Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 21.06.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied stellv. Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied stellv. Mitglied Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Ursula Ernst Alfons Esser Arnold Fraussen Philipp Geuenich Frank Gürth Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Norbert Kolbe Doris Leinweber Thomas Poth Wilhelm Roeb Jürgen Ruskowski Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sebastian Ritter Michael Schönen Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth Schriftführer Peter Hüvelmann Ausschussvorsitzender Kemmerling eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er diese dahingehend zu ändern, dass TOP 13 wegen der großen Anzahl der Zuhörer hinter TOP 1 behandelt wird. Alle anderen Punkt verschieben sich entsprechend. Mit der Änderung erklärt der Ausschuss sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 12.04.2016 -öffentliche Sitzung- Einwände gegen die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung vom 12.04.2016 -öffentliche Sitzung- werden nicht erhoben. Punkt 2. Berichterstattung über die Niederbringung von Grundwassermessstellen im Gemeindebereich Vettweiß (V-54/2016) Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt Herrn Dr. Lenk vom Erftverband. Herr Dr. Lenk erläutert dann den Ausschussmitgliedern anhand einer Powerpointpräsentation die Grundwassermessstellen und Grundwasserbeobachtungen im Gemeindegebiet Vettweiß. Beschluss: Im Anschluss daran nimmt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung den Vortrag entsprechend zur Kenntnis. Punkt 3. Reaktivierung der Strecke Düren-Euskirchen (V-64/2016) Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Herren Böhnke und Berrisch von der Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren, die das geplante Projekt zur Reaktivierung der Bahnstrecke Düren-Euskirchen entsprechend vorstellen und erläutern. Sie weisen darauf hin, dass auf dem Gemeindegebiet Vettweiß insgesamt 8 Bahnübergänge vorhanden sind, die Instand zusetzen sind. Hier gilt nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ein sog. Kreuzungsdrittel zur Verteilung der Kosten, d.h., dass ein Drittel der Kosten das Land, ein Drittel der Betreiber und ein Drittel der Straßenbaulastträger, in dem Fall die Gemeinde Vettweiß, zu tragen haben. Darüber hinaus werden jedoch auch Zuschüsse für die Erneuerung der Bahnübergänge gezahlt. Zur Zeit geht man davon aus, dass auf die Gemeinde pro Bahnübergang Kosten in Höhe von ca. 50.000 € entfallen. Von daher sollte geprüft werden, inwieweit die Bahnübergänge alle notwendig sind und erhalten werden müsen. Ausschussvorsitzender Kemmerling hinterfragt dann, ob der Personenverkehr auf dieser Strecke halbwegs wirtschaftlich betrieben werden kann. Herr Böhnke erwidert, dass das Land für die Prüfung des wirtschaftlichen Betriebes zuständig ist. Man nach bisherigen Erkenntnissen jedoch davon ausgeht, dass die Strecke zwar nicht kostendeckend aber wirtschaftlich betrieben werden kann. Herr Hürtgen teilt mit, dass die Bördebahn attraktivitätssteigernd für die Gemeinde Vettweiß ist und man in die Ausbaumaßnahme des Personenverkehrs als Verbesserung der Infrastruktur auch investieren sollte. Eine entsprechende Absichtserklärung findet die Unterstützung der CDUFraktion. Herr Ruskowski teilt für die SPD-Fraktion ebenfalls mit, dass das Vorhaben unterstützt werden sollte. Beschluss: Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung einstimmig bei 1 Enthaltung dem Rat der Gemeinde Vettweiß zu erklären, dass die Aktivitäten zur Reaktivierung der Bahnstrecke Düren-Euskirchen unterstützt werden. Punkt 4. Leerstandsmanagement (V-63/2016) Frau Kopp stellt die Grundlagenermittlung zur Erstellung Leerstandsmanagement anhand einer Powerpointpräsentation vor. des Beschluss: Im Anschluss daran nimmt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehrund Wirtschaftsförderung den Sachverhalt entsprechend zur Kenntnis. Punkt 5. Straßen- und Hausbenennung; hier: Bezeichnung eines landwirtschaftlichen Hofes in der Ortslage Sievernich (V-72/2016) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig bei 3 Enthaltungen dem Rat, das auf dem Grundstück Gemarkung Sievernich, Flur 10, Parzelle 18 neu errichtete, landwirtschaftliche Anwesen der Frau Monika Rolland mit der Bezeichnung „Am Pfaffenheck“ zu benennen. Punkt 6. Straßenbenennung; hier: Benennung des Neubaugebietes in Vettweiß-Disternich "Di-2" (V-67/2016) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, das Straßenteilstück im Neubaugebiet Disternich „Di-2“ ebenfalls als „Kreuzstraße“ zu benennen. Punkt 7. Geplante Änderungen des Flächennutzungsplanes hier: Gespräch bei der Bezirksregierung (V-51/2016) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Fraussen teilt mit, dass die Anzahl der freien Grundstücke in Soller qualifizierter und differenzierter überprüft werden müssen, da viele davon für eine Bebauung nicht zur Verfügung stehen. Herr Hürtgen äußert den Dank an die Verwaltung für diesen Zwischenbericht. Herr Ruskowski teilt mit, dass die Neuaufstellung des Regionalplanes bei einer Flächennutzungsplanüberarbeitung entsprechend zu berücksichtigen ist. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 8. Rücknahme einer Baulandfläche aus dem Flächennutzungsplan für die Ortschaft Gladbach und Neuausweisung einer Baulandfläche (V-62/2016) Dezernent Hüvelmann erläutert die Vorlage. Beschluss: Im Anschluss daran empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig bei 1 Enthaltung dem Rat, einen Tausch der bisher im FNP ausgewiesenen Wohnbauflächen am Römerweg (in Richtung Friedhof) gegen die Flächen hinter der vorhandenen Bebauung „Michelsgraben“ (A) zu beschließen und das Verfahren für die FNP-Änderung einzuleiten. Punkt 9. Bebauungsplan Vettweiß Ve-11 "Neubaugebiet Josef-Esser-Straße" hier: 1. Änderung (V-60/2016) Dezernent Hüvelmann erläutert die Vorlage und weißt darauf hin, dass eine Stellungnahme eines unmittelbar an die Fläche angrenzenden Anwohners eingegangen ist, die den Fraktionen vorliegt. Daraufhin teilt Herr Dr. Wollseifen mit, dass die CDU-Fraktion an der bisherigen Ausweisung „öffentliche Grünfläche“ im Bebauungsplan festhalten wird aufgrund des Vertrauensschutzes der bisherigen Anwohner. Herr Ruskowski sieht ebenfalls hier den Vertrauensschutz und spricht sich gegen eine B-Plan-Änderung aus. Beschluss: Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß keine Änderung des Bebauungsplanes Vettweiß „Ve-11“ vorzunehmen und die Festsetzung der gemeindeeigenen Parzelle Gemarkung Vettweiß, Flur 9, Nr. 700, als öffentliche Grünfläche beizubehalten. Punkt 10. Neuausweisung von Bauland in der Ortschaft Kelz (V-61/2016) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich einstimmig mit der in der Vorlage beschriebenen Verfahrensweise einverstanden. Punkt 11. Aufstellen von Ladesäulen für Elektroautos durch die e-regio (V-65/2016) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß der Firma e-regio zu genehmigen, am Ende der Straße Tannenweg im Bereich der Einmündung Kuhweg eine E-Ladesäule zu errichten und hierfür zwei bereits vorhandene Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Punkt 12. Verlegung der Bushaltestelle „Bahnübergang“ in 52391 Vettweiß, Gereonstraße 10a vor das Rathaus, Gereonstraße 14 (V-73/2016) Dezernent Hüvelmann erläutert die Vorlage. Im Anschluss fragt Herr Ruskowski, ob eine Ausschreibung für die Wartehalle stattgefunden hat. Dezernent Hüvelmann erwidert, dass seinerzeit eine Großausschreibung für viele Wartehallen durchgeführt wurde, bei der die Firma Inden das günstigste Angebot abgegeben hat. Da man seitdem den gleichen Wartehallentyp in Vettweiß aufstellt wurde ein Angebot der Firma Inden eingeholt. Herr Hürtgen betrachtet die Maßnahme als sehr sinnvoll. Herr Geuenich fragt, ob nicht eine Busbucht möglich wäre und die vorhandenen Poller kein Problem darstellen. Dezernent Hüvelmann erwidert, dass eine Busbucht überlegt wurde, aber die Fläche für einen Gelenkbus nicht ausreichend ist. Die Poller dürften laut Aussage des Busbetriebes kein Problem darstellen. Sollte sich jedoch anders herausstellen, kann immer noch ein einzelner Poller entfernt werden. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dann einstimmig dem Rat die Bushaltestelle „Bahnübergang“ in 52391 Vettweiß, Gereonstraße 10a, vor das Rathaus, 52391 Vettweiß, Gereonstraße 14 zu verlegen, den Auftrag an die Firma Werbedienstleistungen Inden GmbH, An der Pulvermühle 5, 52349 Düren, zur Errichtung einer 3-feldrigen Buswartehalle zu erteilen sowie die damit einhergehenden baulichen Maßnahmen umsetzen. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme in Höhe von ca. 15.000,00 € erfolgt aus Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Punkt 13. Antrag zur Erweiterung einer zusätzlichen Verkehrsberuhigung in den Spielstraßen von Ginnick (V-74/2016) Ausschussvorsitzender Kemmerling teilt mit, dass er als Ortsvorsteher über zwei Monate die Verkehrssituation in den Straßen beobachtet hat und aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens zu dem Ergebnis gelangt ist, den Antrag nicht zu unterstützen. Bei Aufpflasterungen handelt es sich um beitragspflichtige Maßnahmen, die aber nicht nur die Anlieger sondern auch die Kommune finanziell belasten und es ist seine Aufgabe auch mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen. Da der Antragsteller sich meldet, wird ihm das Wort erteilt und die Sitzung unterbrochen. Nachdem die Sitzung wieder aufgenommen wurde, teilt Herr Ruskowski mit, dass bei solchen Maßnahmen schon bekannt ist, dass diese mit Kosten und Beiträgen einhergehen. Man hätte aber evtl. im Vorfeld eine Bürgeranhörung durchführen können. Herr Esser erwidert darauf, dass man vor einigen Monaten in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden hätte, ohne solche Bedenken zu äußern. Herr Hürtgen teilt mit, dass aus seiner Sicht nun ein Zeitpunkt erreicht ist, an dem ein Thema ausdiskutiert ist und dann eine Entscheidung getroffen werden muss. Die Sitzung wird dann erneut unterbrochen um den Anliegern das Wort zu erteilen. Beschluss: Nachdem die Sitzung wieder aufgenommen wurde empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig bei 3 Enthaltungen dem Rat der Gemeinde Vettweiß, den Antrag von Herrn Rainer Harzheim, wohnhaft, Herrenweingärten 8, 52391 Vettweiß-Ginnick, auf Errichtung von Fahrbahnschwellen im Bereich der „Bahnsgasse“, „Im Weier“ und „Herrenweingärten“ abzulehnen. Punkt 14. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Herr Ruskowski fragt nach dem Sachstand bezüglich der Dacheindeckung der Haltestelle in Jakobwüllesheim. Dezernent Hüvelmann erwidert, dass der Auftrag erteilt ist. b) Herr Haaß teilt mit, dass durch die Telekom im Bohrspülverfahren Rohre verlegt werden. Man jedoch teilweise auf Probleme bei der Bohrung stößt und diese dann eingestellt werden. Er befürchtet hier Absackungen in der Oberfläche. Ausschussvorsitzender Kemmerling erwidert, dass aus seiner Sicht keine Probleme zu erwarten sind. Dezernent Hüvelmann erwidert, dass es sich um eine Maßnahme der Telekom mit entsprechenden Gewährleistungszeiten handelt. Ende der Sitzung : 20:25 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (Hüvelmann) Schriftführer