Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 13.07.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen ab I/2 Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Claudia Jäger bis I/19 Helmut Kemmerling Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth ab I/3 Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt ab I/3 Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle bis I/19 Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Franz Bille Angelika Binkis Anne Küpper Angelika Stockem Von der Verwaltung: Dezernenten Karl-Heinz Hassel und Peter Hüvelmann, Albert Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Bürgerinnen und Bürger, den Pressevertreter und die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates vom 01.06.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates vom 01.06.2017 – öffentlicher Teil- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-92/2017) Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Abfrage bei den Schulen über benötigte Schulmaterialien hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2017 (V-72/2017) Nach Auffassung von Ratsmitglied Ruskowski ist die Versorgung mit Schulmaterialien Aufgabe der Schulleitung und nicht der gemeindlichen Gremien. Ratsmitglied Dr. Wollseifen erläutert hierzu als Hintergrund für den Antrag, dass Besichtigungstermine und die Meldungen aus dem Lehrerkollegium das Thema angestoßen haben. Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei vier Enthaltungen, die Verwaltung möge 1. eine Abfrage für Schulmaterialien im Lehrerkollegium durchzuführen 2. einen Zeitplan für die Anschaffung entwickeln und 3. die erforderlichen Finanzmittel aus der Schulpauschale oder ggf. im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018-2019 bereitstellen. Punkt 4. Antrag der CDU Fraktion vom 18.05.2017 hier: Umgestaltung einer Teilfläche des Schulhofes am Schulzentrum Vettweiß zu einem "Generationentreff" und Erarbeitung eines Projektantrages für LEADER (V-78/2017) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei einer Enthaltung, den von der Hauptschule genutzten Schulhof nach Auslaufen der Hauptschule in einen Generationentreff / -park für Jung und Alt umzugestalten und unter der Trägerschaft der Gemeinde Vettweiß als Projekt der LEADER-Region Zülpicher Börde dem zuständigen Regionalmanagement zu melden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Umgestaltungsvorschlages zu beauftragen und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen und im Anschluss einen entsprechenden Förderantrag an die LEADER-Region zu stellen. Punkt 5. Erweiterung der Kindertageseinrichtung in VettweißJakobwüllesheim; Trägeranteile (V-85/2017) Ratsmitglied Roeb bezeichnet den Standort der Container als unmöglich. Die Kinder befinden sich dann mitten in der Baustelle, wo Kran und Baumaterialien abgestellt und gelagert werden. Der Architekt hat anlässlich eines Ortstermins verkündet, dass mit dem Bauende in drei Jahren zu rechnen ist. Er ist der Auffassung, dass die Betriebskosten für die Containerlösung nicht unbegrenzt die Gemeinde treffen dürfen, sondern eine Befristung auf .1 ½ bis zwei Jahre gesetzt werden soll, damit ein gewisser Druck aufgebaut wird. Die Johanniter haben noch keinen vernünftigen Plan vorgelegt, vor Ort wurde gesagt, dass der Plan wie vorliegend nicht umgesetzt werden muss. Nach Auffassung von Dezernent Hüvelmann wurde lediglich gesagt, dass am Plan noch nachzubessern ist. Bürgermeister Kunth sieht kein Problem in einer zweijährigen Befristung. Nach Meinung von Ratsmitglied Dr. Wollseifen ist bei der Betrachtung der Liste über die Belegung und die Herkunft der Kindergartenkinder auffällig, dass 13 Kinder aus der Gemeinde Kreuzau die Einrichtung besuchen. Er fragt, ob der Zustand dauerhaft ist, er hatte an eine Erweiterung für gemeindliche Kinder gedacht. Dezernent Hassel war hierüber auch überrascht. Die Erklärung ist, dass es Zeiten gab, als der Kindergarten Probleme hatte, die Gruppen zu füllen, man sich Richtung Stockheim geöffnet hat. Die betroffenen Familien haben sich bis heute an die Einrichtung gebunden. Bürgermeister Kunth bindet den Vorschlag, die Containerlösung auf zwei Jahre zu begrenzen, in den Beschluss ein. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Übernahme der 9 %igen Trägeranteile an den durch das Kreisjugendamt Düren anerkannten Gesamtkosten für die mobile Lösung, begrenzt auf zwei Jahre, sowie die Übernahme der anerkannten Betriebskosten für die in Jakobwüllesheim neu zu errichtende zweite Betreuungsgruppe. Ferner soll auch für die Betreuungsplätze der zweiten Gruppe ein Verwaltungskostenzuschlag entsprechend der bisherigen Beschlusslage an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Kreisverband Aachen-Düren-Heinsberg- gewährt werden. Punkt 6. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß "Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie" (V-73/2017) Ratsmitglied Franzen macht als seine persönlich Meinung deutlich, dass man nicht euphorisch sein soll, die durch die neue Landesregierung beabsichtigte Festlegung der 1500 Meter-Grenze zur Wohnbebauung, würde die hiesige Planung nicht treffen. Es werden große Beeinträchtigungen zu erwarten sein. Ratsmitglied Kemmerling hält die Erklärung für wichtig, was geschieht, wenn die Planung wie vorliegend durchgeführt, aber aufgrund der Abstandsflächen nicht realisiert werden kann. Am Ende wären alle Flächen bis auf Froitzheim ad acta zu legen. Regressansprüche sind zu prüfen. Es soll nicht sein, dass wegen der fehlenden Realisierbarkeit der jetzigen Planungen, das Gemeindegebiet wieder frei wird und Windkraftanlagen außerhalb von Konzentrationsflächen zugelassen werden müssen. Dezernent Hüvelmann erläutert, dass die Ausweisung der Flächen nach jetzigem Rechtsstand vollzogen wird. In die Planungen sind seitens der Betreiber schon erhebliche Mittel geflossen. Rechtsfolge einer Verschiebung der Abstände auf 1500 Meter wird sein, dass keine Priorisierung vorliegen wird. Ratsmitglied Lövenich ist der Auffassung, dass das hiesige Gebiet mit hohen Windwerten es wert ist, durch den entsprechenden Beschluss gestärkt zu werden. Ratsmitglied Ruskowski ist auch der Auffassung, dass die zu erwartende Rechtslage nicht zum Bremstritt führen darf. Das Thema soll deshalb wie vorgelegt weiter verfolgt werden. Ratsmitglied Franzen vertritt nicht die Meinung von Ratsmitglied Kemmerling. Im schlechtesten Fall wird sich der Standort für Anlagen auf die jetzt vorhandene Konzentrationsfläche beschränken. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 24 gegen eine Stimme, sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 31. (Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) sowie zu 1. bis 6. (Stellungnahmen der Öffentlichkeit) anzuschließen und beschließt die 9. Änderung des Flächennutzungsplans „Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie“ einschließlich der Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung bei der Bezirksregierung zu beantragen. Punkt 7. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Sievernich "Sv-2" (Zur alten Schule) (V-74/2017) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei einer Enthaltung die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Sievernich „Sv-2“ (Zur alten Schule) (Anlage 1). Die Baugrenze wird für das Grundstück Gemarkung Sievernich, Flur 12, Nr. 41 erweitert und das Verfahren gem. § 13 BauGB eingeleitet. Der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Sievernich, Flur 12, Nr. 41 soll sich verpflichten, die Erschließungskosten als freiwillige Leistung in Höhe von 7.863,56 € an die Gemeinde zu zahlen, sowie die gesamten Planungskosten zu übernehmen. Alle Kosten werden mit Rechtskraft der Bebauungsplanänderung fällig. Punkt 8. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Gladbach hinter der Bebauung Michelsgraben hier: Aufstellungsbeschluss (V-79/2017) Ratsmitglied Roeb bittet darzustellen, wie in der Planung die Führung des einund ausfahrenden Verkehrs vorgesehen ist. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat einstimmig die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes hinter der Bebauung Michelsgraben gem. beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 2) und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 9. Reaktivierung der Bördebahn (V-75/2017) Bürgermeister Kunth berichtet aufgrund der Nachfrage in der Ausschusssitzung, dass für die Bahnübergänge in den Feldgemarkungen in den Umsetzungsjahren ab 2020/2021 mit Kosten in Form des Eigenanteils der Gemeinde von 55.500 € je Übergang zu rechnen ist. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 3 beigefügten Vereinbarungstexte zwischen der Gemeinde Vettweiß und der Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH, Moltkestraße 16, 52351 Düren und der Rurtalbahn GmbH, Kölner Landstraße 271, 52351 Düren abzuschließen. Die für die Instandsetzung der Bahnübergänge notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 777.425,00 Euro sind im Haushalt 2018 auszuweisen, wobei 544.198,00 Euro als Einnahme durch Fördermittel zu veranschlagen sind, sodass 233.227,00 Euro aus dem Haushalt zu finanzieren sind. Punkt 10. Neubesetzung eines Ausschusssitzes im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und eines Sitzes in der Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes sowie Benennung eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung (V-71/2017) Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt einstimmig als Nachfolger für den verstorbenen Ratsvertreter Norbert Kolbe: - für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung: Ratsvertreterin Anne Küpper - für die Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes: Ratsvertreter Ralf Berth - für den frei werdenden Stellvertretersitz in der Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes, als Stellvertreterin für Ralf Berth: Angelika Binkis. Für den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung wird durch die SPD-Fraktion Ratsvertreter Ralf Berth benannt. Punkt 11. Veräußerung der Grundschule Müddersheim (V-81/2017) Ratsmitglied Ruskowski betont, dass der Beschlussvorschlag unterstützt wird, man aber trotzdem andere Nutzungsmöglichkeiten im Hinterkopf halten sollte, die sein könnten, Kindergartennutzung, gewerbliche Nutzung oder Musikschule. Ratsmitglied Franzen bittet die Frist für die freie Makler auf sechs Monate festzusetzen. Der Rat beschließt einstimmig, die Sparkassen Immobilien für drei Monate mit der Vermarktung des Schulgebäudes Müddersheim zu beauftragen. Sollte nach Abschluss dieser drei Monate eine Vermarktung nicht erfolgt sein, wird diese sechs Monate lang für freie Makler entsprechend geöffnet und erweitert. Punkt 12. Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß (V-82/2017) Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß beschließt der Gemeinderat einstimmig die als Anlage 4 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung vom 29.01.2001 über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß. Punkt 13. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; hier: Kosten der Bauleitplanung, Kostenträger 09.511.01.00 (V-84/2017) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die erforderlichen Haushaltsmittel bei Kostenträger 09.511.01.00, Sachkonto 529161 –Bauleitplanung- in Höhe von 23.882,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Punkt 14. Raumnutzungskonzept für das Schulzentrum Vettweiß ab 2018/2019; hier: Wünsche der Grundschule (V-87/2017) Bürgermeister Kunth bringt zum Tagesordnungspunkt den Antrag von Ratsmitglied Thomas ein (Anlage 5), der auf die Verwendung von Räumen im Schulzentrum für eine Musikschulnutzung und die Etablierung einer Musikschule in der Gemeinde Vettweiß ausgerichtet ist. Die Raumnutzung wird mit dem Raumkonzept beraten, bezüglich der Musikschuletablierung wird für die nächste Sitzungsrunde eine Vorlage gefertigt. Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt das Schreiben der Grundschule Vettweiß vom 13.06.2017 und den Antrag des Ratsvertreters Thomas zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales. Punkt 15. Zuleitung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015 gem. § 95 Abs. 3 GO NRW (V-89/2017) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 16. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.07.2017; hier: Leerstandsmanagement (V-90/2017) Ratsmitglied Ruskowski sieht im Leerstandsmanagement auch die Aufgabe, Möglichkeiten abzuklären, wie der Leerstand wieder beseitigt wird. Ratsmitglied Dr. Wollseifen ist der Auffassung, dass die Ortsvorsteher in die Pflicht genommen werden könnten, quartalsweise Meldungen zu Leerständen zu machen. Die Informationen könnten auch den Einwohnern zum Beispiel über das Internet zur Kenntnis gebracht werden. Der Antrag (Anlage 6) wird zur Kenntnis genommen. Eine Aktualisierung ist seitens der Verwaltung in Kürze geplant und wird dann auch regelmäßig fortgeschrieben. Punkt 17. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2017; hier: Neuaufstellung Flächennutzungsplan (V-91/2017) Der Antrag ist Anlage 7 der Niederschrift. Ratsmitglied Ruskowski sieht die Notwendigkeit, einem Büro sagen zu können, was Inhalt eines FNP sein soll. Die Ausarbeitung sollte im Vorfeld in einer Arbeitsgruppe erfolgen. Im Rahmen der Beteiligung im förmlichen Verfahren ist es oft schon zu spät. Er bittet hierzu einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Ein Flächennutzungsplan hat viele Jahre Bestand, die Planung sollte deshalb von vorne herein mit Schwerpunkten versehen sein. Ratsmitglied Franzen resümiert, dass er die Aufstellung des bestehenden FNP schon damals als Ratsmitglied begleitet hat. Das Büro hat frühzeitig die Ortsvorsteher eingebunden. Nach seiner Auffassung ist aber in erster Linie das Fachwissen des Büros und der Verwaltung gefragt. Der Ablauf sollte wie immer praktiziert werden. Man sollte auch nicht durch eine zu frühe Beteiligung der Bürger Hoffnungen wecken. Dezernent Hüvelmann kann dem nur zustimmen. Der Einstieg kann nur mit Fachwissen und Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften gefunden werden. Entsprechend dem Antrag von Ratsmitglied Ruskowski lässt Bürgermeister Kunth darüber abstimmen, ob ein Arbeitskreis gebildet werden soll. Der Rat lehnt die Bildung eines Arbeitskreises mit 21 gegen 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Punkt 18. Einwohnerfragestunde Auf die Frage eines Einwohners, wie es denn nun mit der Beschilderung in der Mühlengasse weitergehe, berichtet Bürgermeister Kunth, dass der Sachverhalt in einem neuen Termin mit dem Straßenverkehrsamt nochmals erläutert wird. Bis dahin wird keine Beschilderung vorgenommen. Punkt 19. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass zum Neubaugebiet hinter dem Vettweißer Friedhof für Ende Juli der Notartermin vorgesehen ist. b) Bürgermeister Kunth berichtet zur Entwicklung des Baugebietes in Kelz, dass seitens F&S eine modifizierte Planung vorgesehen wird. c) Bürgermeister Kunth kündigt den Antrag der SPD-Fraktion an, in der Gemeinde Gratis-WLAN anzubieten. d) Bezüglich der für notwendig erachteten Verkehrsberuhigung in der Vettweißer Straße in Jakobwüllesheim, Ortsausgang Richtung Vettweiß berichtet Bürgermeister Kunth, dass der Kreis an eine provisorische Lösung, die im Jahre 2011 zugesagt war, erinnert wurde. e) Zur Anfrage aus der letzten Sitzung des Rates teilt Bürgermeister Kunth mit, dass die Schaltkästen zum DSL-Ausbau in Vettweiß alle stehen. Die Genehmigung zur Kabelverlegung wurde erteilt. f) Zur Frage aus der Sitzung des Bauausschusses am 16.5., ob Mengenergebnisse aus den Grünschnittsammlungen vorliegen, wurde auch seitens der Regioentsorgung mitgeteilt, dass noch keine relevanten Datenmengen vorliegen. g) Wegen der offensichtlich zu hohen Geschwindigkeiten in der Martinusstraße bittet Ratsmitglied Berth, die Installation geschwindigkeitsmindernder Maßnahmen, z.B. Verengungen zu prüfen. h) Ratsmitglied Lövenich merkt an, andere Kommunen hätten die Erfahrung gemacht, dass Wirtschaftswege umgepflügt und in die landwirtschaftliche Nutzung genommen worden sind. Dezernent Hüvelmann und Ortslandwirt Erasmi berichten, dass in Vettweiß eine ständige Kontrolle stattfindet und wegen der stattgefundenen Flurbereinigung eine genaue Registrierung vorhanden ist. i) Auf den Hinweis von Ratsmitglied Lövenich, dass die Suche nach Beetpaten bereits im Amtsblatt veröffentlicht wurde, sie deshalb die Begrünung des langen Schotter befüllten Grünstreifens in Ginnick organisieren würde, bemerkt Ratsmitglied Kemmerling, dass der Streifen sich im Eigentum der Kirche befindet und die Pflegebereitschaft dort nicht vorhanden ist. j) Auf die Frage von Ratsmitglied Otto, ob die Platzierung des neuen Baugebietes in Kelz sich mit der Ortsumgehung verträgt, antwortet Bürgermeister Kunth, dass die Trasse nicht tangiert wird. k) Ratsmitglied Ruskowski fragt, ob in die Aufstellung des auf Kreisebene abgestimmten Gewerbeflächenkonzeptes die Hauptverwaltungsbeamten eingebunden sind und ob die politischen Gremien hierzu noch eingebunden werden. Dezernent Hüvelmann berichtet, dass die kleinen Kommunen darum gebeten haben, eigene Möglichkeiten zu entwickeln. Dem ist man auch nachgekommen. Im Zusammenhang bittet Ratsmitglied Ruskowski um Information, was an dem Gerücht ist, der Sportplatz Jakobwüllesheim würde eine derartige Nutzung erfahren. Bürgermeister Kunth bestätigt, dass der Sportverein Jakobwüllesheim dabei ist, sich aufzulösen. Sobald der Vollzug vorliegt, wird man zur Verwendung der Fläche aktiv. l) Ratsmitglied Dr. Wollseifen bittet zu prüfen, an welchen Stellen in der Gemeinde stationäre Blitzanlagen sinnvoll sind. m) Auf die Bitte von Ratsmitglied Roeb, für eine verständliche Beschallung im Sitzungsraum zu sorgen, erwidert Bürgermeister Kunth, dass jeder die Möglichkeit hat, die bereitgestellten Funkmikrofone zu nutzen. n) Ratsmitglied Otto berichtet über schlechte Handyempfangsqualität in der Gemeinde. Er bittet zu prüfen, ob die Qualität sich verbessern lässt. Dezernent Hüvelmann sagt zu, in Kontakt mit den Anbietern zu treten. o) Ratsmitglied Kemmerling bittet in den gemeindlichen Medien über die Ausgabe von Jodtabletten zu berichten. Dezernent Hüvelmann erwidert, dass zurzeit ein Verteilprogramm aufgestellt wird. Es sollte nichts publiziert werden, bis ein kreiseinheitliches Konzept vorliegt. Ende der Sitzung : 19:50 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (A. Müller) Schriftführer