Beschlusstext (Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 22.09.2017 Beschlussauszug aus der 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 13.09.2017, 18:00 Uhr. 4. Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Vettweiß (V-102/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und begrüßt den Wehrleiter Herrn Weyers sowie den Stellvertreter Herrn Uhde. Herr Demke hält den Aufbau des Brandschutzbedarfsplanes für sehr gut. Er vermisst die Aussage über Entfernung und Neubeschaffung von Geräten vom Einsatzfahrzeug der Löschgruppe Müddersheim. Herr Vlatten berichtet, dass durch die Geräteprüfung festgestellt wurde, dass einige Geräte nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und diese im laufenden Haushalt neu beschafft werden. Herr Kemmerling hofft, dass die Maßnahmen für die Mitgliederwerbung erfolgreich sein werden und spricht einen Dank an die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr aus. Zudem dankt er den aktiven Feuerwehrleuten und dem zuständigen Sachgebiet der Verwaltung. Die CDU-Fraktion wird dem Brandschutzbedarfsplan zustimmen. Herr Ruskowski gibt zu bedenken, dass die Schutzziele in Höhe von 9 Minuten die der Berufsfeuerwehren in Städten angelehnt wurden. Da es sich bei der Gemeinde Vettweiß um eine Flächenkommune handelt, zweifelt er die Erreichung der Schutzziele an. Von den Schutzvorschriften darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Die Politik hat die Verantwortung hierfür zu tragen. Er fragt, ob Statistiken der Erreichungsgrade der letzten Jahre vorliegen und schlägt vor, dass Ratsvertreter Alarmübungen beiwohnen. Zudem hätte er im Rahmen der Mitgliederwerbung die Aufführung der Zusatzrentenversicherung für die Mitglieder im Brandschutzbedarfsplan begrüßt. Weiterhin fehlen ihm die Aufführungen der Fahrzeugund Fahrzeuggeräteanschaffungen und Ausstattungen, sowie die Anpassung der Feuerwehrstrukturen. Aus den genannten Gründen lehnt er den vorliegenden Brandschutzbedarfsplan ab. Herr Vlatten berichtet, dass bezugnehmend auf die Rentenbeitragszahlung Kontakt mit zwei Versicherungen aufgenommen wurde. Die GVV hat keine Rückmeldung gegeben, die Provinzial kann die Leistung derzeit nicht anbieten. Wehrleiter Herr Weyers erläutert, dass die Rauchmelderpflicht Wirkung zeigt. Außerdem werden bei einem Brand alle Löschgruppen der Gemeinde sowie der anderen Kommunen wie beispielsweise Nideggen und Nörvenich alarmiert. Daher sieht er keine Probleme, die genannten Schutzziele zu erreichen. Herr Ruskowski fragt, wie oft die Schutzziele in der Gruppenstärke erreicht wurden. Herr Weyers antwortet, dass im Durchschnitt 8,5 Minuten benötigt wurden. Bezugnehmend auf die Zuschüsse fragt Herr Otto, warum diese unabhängig von der Mitgliederanzahl der jeweiligen Löschgruppe in gleicher Höhe gezahlt werden. Er schlägt eine pro-Kopf-Rechnung vor. Herr Vlatten antwortet, dass die Zuschüsse bisher so im Rahmen der Gleichbehandlung verteilt wurden. Er wird den Vorschlag an die Feuerwehr weitergeben, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Herr Otto fragt, wie die Löschgruppen zu einer Zusammenlegung der Gruppen stehen. Herr Weyers berichtet, dass einige Löschgruppen schon jetzt zusammen üben. Zudem sollen die Standorte und die Fahrzeuge beibehalten werden. Mit den Feuerwehrkameraden wurde die Maßnahme besprochen und sie fand Zuspruch. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit acht Stimmen bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, den vorliegenden Brandschutzbedarfsplan (Anlage 1) zu beschließen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.09.2017 Seite 2