgebietes 1.3 Überschwemmungsgebiete (ÜSG) im Bereich des Drover Baches und des KreuzauNiederau-Dürener Mühlenteiches, des Boicher Baches und des Bruchbaches, des Kufferather Baches und des Lendersdorfer Mühlenteichs 1.4 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 2.2 Bauleitplanung zur Steuerung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Kreuzau; hier: 33. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. G 1, „Windenergieanlagen Lausbusch“, OT Thum, Nr. G 2, „Windenergieanlagen Steinkaul“, OT Thum, und Nr. F 15, „Windenergieanlagen entlang Ellebach“, OT Stockheim 3. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 19 A, Ortsteil Kreuzau Vorlage: 54/2013 4. Straßeninstandsetzung bzw. Neuausbau von Straßen im Gemeindegebiet Kreuzau; hier: Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise Vorlage: 4/2013 1. Ergänzung 5. Geplantes Mountainbike-Streckennetz im Gemeindegebiet Kreuzau; hier: Beschlussfassung zur Streckenführung Vorlage: 47/2013 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 8.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 9. Anschaffung eines Mehrzweckgeräteträgers für den gemeindlichen Bauhof hier: Auftragsvergabe Vorlage: 49/2013 10. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Antrag der CDU - Fraktion auf Entfernung der Fahrbahnverengung im Bereich der Seestraße (K 30) im Ortsteil Obermaubach Die Ausschussmitglieder nehmen die Mitteilung zur Kenntnis. 1.2 Vorläufige Anordnung eines Wasserschutzgebietes Nach kurzer Aussprache besteht Einvernehmen, dass Einzelheiten der Ordnungsbehördlichen Verordnung nach Vorstellung in der gesonderten Veranstaltung der Wasserwerk Concordia GmbH im Oktober noch beraten werden können. Herr Schmühl teilt diesbezüglich mit, dass die schriftlichen Festsetzungen auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. 1.3 Überschwemmungsgebiete (ÜSG) im Bereich des Drover Baches und des Kreuzau-Niederau-Dürener Mühlenteiches, des Boicher Baches und des Bruchbaches, des Kufferather Baches und des Lendersdorfer Mühlenteichs 1.4 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen Herr Schmühl teilt mit, dass für die nächste Sitzungsrunde bereits eine Sitzungsvorlage gefertigt wurde. Die Ausschussmitglieder nehmen die Mitteilung zur Kenntnis. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Es liegen keine Sachstandsinformationen vor. 2.2 Bauleitplanung zur Steuerung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Kreuzau; hier: 33. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. G 1, „Windenergieanlagen Lausbusch“, OT Thum, Nr. G 2, „Windenergieanlagen Steinkaul“, OT Thum, und Nr. F 15, „Windenergieanlagen entlang Ellebach“, OT Stockheim Die Ausschussmitglieder nehmen die Sachstandsinformation zur Kenntnis. 3. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 19 A, Ortsteil Kreuzau Vorlage: 54/2013 Dieser Punkt wurde, wie eingangs ausgeführt, von der Tagesordnung abgesetzt. -44. Straßeninstandsetzung bzw. Neuausbau von Straßen im Gemeindegebiet Kreuzau; hier: Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise Vorlage: 4/2013 1. Ergänzung Ausschussmitglied Heidbüchel schließt sich den Nummern 1 und 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung an. Die endgültige Festlegung zu Punkt 3 mit erheblichen zukünftigen Auswirkungen hält er allerdings für sehr weitgehend und schlägt vor, in den einzelnen Straßen im Frühjahr/Sommer des nächsten Jahres Ortsbesichtigungen durchzuführen, um danach erst einen abschließenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Die Ausschussmitglieder schließen sich dieser Auffassung an mit der Maßgabe, für die späteren Beratungen die Ergebnisse der Rammkernsondierungen bzw. die Ausarbeitungen des Ingenieurbüros sowie den jeweils straßenbezogenen NKF-Abschreibungsstand zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich soll eine neue Liste über die Straßen, die zurzeit noch keiner generellen Instandsetzung bedürfen (Kategorie 3 der Prioritätenliste und eventuell weitere Straßen), erstellt werden. Beschlussvorschlag: 1. Im Jahre 2014 erfolgt die Instandsetzung folgender Straßen: 1. Andreasstraße in Stockheim, 2. Steinstraße in Thum, 3. „Bleigraben“ in Leversbach. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Instandsetzungsmaßnahmen in diesen Straßen frühzeitig auszuschreiben, damit mit den Arbeiten im Frühjahr 2014 begonnen werden kann. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die Auftragsvergabe nach Submittierung zur Auftragsbeschlussfassung vorzulegen. Die Haushaltsmittel 2013 werden in das Jahr 2014 übertragen. (Aufgrund der inzwischen vorliegenden Haushaltsgenehmigung ist dieser Vorschlag aber diskussionswürdig.) Die Instandsetzung der Friedhofstraße in Kreuzau wird, sofern die L 249 in 2014 instandgesetzt werden sollte, zunächst für das Jahr 2015 vorgesehen. 2. Die generelle Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraßen Untermaubach-Bogheim und Bergheim-Bilstein wird für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen, wenn kleinere punktuelle Instandsetzungen in verkehrssicherungspflichtiger Hinsicht mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich sind. Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Geplantes Mountainbike-Streckennetz im Gemeindegebiet Kreuzau; hier: Beschlussfassung zur Streckenführung Vorlage: 47/2013 Ausschussmitglied Wienands sieht auch für Bogheim und die nähere Umgebung Konfliktpotential hinsichtlich der Streckenführung. Die dort verlaufenden Wege dürften für „professionelle“ Mountainbiker u. a. wegen ihrer Breite relativ uninteressant sein. Sie werden andererseits vielfach auch von Naherholung suchenden Spaziergängern genutzt. In jedem Fall seien dort Alternativstrecken möglich. Herr Schmühl führt aus, dass sicherlich auch an anderen Stellen (z. B. Bereich Mausauel) -5Alternativrouten im vorgestellten Streckennetzentwurf möglich seien. Nach weiterer ausführlicher Aussprache hält der Ausschuss es für angezeigt, das geplante Mountainbikestreckennetz nochmals insgesamt zu überarbeiten und ihm in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Beschlussvorschlag: Dem im Rahmen des Projektes „Crossing Nature“ geplanten Mountainbike-Streckennetz wird in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Streckenführungen mit dem Kreis Düren umzusetzen. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. B. Nichtöffentliche Sitzung -6- -7-