Beschlussvorlage GB (Anlage zur Beschlussvorlage GB V 102/2010)

--- ~JIt., Veuskirchen stadt mit gesicht Herrn Landrat Günter Rosenke Jülicher Ring 32 Der Bürgermeister Dezernat 1 Stabsstelle Demographie 53879 Euskirchen Ansprechpartnerin Frau Burkhardt Zimmer 106 Telefon (02251) 14-0 Durchwahl (02251) 14-324 Fax (02251) 14-58324 e-Mail sburkhardt@euskirchen.de Ihr SchreibenIZeichen Mein Zeichen DemB/Bu Datum 16.08.2010 Demographischer Wandel im Kreis und in der Kreisstadt Euskirchen Finanzierung der Demographie-Projekte Sehr geehrter Herr Rosenke, wie Sie wissen, wurden in den Demographie-Arbeitskreisen der Kreisstadt Euskirchen ebenso wie in den Arbeitsgruppen in Ihrem Hause viele Projektideen zur Gestaltung des demographischen Wandels entwickelt. Aus den umfangreichen und richtigen Projektideen haben meine Demographie-Arbeitskreise Projekte und Maßnahmen mit höchster Priorität benannt. Dies sind erwartungsgemäß zusätzliche Projekte und Maßnahmen zum bisherigen Verwaltungshandeln, deren Umsetzung in der Regel zusätzliche Haushaltsplan-Mittel bzw. zusätzlichen Personaleinsatz bedarf. Aufgrund der knappen Finanzressourcen in meinem Hause mussten bereits im Entwurf des Haushaltsplans 2010 Mittelanmeldungen für wichtige Demographie-Projekte gestrichen werden. Für andere, in den Haushaltsplanentwurf eingebrachte Projekte sah der Stadtrat keine Finanzierungsmöglichkeit. Dies betrifft folgende Projekte: . • Optimierung der Zugangsmöglichkeiten zum Mittagstisch durch Zuschüsse zum Eltern beitrag • Qualitätsentwicklung in der OGS durch bessere personelle Ausstattung • Intensivierung des Marketing in der städtischen Wirtschaftsförderung • Erfüllung der Querschnittsaufgabe Ehrenamts-Management durch eine Arbeitskraft mit halber Stundenzahl • Erweiterung des Angebots, den Hauptschulabschluss an der VHS nachzuholen • Stärkung der Stadtbibliothek als Bildungsträger durch Gewährung eines Zuschusses für eine pädagogische Fachkraft (16 Stunden pro Woche) Was die Problematik der Freiwilligkeit der Aufgaben zur Gestaltung des demographischen Wandels betrifft, sind wir einer Meinung. Mir ist es, wie Sie wissen, aufgrund des geltenden Haushaltsrechts jedoch nicht möglich, anders zu handeln, als freiwillige Aufgaben zu streichen. Wie ich weiß, stehen Ihnen in nicht unerheblichem Rahmen Mittel zur Umsetzung von Demographie-Projekten zur Verfügung. Meine prekäre Haushaltslage ist nicht zuletzt durch - die stetig steigende Kreisumlage begründet. Die Kreisstadt Euskirchen trägt fast ein Drittel der Kreisumlage. Damit beteiligt sich auch die Kreisstadt Euskirchen nicht unwesentlich an den beim Kreis für die Umsetzung der Demographie-Projekte zur Verfügung stehenden Mitteln. In diesem Sinne rege ich eine zumindest teilweise Umsetzung von Projekten und Maßnahmen der Kreisstadt Euskirchen mit Hilfe der Mittel des Kreishaushaltes an. Dies ist sicherlich überall dort sehr sinnvoll, wo Maßnahmen in der Kreisstadt,., den Zielen Ihrer Demographie-Arbeitsgruppen entsprechen. Ich denke dabei z. B. die VHS-Förderkurse Ihrer Arbeitskreise und an Ihr Rucksack-Projekt zur Elternarbeit "Wir sprechen eine Sprache". Insbesondere beim Rucksackprojekt scheint mir eine Umsetzung in der Kreisstadt Euskirchen geboten, da die Kreisstadt Euskirchen den kreisweit höchsten Ausländeranteil aufweist. Meine Demographiebeauftragte hat erst kürzlich ermittelt, dass auch ohne , Berücksichtigung der Kinder, deren Eltern eingebürgert wurden, der Migrationshintergrund bei Kindern im Alter von 3 bis 16 Jahren in der Kreisstadt Euskirchen bei 22,3 % liegt. Weitere Projekte bieten sich für eine Umsetzung mit Kreismitteln an: • Eine Umsetzung der Projekte "Optimierung der Zugangsmöglichkeiten zum Mittagstisch durch Zuschüsse zum Elternbeitrag" und "Qualitätsentwicklung in der OGS durch bessere personelle Ausstattung in der Kreisstadt Euskirchen" würde sehr gut in Ihr Jahr der Familie passen. • Das Projekt "Erweiterung des Angebots, den Hauptschulabschluss an der VHS nachzuholen" hat mit den von Ihren Arbeitskreisen eingebrachten VHS-Förderkursen korrespondierende Ziele. VHS-Förderkurse könnten und sollten auch in der VHS der Kreisstadt angeboten werden. • Projekte in der VHS sowie die Stärkung der Stadtbibliothek als Bildungsträger, z. B. durch das Projekt "Gewährung eines Zuschusses für eine pädagogische Fachkraft" unterstreicht die Ziele Ihres Regionalen Bildungsnetzwerkes. • Die Intensivierung des Marketing in der städtischen Wirtschaftsförderung könnte mit dem Projekt "Wirtschaftliches Entwicklungskonzept für den Kreis Euskirchen" einhergehen. Ich denke hier z. B. an eine eigene, mehrsprachige Homepage für die städtische Wirtschaftsförderung . Mi~ndlichen Grüßen .1\~·~ Dr. Uwe Friedl