Beschlussvorlage GB (Demografischer Wandel im Kreis Euskirchen - Vorschlag zur Priorisierung und Umsetzung der Projekte des Handlungskonzeptes)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 102/2010 01.09.2010 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 09.09.2010 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 14.09.2010 Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur 15.09.2010 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 21.09.2010 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.09.2010 Kreisausschuss 28.09.2010 Kreistag 06.10.2010 Demografischer Wandel im Kreis Euskirchen - Vorschlag zur Priorisierung und Umsetzung der Projekte des Handlungskonzeptes Sachbearbeiter/in: Frau Poth / Frau Conrad Tel.: (02251) 15 369, 15 904 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. x Mittel stehen für das Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung. Produkt: 571 04 Zeile: 13 Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. I. V. Steffens Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt dem Vorschlag zur Priorisierung der Projekte des Handlungskonzeptes (Stand 29. April 2010) und zur Umsetzung zu. Dieser Vorschlag wurde in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Politik und Verwaltung" am 6. Juli 2010 erarbeitet. Die Verwaltung wird mit der Weiterführung des Demografie-Prozesses, insbesondere der Umsetzung der priorisierten Projekte, beauftragt. In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 sind Mittel in Höhe von je 80.000,- € einzuplanen. -2- Begründung: Gemäß dem Beschluss des Kreistages zur Vorlage 72/2010 wurde aus Vertretern der Kreistagsfraktionen und der Verwaltung eine Arbeitsgruppe "Politik und Verwaltung" gebildet. Die Verwaltung (die Moderatoren der Handlungsfeld-Arbeitsgruppen gemeinsam mit der Demografiebeauftragten und der Projektmitarbeiterin für das Thema demografischer Wandel) erarbeitete einen Vorschlag zur Priorisierung der Projekte des Handlungskonzeptes (Stand 29. April 2010) und zur Umsetzung. Die Arbeitsgruppe "Politik und Verwaltung" beschloss in ihrer Sitzung am 6. Juli 2010, dem Kreistag den Verwaltungsvorschlag zur Umsetzung vorzulegen (Anlage 1). Hintergrund Der demografische Wandel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft und somit eine wichtige Zukunftsaufgabe, der sich die Kreise stellen müssen. Laut Gesetzeslage ist die Bearbeitung des Themas Demografie eine freiwillige Aufgabe, obwohl die Auswirkungen des demografischen Wandels zentrale Strukturen der Daseinsvorsorge tangieren bzw. beeinflussen. Ziel des Demografieprozesses im Kreis Euskirchen ist es, eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Um dieses Ziel zu erreichen, darf der Prozess nicht mit der Erstellung des Handlungskonzeptes enden, sondern muss dauerhaft weitergeführt werden. Dafür ist die Bereitstellung von Mitteln erforderlich. Gestaltung und Weiterführung des Demografieprozesses binden zudem Personal. Das Mehr an Aufgaben wird derzeit mit vorhandenem Personal umgesetzt. Diese Tatsache und das Erfordernis finanzieller und personeller Ressourcen sollte im Rahmen der Beratungen zur Aufgabenkritik berücksichtigt werden. Vorschlag zur Priorisierung der Projekte des Handlungskonzeptes (Stand 29. April 2010) und zur Umsetzung A) Die Möglichkeiten verschiedene Projekte zu bündeln wurden durch die Verwaltung intensiv beleuchtet. Die Verwaltung kommt zu dem Schluss, dass die Bündelung von Projekten nicht sinnvoll möglich ist. Sie betont jedoch, dass mögliche Schnittstellen zwischen den Projekten in der Umsetzungsphase berücksichtigt werden und dass eine Nutzung der sich aus den Schnittstellen ergebenen Synergieeffekten zwischen den Projekten angestrebt ist. Die Projekte Bildungs-Atlas und Bildungs-Campus wurden mit der Bitte um Darstellung der Notwendigkeit und der Zusätzlichkeit der Datenbanken, an die Bearbeiter zurück verwiesen. B) Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Prozesssteuerungsgruppe sowie der Aspekte "Wirkung auf die Leitziele", "Nachhaltigkeit", "Sensibilisierung", "Fördermöglichkeit" und "Umsetzbarkeit mit Blick auf die Ressourcenverfügbarkeit" wurden die Projekte bewertet. Mit dem Ziel, im Rahmen des Demografieprozesses möglichst rasch erste Erfolge mit der Umsetzung von Projekten für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen, empfiehlt die Verwaltung kurzfristig mit der Umsetzung der Projekte zu beginnen, die pro Jahr weniger als 2.000 € kosten. Aus der Umsetzung der "Projekte kleiner 2.000 €" ergeben sich für die Jahre 2010 und 2011 Kosten von jeweils 12.500 € (Anlage 1, Seite 2). Von den Projekten, die mehr als 2.000 € Kosten pro Jahr verursachen, werden für eine Umsetzung in 2010 und 2011 die folgenden Projekte vorgeschlagen: ƒ Handlungsfeld Bildung: à "Übergangsmanagement Schule-Beruf / Schüler Online" * à "Wir sprechen eine Sprache / Rucksackprojekt" ƒ Handlungsfeld Wirtschaft und Arbeit: à "Demografie-Plattform für Unternehmen" ƒ Handlungsfeld Lebensqualität und Infrastruktur: à "Neues Leben in alten Gebäuden - Innenentwicklung / Leerstandsmanagement" à "Werkstätten zur Dorferneuerung" ƒ Verständnis zwischen den Generationen: -3à "Aktionswoche der Generationen - Gemeinsam geht`s besser" Aus der Umsetzung der genannten "Projekte größer 2.000 €" ergeben sich die folgenden Kosten B 2010: 42.000 € und B 2011: 54.800 € (Anlage 1, Seite 1). Erste Gespräche hinsichtlich möglicher Förderungen (bis zu 50% Förderquote) der genannten Projekte wurden bereits geführt. Für drei Projekte sollen kurzfristig Detailskizzen erarbeitet und Förderanträge gestellt werden. Über diese soll noch in 2010 entschieden werden. Zu diesem Umsetzungsvorschlag ist anzumerken, dass von den "Projekten größer 2.000 €" verschiedene Projekte der 2. bis 4. Priorität, insbesondere Projekte, die größere finanzielle Ressourcen beanspruchen (50.000 € - 133.000 €), unberücksichtigt bleiben. * Anmerkung zum Projekt "Übergangsmanagement Schule-Beruf / Schüler Online" Im Rahmen des Handlungskonzeptes zum demografischen Wandel (Handlungsfeld Bildung) hat das Übergangsmanagement Schule - Beruf mit dem EDV-Verfahren "Schüler-online" eine hohe Priorität. Die intensive Vorbereitung zur Umsetzung des Verfahrens erfordert jedoch einen großen zeitlichen Aufwand. Im Groben sind folgende Arbeitsschritte abzuarbeiten: à Information der Schulträger und Schulen à Durchführung des Vergabeverfahrens à Schulung der Schulbüros à Einpflegung der entsprechenden Daten in das Programm à Durchführung einer Testphase à Freigabe des Verfahrens. Diese Arbeiten sind in 2010 aus zeitlichen Gründen nicht zu leisten. Deshalb ist es erforderlich, die hierfür bereitstehenden Mittel in das Haushaltsjahr 2011 zu übertragen. C) Die übrigen Mittel der Haushaltsstelle 571 04 528 1006 sind für die Einführung der Familienkarte, die Finanzierung von Tagungen und Veranstaltungen, Konzeptentwicklungen (u.a. Schulentwicklungsplanung), Vorbereitung des Bündnisses für Familie u.a.m. geplant (Anlage 1, Seite 3). D) Auf Anregung aus der letzten Sitzung der Prozesssteuerungsgruppe betrachtet die Verwaltung mögliche Schnittstellen bei der Umsetzung von Projekten mit der Stadt Euskirchen. Ein erstes Abstimmungsgespräch zwischen den Moderatoren und Frau Burkhardt fand am 5.7.2010 statt. Kreis und Stadt Euskirchen sind übereingekommen, nach dem Beschluss des Kreistags über die Umsetzung der Projekte weitere Gespräche zu führen. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung ein Schreiben der Stadt Euskirchen vom 16.08.2010 vor (Anlage 2). In diesem wird die Finanzierung von Demografie-Projekten der Stadt Euskirchen aus Stadt Euskirchen aus dem Mittelansatz des Kreises vorgeschlagen. Die Verwaltung hat ein Beteiligungsverfahren in den Fachabteilungen durchgeführt und wird hierzu in den entsprechenden Fachausschüssen berichten. Betroffen sind die Fachausschüsse Bildung, Sport und Kultur sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang. Es wird darum gebeten, die Anfrage bei den anstehenden Beratungen zur Aufgabenkritik zu berücksichtigen. Anlage 1 Projekte, Kosten und (voraussichtlich) zur Verfügung stehende Mittel Die Kosten derjenigen Projekte, die für die Umsetzung vorgeschlagen sind, sind in den Spalten der Kosten fett hervorgehoben und gehen in die Gesamtsummen ein. Kosten für die Nutzung von vorhandenem Personal der Kreisverwatung gehen nicht in die Kosten ein. Personalkosten für neues Personal oder Personal bei Dritten fließen in die Kostenaufstellung ein. Mögliche Einnahmen aus Förder-, Sponsoring oder sonstigen Drittmitteln sind nicht aufgeführt. -4Anlage 2 Schreiben der Stadt Euskirchen vom 16. August 2010 "Demografischer Wandel im Kreis und in der Kreisstadt Euskirchen - Finanzierung der Demografie-Projekte. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)