Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 02.06.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Ursula Ernst Alfons Esser Arnold Fraussen Philipp Geuenich Frank Gürth ab TOP I/2 Hermann Josef Haaß Thomas Hacker Norbert Kolbe Doris Leinweber Thomas Poth Wilhelm Roeb Michael Schönen Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Von der Verwaltung: Bürgermeister Kranz VA Hüvelmann VA Müller Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 24.03.2015 -öffentliche Sitzung- Einwände gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung vom 24.03.2015 – öffentliche Sitzung- werden nicht erhoben. Punkt 2. Zweite Beteiligungsrunde im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes (V-23/2015) Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt Herrn Pachan vom Büro Rödel & Pachan, der das Konzept zum Nahverkehrsplan entsprechend vorstellt und erläutert. Im Anschluss dankt der Vorsitzende Herrn Pachan für den Vortrag. Der Ausschuss nimmt die Vorstellung des Konzeptes zur Kenntnis. Punkt 3. 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Vettweiß "Ve14" (Biogasanlage) in der Ortschaft Vettweiß hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-42/2015) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß A. die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 1). B. Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes „Ve-14“ (Biogasanlage), bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung und „Artenschutzrechtliche Vorprüfung“, wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. Punkt 4. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Vettweiß "Ve-16" (Am Juffernpesch) im Bereich der "Dürener Straße" in der Ortschaft Vettweiß hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-41/2015) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß A. die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 1). B. Der Bebauungsplan Vettweiß „Ve-16“ (Am Juffernpesch), bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht, „Artenschutzrechtliche Prüfung“ und „Landschaftspflegerischer Fachbeitrag“, wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. Punkt 5. Unterbringung von ausl. Flüchtlingen (V-43/2015) Ausschussvorsitzender Kemmerling gibt hierzu eine umfassende Stellungnahme ab mit dem Ergebnis, dass das Schulgebäude in Müddersheim für eine Unterbringung genutzt werden sollte. Bürgermeister Kranz teilt mit, dass der Schulausschuss bereits eine Beschlussempfehlung dahingehend ausgesprochen hat, dass künftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen sind, sofern keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten in den bereits vorhandenen Liegenschaften zur Verfügung stehen. Zusätzlich soll ein „Runder Tisch“ zu Fragestellungen der Entwicklung der Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet werden. Daraufhin beantragt Ausschussvorsitzender Kemmerling, der Ausschuss möge empfehlen, dass sich hinsichtlich der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, vorrangig mit der ehemaligen Schule in Müddersheim zu beschäftigen ist. Herr Dr. Wollseifen weist darauf hin, dass noch einige Fragen zu klären sind, wie z. B. was ein Umbau der ehemaligen Schule kosten wird und was man bisher bereits an Mieten zahlt. Wenn diese Fragen geklärt sind, sollte zeitnah eine Entscheidung getroffen werden. Es sollte auf jeden Fall ein konkreter Zeitplan vorliegen. Frau Ernst ist der Meinung, dass man die Arbeitsgruppe bilden soll, auch wohlwissend, dass Zeitdruck besteht. Herr Roeb teilt mit, dass das Wohnhaus Fischernich/Hoch in der Bubenheimer Straße leer steht. Hier wäre evtl. eine Anmietung möglich. Bürgermeister Kranz sagt zu, dass man seitens der Verwaltung Kontakt aufnehmen wird. Herr Kolbe weist darauf hin, dass bei der Unterbringung die unterschiedlichen Nationalitäten zu beachten sind. Herr Berth teilt mit, dass der Vorschlag des Vorsitzenden um den Zusatz, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, ergänzt werden sollte. Im Anschluss werden alle drei Vorschläge zur Abstimmung gestellt: 1. Der Vorschlag der Verwaltung wird bei 15 Enthaltungen abgelehnt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales „künftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen, dass nicht noch eine andere Unterbringungsmöglichkeit in den bereits vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zur Verfügung steht. Zusätzlich wird ein „Runder Tisch“ zu Fragestellungen der Entwicklung der Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet. Die Mitglieder werden vom Rat benannt. Der Runde Tisch tagt öffentlich“ erhält 8 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen. Der Beschlussvorschlag des Vorsitzenden „der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfiehlt, sich hinsichtlich der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen vorrangig mit der ehemaligen Schule in Müddersheim zu beschäftigen“, erhält 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Somit sind beide Anträge dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen Bürgermeister Kranz teilt mit, dass der Minister des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW mit Schreiben vom 21.05.2015 mitgeteilt, dass die Leader-Bewerbung „Zülpicher Boerde“ erfolgreich war. Demnächst würde ein ergänzender Erlass des Ministeriums mit Auflagen und Hinweisen erfolgen. Darüber hinaus trifft sich die Arbeitsgruppe am 16.06.2015 noch einmal mit dem Fachbüro, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Ausschussvorsitzender Kemmerling fragt nach dem Sachstand „Kunstrasenplatz“. Bürgermeister Kranz teilt mit, dass die Ausschreibungen durchgeführt wurden und heute Vergabegespräche stattgefunden haben. Im Nichtöffentlichen Teil wird er hierzu weitere Informationen geben. Ende der Sitzung : 19:45 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (Hüvelmann) Schriftführer