Beschlusstext (9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß "Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie")

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 18.07.2017 Beschlussauszug aus der 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 13.07.2017, 18:00 Uhr. 6. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß "Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie" (V-73/2017) Ratsmitglied Franzen macht als seine persönlich Meinung deutlich, dass man nicht euphorisch sein soll, die durch die neue Landesregierung beabsichtigte Festlegung der 1500 Meter-Grenze zur Wohnbebauung, würde die hiesige Planung nicht treffen. Es werden große Beeinträchtigungen zu erwarten sein. Ratsmitglied Kemmerling hält die Erklärung für wichtig, was geschieht, wenn die Planung wie vorliegend durchgeführt, aber aufgrund der Abstandsflächen nicht realisiert werden kann. Am Ende wären alle Flächen bis auf Froitzheim ad acta zu legen. Regressansprüche sind zu prüfen. Es soll nicht sein, dass wegen der fehlenden Realisierbarkeit der jetzigen Planungen, das Gemeindegebiet wieder frei wird und Windkraftanlagen außerhalb von Konzentrationsflächen zugelassen werden müssen. Dezernent Hüvelmann erläutert, dass die Ausweisung der Flächen nach jetzigem Rechtsstand vollzogen wird. In die Planungen sind seitens der Betreiber schon erhebliche Mittel geflossen. Rechtsfolge einer Verschiebung der Abstände auf 1500 Meter wird sein, dass keine Priorisierung vorliegen wird. Ratsmitglied Lövenich ist der Auffassung, dass das hiesige Gebiet mit hohen Windwerten es wert ist, durch den entsprechenden Beschluss gestärkt zu werden. Ratsmitglied Ruskowski ist auch der Auffassung, dass die zu erwartende Rechtslage nicht zum Bremstritt führen darf. Das Thema soll deshalb wie vorgelegt weiter verfolgt werden. Ratsmitglied Franzen vertritt nicht die Meinung von Ratsmitglied Kemmerling. Im schlechtesten Fall wird sich der Standort für Anlagen auf die jetzt vorhandene Konzentrationsfläche beschränken. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 24 gegen eine Stimme, sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 31. (Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) sowie zu 1. bis 6. (Stellungnahmen der Öffentlichkeit) anzuschließen und beschließt die 9. Änderung des Flächennutzungsplans „Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie“ einschließlich der Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung bei der Bezirksregierung zu beantragen.