Beschlusstext (Unterbringung von ausl. Flüchtlingen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.06.2015 Beschlussauszug aus der 5. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 02.06.2015, 18:00 Uhr. 5. Unterbringung von ausl. Flüchtlingen (V-43/2015) Ausschussvorsitzender Kemmerling gibt hierzu eine umfassende Stellungnahme ab mit dem Ergebnis, dass das Schulgebäude in Müddersheim für eine Unterbringung genutzt werden sollte. Bürgermeister Kranz teilt mit, dass der Schulausschuss bereits eine Beschlussempfehlung dahingehend ausgesprochen hat, dass künftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen sind, sofern keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten in den bereits vorhandenen Liegenschaften zur Verfügung stehen. Zusätzlich soll ein „Runder Tisch“ zu Fragestellungen der Entwicklung der Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet werden. Daraufhin beantragt Ausschussvorsitzender Kemmerling, der Ausschuss möge empfehlen, dass sich hinsichtlich der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, vorrangig mit der ehemaligen Schule in Müddersheim zu beschäftigen ist. Herr Dr. Wollseifen weist darauf hin, dass noch einige Fragen zu klären sind, wie z. B. was ein Umbau der ehemaligen Schule kosten wird und was man bisher bereits an Mieten zahlt. Wenn diese Fragen geklärt sind, sollte zeitnah eine Entscheidung getroffen werden. Es sollte auf jeden Fall ein konkreter Zeitplan vorliegen. Frau Ernst ist der Meinung, dass man die Arbeitsgruppe bilden soll, auch wohlwissend, dass Zeitdruck besteht. Herr Roeb teilt mit, dass das Wohnhaus Fischernich/Hoch in der Bubenheimer Straße leer steht. Hier wäre evtl. eine Anmietung möglich. Bürgermeister Kranz sagt zu, dass man seitens der Verwaltung Kontakt aufnehmen wird. Herr Kolbe weist darauf hin, dass bei der Unterbringung die unterschiedlichen Nationalitäten zu beachten sind. Herr Berth teilt mit, dass der Vorschlag des Vorsitzenden um den Zusatz, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, ergänzt werden sollte. Im Anschluss werden alle drei Vorschläge zur Abstimmung gestellt: 1. Der Vorschlag der Verwaltung wird bei 15 Enthaltungen abgelehnt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales „künftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen, dass nicht noch eine andere Unterbringungsmöglichkeit in den bereits vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zur Verfügung steht. Zusätzlich wird ein „Runder Tisch“ zu Fragestellungen der Entwicklung der Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet. Die Mitglieder werden vom Rat benannt. Der Runde Tisch tagt öffentlich“ erhält 8 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen. Der Beschlussvorschlag des Vorsitzenden „der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfiehlt, sich hinsichtlich der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen vorrangig mit der ehemaligen Schule in Müddersheim zu beschäftigen“, erhält 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Somit sind beide Anträge dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 02.06.2015 Seite 2