Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2017; hier: Neuaufstellung Flächennutzungsplan)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 18.07.2017 Beschlussauszug aus der 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 13.07.2017, 18:00 Uhr. 17. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2017; hier: Neuaufstellung Flächennutzungsplan (V-91/2017) Der Antrag ist Anlage 9 der Niederschrift. Ratsmitglied Ruskowski sieht die Notwendigkeit, einem Büro sagen zu können, was Inhalt eines FNP sein soll. Die Ausarbeitung sollte im Vorfeld in einer Arbeitsgruppe erfolgen. Im Rahmen der Beteiligung im förmlichen Verfahren ist es oft schon zu spät. Er bittet hierzu einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Ein Flächennutzungsplan hat viele Jahre Bestand, die Planung sollte deshalb von vorne herein mit Schwerpunkten versehen sein. Ratsmitglied Franzen resümiert, dass er die Aufstellung des bestehenden FNP schon damals als Ratsmitglied begleitet hat. Das Büro hat frühzeitig die Ortsvorsteher eingebunden. Nach seiner Auffassung ist aber in erster Linie das Fachwissen des Büros und der Verwaltung gefragt. Der Ablauf sollte wie immer praktiziert werden. Man sollte auch nicht durch eine zu frühe Beteiligung der Bürger Hoffnungen wecken. Dezernent Hüvelmann kann dem nur zustimmen. Der Einstieg kann nur mit Fachwissen und Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften gefunden werden. Entsprechend dem Antrag von Ratsmitglied Ruskowski lässt Bürgermeister Kunth darüber abstimmen, ob ein Arbeitskreis gebildet werden soll. Der Rat lehnt die Bildung eines Arbeitskreises mit 21 gegen 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab.