Beschlusstext (Anregung nach § 24 GO NRW des Herrn Dr. Alexander Soranto Neu, MdB hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 22.09.2017 Beschlussauszug aus der 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 13.09.2017, 18:00 Uhr. 5. Anregung nach § 24 GO NRW des Herrn Dr. Alexander Soranto Neu, MdB hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern (V-96/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Vettweiß schließt sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, im Schnellbrief 184/2017 vom 19.07.2017, vollumfänglich an und beschließt bei einer Enthaltung, den Antrag nach § 24 GO als unzulässig zurückzuweisen.