Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 22.11.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Franz-Wilhelm Erasmi Frank Gürth Monika Lövenich Jürgen Otto Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Angelika Stockem Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Mitglied Mitglied Henning Demke Dirk Hürtgen Klaus Thomas Von der Verwaltung: Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Daniel Wirtz, Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Der vorgeschlagenen Erweiterung im öffentlichen Teil um den Punkt I/19: Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß sowie die Punkte I/12 und I/14 in der Beratungsreihenfolge zu tauschen, stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.09.2017 -öffentliche Sitzung- Herr Otto stellt zur Protokollierung zu TOP I/2 klar, dass der zweite wiedergegebene Satz: „Die Spender könnten von Vereinen bereitgestellt werden“ nicht seiner Äußerung entspricht. Ansonsten werden gegen die Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.09.2017 –öffentliche Sitzung- keien Einwände erhoben. Punkt 2. Entsendung eines neuen stellvertretenden Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes (V-163/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Wahl erfolgt in der Sitzung des Rates. Punkt 3. Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine (V-147/2017) Herr Ruskowski spricht den Dank an Herrn Diel für sein großes Engagement im Arbeitskreis aus. Herr Zurhelle steht der Förderung der Vereine Kirmesrey Gladbach und Neffeltal 98 kritisch gegenüber. Frau Rosbroy erläutert, dass beide Vereine wichtige Arbeit für das Gemeinleben in Gladbach leisten. Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll der Förderbetrag der Fördergruppe 4 von 150,00 € auf 200,00 € angehoben wird. Dem folgt der Ausschuss einstimmig. Die IG‘s der Ortsvereine Soller e.V. und Jakobwüllesheim Ortsvereine e.V. sollen in der Fördergruppe 5 sollen eine Grundförderung in Höhe von jeweils 1.950,00 € erhalten. Dem folgt der Ausschuss bei einer Enthaltung. Den Kirmesrey Gladbach zu fördern, lehnt der Ausschuss mit sieben gegen fünf Stimmen bei einer Enthaltung ab. Den Verein Neffeltal 98 zu fördern, lehnt der Ausschuss mit 12 gegen eine Stimme ab. Daraus resultierend wird dem Rat somit zur Beschlussfassung empfohlen: Die als Anlage 1 beigefügten Richtlinien zur Förderung der Musik-, Gesangund sonstiger Vereine. Die als Anlage 2 beigefügte Zuschussverteilung für 2017 Punkt 4. Durchführung von Bestattungsleistungen (V-178/2017) Herr Erasmi fragt, warum die Fa. Lengeling die Kündigung zurückziehen möchte. Herr Wirtz antwortet, dass die Firma aufgrund einer größeren Umstrukturierung beabsichtigt hat, den Standort in Erftstadt zu schließen. Mittlerweile wird jedoch vertreten, den Standort Erftstadt dauerhaft zu erhalten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Ratsbeschluss vom 28.09.2017 zur Durchführung einer Ausschreibung und Neuvergabe der Bestattungsdienstleistungen über die SüdKom (V-121/2017) aufzuheben. Punkt 5. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2018 (V-158/2017) Dr. Wollseifen spricht einen Dank an Herrn Wirtz für die erarbeitete Vorlage aus. Er ist darüber erfreut, dass die neu eingeführten Bestattungsformen genutzt werden. Herr Ruskowski erinnert an den Vorschlag, Stelen einzuführen. Darüber sollte im nächsten Jahr nochmals beraten werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die vorliegende Gebührenkalkulation zu beschließen. (Anlage 3) Punkt 6. 11. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-159/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 4 beigefügte 11. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 zu beschließen. Punkt 7. Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2018 (V-150/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski bedankt sich für die ausführliche Kalkulation. Er bittet im Hinblick auf die richtige Bioabfalltrennung um einen Hinweis im Mitteilungsblatt. Bei einer richtigen Abfalltrennung, könnten eventuell kleinere Biotonnen in Anspruch genommen werden und somit Gebühren eingespart werden. Dr. Wollseifen erinnert an das Monitoring der Grüncontainer. Es sollten kleine Veränderungen für den Abfuhrplan 2018 vorgenommen werden, da in den Sommermonaten die Container häufig zu voll gewesen sind. Zudem bedauert er, dass das Wilde Müll-Aufkommen erheblich gestiegen ist. Die Verursacher müssten gefunden werden. Bürgermeister Kunth erklärt, dass die Grüncontainer ausgetauscht werden und zukünftig von oben zu befüllen sind, somit ist das Volumen gleichzeitig größer. Der wilde Müll sei zudem kein Grünschnitt und steht daher nicht mit den Grüncontainern in Verbindung. Frau Lövenich hat bisher viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bezüglich der Grüncontainer erhalten. Frau Rosbroy berichtet, dass der Grüncontainerstandort in Gladbach zum Teil schwer zu erreichen ist und bittet um eine Standortverlegung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die vorliegende Kalkulation (Anlage 5) zu beschließen. Punkt 8. 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 09.12.2016 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 09.12.2016 (V-151/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 6 beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 09.12.2016 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 09.12.2016 zu beschließen. Punkt 9. Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2018 (V-156/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die vorliegende Kalkulation (Anlage 7) zu beschließen. Punkt 10. 29. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (V-157/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 8 beiliegende 29. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 zu beschließen. Punkt 11. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2018 (V-152/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die vorliegende Kalkulation (Anlage 9) zu beschließen. Punkt 12. 22. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 (V-155/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die anliegende 22. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 zu beschließen. Punkt 13. Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2018 (V-154/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die vorliegende Kalkulation (Anlage 11) zu beschließen. Punkt 14. 10. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-153/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die anliegende 10. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 zu beschließen. Punkt 15. Erweiterung der Kindertagesbetreuung im Schulzentrum Vettweiß ab 2018/2019; hier: Finanzierung (V-170/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Vettweiß empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, zu beschließen, die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Schulzentrum der Schul- und Bildungspauschale zu entnehmen. Punkt 16. Einführung einer "Feuerwehrrente" für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß (V-177/2017) Herr Ruskowski spricht einen Dank an die Verwaltung für die Ausarbeitung der Vorlage aus. Er möchte weiterhin nach Möglichkeiten suchen, um die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr zu steigern. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß bei zwei Enthaltungen, die „Feuerwehrrente“ für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß nicht einzuführen. Punkt 17. Einwohnerfragestunde a) Ortsvorsteher Jäger berichtet, dass die Grüncontainersammlung von der Bevölkerung in Kelz sehr gut angenommen wird und die Uhrzeit sowie die Abfuhrintervalle für alle zufriedenstellend sind. Punkt 18. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Standort des Altkleidercontainers in Jakobwüllesheim mit der nächsten Leerung zum Schulplatz verlegt wird. Punkt 19. Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß (V-179/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und ergänzt auf Nachfrage von Frau Lövenich, dass die Satzung für nicht anerkannte Flüchtlinge zum Tragen kommt. Bereits anerkannte Flüchtlinge erhalten die Leistungen, wie die Kosten der Unterkunft (Miete) von der Jobcom und unterfallen nicht der Satzung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 13 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung vom 29.01.2001 über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß zu beschließen. Ende der Sitzung : 19:15 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin