Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 13.09.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungssätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Dirk Hürtgen Helmut Kemmerling Monika Lövenich Jürgen Otto Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Mitglied Mitglied Franz Bille Angelika Stockem Dr. Hans Rainer Wollseifen Von der Verwaltung: Dezernenten Peter Hüvelmann und Karl-Heinz Hassel, Stabsstellenleiter Albert Müller, Thomas Vlatten, Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Der vorgeschlagenen Erweiterung im öffentlichen Teil um den Punkt I/11: Errichtung von zwei Gärrestlagern durch die Biogasanlage sowie dem Vorschlag den Punkt I/4: Brandschutzbedarfsplan aus zeitlichen Gründen des Wehrleiters, als zweiten Punkt im öffentlichen Teil zu beraten, stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.06.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.06.2017 – öffentliche Sitzung – werden keine Einwände erhoben. Punkt 4. Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Vettweiß (V-102/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und begrüßt den Wehrleiter Herrn Weyers sowie den Stellvertreter Herrn Uhde. Herr Demke hält den Aufbau des Brandschutzbedarfsplanes für sehr gut. Er vermisst die Aussage über Entfernung und Neubeschaffung von Geräten vom Einsatzfahrzeug der Löschgruppe Müddersheim. Herr Vlatten berichtet, dass durch die Geräteprüfung festgestellt wurde, dass einige Geräte nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und diese im laufenden Haushalt neu beschafft werden. Herr Kemmerling hofft, dass die Maßnahmen für die Mitgliederwerbung erfolgreich sein werden und spricht einen Dank an die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr aus. Zudem dankt er den aktiven Feuerwehrleuten und dem zuständigen Sachgebiet der Verwaltung. Die CDU-Fraktion wird dem Brandschutzbedarfsplan zustimmen. Herr Ruskowski gibt zu bedenken, dass die Schutzziele in Höhe von 9 Minuten die der Berufsfeuerwehren in Städten angelehnt wurden. Da es sich bei der Gemeinde Vettweiß um eine Flächenkommune handelt, zweifelt er die Erreichung der Schutzziele an. Von den Schutzvorschriften darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Die Politik hat die Verantwortung hierfür zu tragen. Er fragt, ob Statistiken der Erreichungsgrade der letzten Jahre vorliegen und schlägt vor, dass Ratsvertreter Alarmübungen beiwohnen. Zudem hätte er im Rahmen der Mitgliederwerbung die Aufführung der Zusatzrentenversicherung für die Mitglieder im Brandschutzbedarfsplan begrüßt. Weiterhin fehlen ihm die Aufführungen der Fahrzeug- und Fahrzeuggeräteanschaffungen und Ausstattungen, sowie die Anpassung der Feuerwehrstrukturen. Aus den genannten Gründen lehnt er den vorliegenden Brandschutzbedarfsplan ab. Herr Vlatten berichtet, dass bezugnehmend auf die Rentenbeitragszahlung Kontakt mit zwei Versicherungen aufgenommen wurde. Die GVV hat keine Rückmeldung gegeben, die Provinzial kann die Leistung derzeit nicht anbieten. Wehrleiter Herr Weyers erläutert, dass die Rauchmelderpflicht Wirkung zeigt. Außerdem werden bei einem Brand alle Löschgruppen der Gemeinde sowie der anderen Kommunen wie beispielsweise Nideggen und Nörvenich alarmiert. Daher sieht er keine Probleme, die genannten Schutzziele zu erreichen. Herr Ruskowski fragt, wie oft die Schutzziele in der Gruppenstärke erreicht wurden. Herr Weyers antwortet, dass im Durchschnitt 8,5 Minuten benötigt wurden. Bezugnehmend auf die Zuschüsse fragt Herr Otto, warum diese unabhängig von der Mitgliederanzahl der jeweiligen Löschgruppe in gleicher Höhe gezahlt werden. Er schlägt eine pro-Kopf-Rechnung vor. Herr Vlatten antwortet, dass die Zuschüsse bisher so im Rahmen der Gleichbehandlung verteilt wurden. Er wird den Vorschlag an die Feuerwehr weitergeben, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Herr Otto fragt, wie die Löschgruppen zu einer Zusammenlegung der Gruppen stehen. Herr Weyers berichtet, dass einige Löschgruppen schon jetzt zusammen üben. Zudem sollen die Standorte und die Fahrzeuge beibehalten werden. Mit den Feuerwehrkameraden wurde die Maßnahme besprochen und sie fand Zuspruch. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit acht Stimmen bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, den vorliegenden Brandschutzbedarfsplan (Anlage 1) zu beschließen. Punkt 2. Hunde-Bestandsaufnahme im Gemeindegebiet Vettweiß (V-119/2017) Herr Ruskowski hält die Hundezählung für sinnvoll. Frau Lövenich fragt, ob mit Steuern, die Kosten wie beispielsweise der Spielplatzreinigung aufgerechnet werden. Bürgermeister Kunth antwortet, dass es sich bei Steuern um Zahlungen ohne Gegenleistungen handelt. Frau Weber macht nochmal den Vorschlag, in jedem Ort Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Bürgermeister Kunth gibt zu Bedenken, dass die Beutel oftmals auf dem Boden liegen gelassen werden. Zudem sei es schwierig, alle Standorte mit den Spendern abzudecken. Herr Otto ist der Auffassung, dass den Bürgern klargemacht werden sollte, dass die Allgemeinheit die Reinigung zahlen muss. Die Spender könnten von Vereinen bereitgestellt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, im Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister eine Bestandsaufnahme der im Gemeindegebiet gehaltenen Hunde durchzuführen. Punkt 3. Durchführung von Bestattungsleistungen (V-121/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Dienstleistungen „Grabaushub“, „Einebnung“ und „“Umbettung“ im Rahmen eines beschränkten Vergabeverfahrens über die SüdKom auszuschreiben und zum 01.01.2018 neu zu vergeben. Punkt 5. Anregung nach § 24 GO NRW des Herrn Dr. Alexander Soranto Neu, MdB hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern (V-96/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Vettweiß schließt sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, im Schnellbrief 184/2017 vom 19.07.2017, vollumfänglich an und beschließt bei einer Enthaltung, den Antrag nach § 24 GO als unzulässig zurückzuweisen. Punkt 6. Seniorenförderung (V-94/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und spricht einen Dank an die Kleiderkiste aus, die im letzten Jahr bereits den fehlenden Betrag beigesteuert hat, damit die Seniorenförderung ausgezahlt werden konnte. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Altersgrenze bei Frauen von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Punkt 7. Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine (V-112/2017) Herr Zurhelle teilt mit, dass die CDU-Fraktion nochmal über die Thematik beraten möchte. Für eine Beschlussfassung ist noch Zeit. Herr Müller wird die Tabellen per E-Mail zur Verfügung stellen, damit Vorschläge dort eingetragen werden können und die damit verbundenen Änderungen sichtbar sind. Herr Otto ist der Auffassung, dass klare Vergaberegeln geschaffen werden müssen. Herr Kemmerling und Herr Wirtz teilen die Meinung, dass eine komplette Neuaufteilung der Zuschüsse nicht notwendig ist. Nach einer kurzen Diskussion resümiert Herr Müller, dass die Verwaltung die Zuschussrichtlinien nicht alleine ändern kann. Bürgermeister Kunth schlägt vor, einen Arbeitskreis zu bilden. Die Fraktionen sollen der Verwaltung kurzfristig jeweils einen Vertreter mitteilen, der an dem Arbeitskreis teilnimmt. Herr Thomas bittet, in seiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender des Schulausschusses, um die Teilnahme am Arbeitskreis. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, kurzfristig einen entsprechenden Arbeitskreis zu bilden, der sich mit der Zuschussverteilung auseinandersetzt. Die Fraktionen teilen der Verwaltung kurzfristig jeweils einen Vertreter mit. Punkt 8. Neubesetzung von Ausschusssitzen und Entsendung eines neuen Vertreters in die Erftverbandsversammlung und in die Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes (V-122/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Wahl erfolgt in der Sitzung des Rates. Punkt 9. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 10. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder Es liegen keine Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder vor. Punkt 11. Errichtung von zwei Gärrestlagern durch die Biogasanlage (V-132/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60, Abs. 1, Satz 1 GONRW bei einer Enthaltung, das Einvernehmen zum Genehmigungsantrag gemäß § 4 Bundesemissionsschutzgesetz der Agrarenergie Krukum GmbH & Co.KG zur Errichtung von 2 Gärrestlagern zu erteilen und einer Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Höhe der Gärrestlager und Verwallung auf dem Grundstück zuzustimmen. Ende der Sitzung : 20:00 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin