Beschlusstext (Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 06.12.2017 Beschlussauszug aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 22.11.2017, 18:00 Uhr. 19. Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß (V-179/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und ergänzt auf Nachfrage von Frau Lövenich, dass die Satzung für nicht anerkannte Flüchtlinge zum Tragen kommt. Bereits anerkannte Flüchtlinge erhalten die Leistungen, wie die Kosten der Unterkunft (Miete) von der Jobcom und unterfallen nicht der Satzung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 13 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung vom 29.01.2001 über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß zu beschließen.