Beschlusstext (Antrag zur Erweiterung einer zusätzlichen Verkehrsberuhigung in den Spielstraßen von Ginnick)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 27.06.2016 Beschlussauszug aus der 11. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 21.06.2016, 18:00 Uhr. 13. Antrag zur Erweiterung einer zusätzlichen Verkehrsberuhigung in den Spielstraßen von Ginnick (V-74/2016) Ausschussvorsitzender Kemmerling teilt mit, dass er als Ortsvorsteher über zwei Monate die Verkehrssituation in den Straßen beobachtet hat und aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens zu dem Ergebnis gelangt ist, den Antrag nicht zu unterstützen. Bei Aufpflasterungen handelt es sich um beitragspflichtige Maßnahmen, die aber nicht nur die Anlieger sondern auch die Kommune finanziell belasten und es ist seine Aufgabe auch mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen. Da der Antragsteller sich meldet, wird ihm das Wort erteilt und die Sitzung unterbrochen. Nachdem die Sitzung wieder aufgenommen wurde, teilt Herr Ruskowski mit, dass bei solchen Maßnahmen schon bekannt ist, dass diese mit Kosten und Beiträgen einhergehen. Man hätte aber evtl. im Vorfeld eine Bürgeranhörung durchführen können. Herr Esser erwidert darauf, dass man vor einigen Monaten in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden hätte, ohne solche Bedenken zu äußern. Herr Hürtgen teilt mit, dass aus seiner Sicht nun ein Zeitpunkt erreicht ist, an dem ein Thema ausdiskutiert ist und dann eine Entscheidung getroffen werden muss. Die Sitzung wird dann erneut unterbrochen um den Anliegern das Wort zu erteilen. Nachdem die Sitzung wieder aufgenommen wurde empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig bei 3 Enthaltungen dem Rat der Gemeinde Vettweiß, den Antrag von Herrn Rainer Harzheim, wohnhaft, Herrenweingärten 8, 52391 Vettweiß-Ginnick, auf Errichtung von Fahrbahnschwellen im Bereich der „Bahnsgasse“, „Im Weier“ und „Herrenweingärten“ abzulehnen.