Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 28.09.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Arnold Fraussen Frank Gürth Claudia Jäger Helmut Erich Körner Anne Küpper Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Alfons Esser Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Helmut Kemmerling Wilhelm Roeb Angelika Stockem Von der Verwaltung: Dezernenten Peter Hüvelmann und Karl-Heinz Hassel, Stabsstellenleiter Albert Müller, Thomas Vlatten, Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, Herrn Frank Gürth als neues Ratsmitglied sowie die Pressevertreterin Frau Welkener, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Der vorgeschlagenen Erweiterung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt II/19: Veräußerung einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstückes Gemarkung Vettweiß Flur 10, Nr. 69 stimmt der Rat einstimmig zu. Den Antrag der SPD-Fraktion, den im nichtöffentlichen Teil Punkt II/14 Rechtsstreitverfahren Muttergotteshäuschen Lüxheim ohne die Angaben von Fakten, Zahlen und Namen im öffentlichen Teil zu beraten, lehnt der Rat mit 14 gegen neun Stimmen ab. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates vom 13.07.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates vom 13.07.2017 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-139/2017) Herr Ruskowski fragt, ob der Vorgang auf Antrag der SPD-Fraktion über die Errichtung eines Kreisverkehrs abgeschlossen ist. Bürgermeister Kunth antwortet, dass ein Antrag gestellt wird, die Errichtung des Kreisverkehrs möge in die Landesplanung eingebracht werden. Die Vorlage wird ansonsten zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Vettweiß (V-102/2017) + (V-137/2017) Dr. Wollseifen spricht seitens der CDU-Fraktion einen Dank an die Verwaltung sowie an die Wehrleitung aus. Im Arbeitskreis, der insgesamt vier Mal getagt hat, wurden die wesentlichen Ziele des Brandschutzbedarfsplanes besprochen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wurden alle Punkte berücksichtigt. Zudem kann die Fraktion die Anpassung der Schutzziele vertreten. Im Arbeitskreis hätte die Thematik angesprochen werden können. Daher kann die Fraktion die Kritik aus der SPD-Fraktion nicht verstehen. Die Jugendfeuerwehr sei zudem ein wichtiger Baustein der Freiwilligen Feuerwehr, bei der derzeit hervorragende Arbeit geleistet wird. Herr Ruskowski wiederholt seine Bedenken aus der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses. Die Statistiken über die Erreichungsgrade der letzten Jahre, um die er im Haupt-und Finanzausschuss gebeten hat, liegen noch nicht vor. Herr Vlatten erläutert, dass der Wehrleiter Herr Weyers versucht hat, die Statistiken von der Leitstelle zu erhalten, die Erstellung allerdings aufgrund eines Software Problems nicht möglich ist. Herr Ruskowski teilt weiter mit, dass der Kreisbrandmeister, laut telefonischer Aussage, den Brandschutzbedarfsplan noch nicht gelesen hat. Im vorliegenden Plan fehlen die Aufführungen der größeren Investitionen. Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Brandschutzbedarfsplan aufgrund der Schutzzieldefinition und der Erreichungsgrade sowie der fehlenden Aufführungen der Fahrzeuganschaffungen ab. Bezüglich der gewünschten Auswertungen teilt Wehrleiter Weyers mit, dass der Statistikserver derzeit keine Auswertungen erstellen kann. Seitens des Kreises Düren wird bereits nach Lösungen gesucht. Am 21.09. wurden die genannten Schutzziele mit dem Kreisbrandmeister besprochen, dieser hat keine Bedenken. Er sieht die Erreichung der Schutzziele ebenfalls als realistisch an. Sollten diese nicht einzuhalten sein, kann nochmal nachgebessert werden. Dr. Wollseifen hat bezüglich der Investitionsplanung keine Bedenken. In der Vergangenheit herrschte zwischen Rat, Verwaltung und Feuerwehr eine verlässliche Zusammenarbeit, sodass notwendige Fahrzeuge und Fahrzeuggeräte problemlos angeschafft werden konnten. Bürgermeister Kunth spricht einen Dank an das Ordnungsamt für die Ausarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes aus. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt den vorgelegten Brandschutzbedarfsplan mit dem Stand 09/2017 mit 18 Stimmen bei fünf Gegenstimmen. Punkt 4. Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Vettweiß; hier: Antrag an den Kreis Düren auf Errichtung eines Neubaus einer mehrgruppigen Kindertageseinrichtung (V-106/2017) Herr Zurhelle erläutert, dass die CDU-Fraktion über zwei neu entstehende Betreuungsgruppen erfreut ist und dieses eine positive Auswirkung auf den Haushalt haben wird. Herr Rukowski hat aus der Presse entnommen, dass Bürgermeister Kunth, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates, in der HVB-Konferenz für die Kreisträgerschaft gestimmt hat. Er fragt, welche Auswirkungen die Kreisträgerschaft für die bereits bestehenden Kindergärten haben wird. Bürgermeister Kunth antwortet, dass die Trägeranteile der bestehenden Kindergärten weiterhin übernommen werden. Des Weiteren erkundigt sich Herr Ruskowski, ob Anfragen bei weiteren Trägern getätigt wurden. Bürgermeister Kunth erläutert, dass bei keinen weiteren Trägern angefragt wurde, da diese die Anteile selber nicht zahlen können. Dr. Wollseifen gibt zu Verstehen, dass der Rat die Entscheidung über die bestehenden Kindergärten trifft und diese aufgrund der guten Zusammenarbeit natürlich weiter fortgeführt werden sollen. Herr Otto kritisiert, dass das Gebäude der ehemaligen Schule Müddersheim weiterhin leer steht. Dort könnte ein Kindergarten untergebracht werden. Er schlägt vor, die Meinungen der Eltern einzuholen und die Entscheidung den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Bürgermeister Kunth erläutert, dass zunächst der Antrag an den Kreis Düren gestellt werden soll. Zudem sollte bedacht werden, dass die Trägervielfalt durch die AöR erweitert wird. Herr Hassel ergänzt, dass in Müddersheim kein weiterer Bedarf besteht. Zudem sei ein Umbau der Schule zu einem Kindergarten sehr kostenintensiv. Der Antrag, den Beschluss über den Tagesordnungspunkt zu verschieben, wird mit 15 Stimmen gegen sieben Stimmen und einer Enthaltungen abgelehnt. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung und sieben Gegenstimmen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag an den Kreis Düren auf schnellst mögliche Errichtung eines Neubaus und Übernahme der Trägerschaft für eine mehrgruppige Kindertageseinrichtung im Zentralort Vettweiß zu richten und gleichzeitig den Antrag der profinos gem. GmbH vom 19.07.2017 auf Übernahme des 12%igen Trägeranteils für eine dritte Gruppe an der Kindertageseinrichtung St. Gereon in Vettweiß ablehnend zu bescheiden. Punkt 5. Raumnutzungskonzept für das Schulzentrum Vettweiß ab 2018/2019; hier: Mit der Grundschule abgestimmter Nutzungsvorschlag (V-126/2017) Herr Ruskowski schlägt vor, das Außengelände des Schulzentrums zum Tannenweg hin zu erweitern. Herr Thomas kritisiert, dass der OGS nur innenliegende Räume zur Verfügung stehen. Bei Bedarf sollte dies durch flexible Raumtrennungen nachzubessern sein. Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, das Nutzungskonzept ab dem Schuljahr 2018/2019 entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Plan zu beschließen. Nach Ablauf von drei Jahren wird das Konzept überprüft. Punkt 6. Organisation von Kulturtagen im Jahre 2019 hier: Bildung eines Organisationsteams (V-99/2017) Frau Lövenich teilt mit, dass Vettcult die Vertreterin Margret Asselhoven vorschlägt. Für die BI-Fraktion schlägt Herr Demke den Vertreter Herrn Hermann Josef Haaß vor. Herr Erasmi schlägt für den Heimat und Geschichtsverein Frau Therese von Slawinski Langkau vor. Herr Zurhelle teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion auf die Kulturtage freut und wieder auf eine gute Zusammenarbeit hofft. Entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, das Orga-Team wie geschildert mit 19 Personen zu besetzen. Die Fraktionen benennen ihre Mitglieder. Wegen der „Kulturprofis“ und der Vertreter von Kulturvereinen wird die Verwaltung die Beteiligungen abfragen. Punkt 7. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß, im Bereich der Schulstraße; hier: Neuausweisung einer Wohnbaufläche und Rücknahme einer Baufläche (V-124/2017) Herr Erasmi teilt mit, dass seine Anfragen aus dem Bauausschuss zu seiner vollsten Zufriedenheit beantwortet wurden. Herr Ruskowski ist der Auffassung, dass ein zweiter Rettungsweg freizuhalten ist. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Vettweiß gem. beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 2) und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 8. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der "Schulstraße" hinter dem Friedhof; „Ve-19“ hier: Aufstellungsbeschluss (V-125/2017) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Ve-19“ im Bereich der Schulstraße lt. beigefügtem Lageplan (Anlage 3) und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 9. Förderprogramm "Gute Schule 2020"; hier: Anpassung des verbindlichen Konzepts für das Jahr 2017 (V-120/2017) Herr Zurhelle erläutert, dass das Medienkonzept in naher Zukunft aufgestellt werden sollte und somit auch die Kosten für die Jahre 2019 und 2020 aufgeführt werden können. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, das für 2017 im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ am 16.02.2017 beschlossenen „verbindliche Konzept“ -vorbehaltlich der Zustimmung der NRW.Bank- dahingehend zu ändern, als dass die darin enthaltenen Punkte 2 (für Vettweiß) und 10 erst im Jahr 2018 und stattdessen die drei in der Vorlage V120/2017 genannten Maßnahmen in 2017 umgesetzt werden sollen. Punkt 10. Neuverlegung eines Verbindungssammlers durch den Erftverband von der derzeitigen Kläranlage Froitzheim nach Frangenheim; hier: Abschluss eines Nutzungsvertrages und Eintragungsbewilligungen (V-95/2017) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, bezüglich der Neuverlegung eines Verbindungssammlers von Froitzheim nach Frangenheim, durch den Erftverband einen entsprechenden Nutzungsvertrag und Eintragungsbewilligungen gemäß der beigefügten Anlage 4 abzuschließen. Punkt 11. Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen (V-114/2017) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den endgültigen Ausbau der Straßen „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße, „Am Schulgarten“ sowie „Im Winkel“ in die Haushaltsjahre 2020/2021 zu verschieben und die Baustraßen Ende 2019 von einem Ingenieurbüro auf ihren Zustand hin überprüfen zu lassen. Punkt 12. Antrag der SPD-Fraktion vom 08.07.2017 hier: Gratis-WLAN für Bürger (V-109/2017) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen, in den Ortslagen kostenlosen Internetzugang für die Bürgerinnen und Bürger via WLAN zu ermöglichen. Die OrtsvorsteherInnen sollten aufzeigen, wo in ihren Orten ein Knotenpunkt sinnvoll erscheint. Dabei sind auch Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, private DSL-Anschlüsse für den Zugang zu benutzen. Punkt 13. Hunde-Bestandsaufnahme im Gemeindegebiet Vettweiß (V-119/2017) Bezugnehmend auf den Vorschlag aus dem Haupt-und Finanzausschuss, teilt Bürgermeister Kunth mit, dass seitens der Verwaltung drei Hundekotbeutelspender getestet werden. Diese sollen am Schulzentrum, an der Kirche und am Rathaus aufgestellt werden. Frau Weber erläutert, dass einige Bürger den Wunsch geäußert haben, wieder Hundemarken einzuführen. Sie schlägt vor, dass die Marken länger als ein Jahr Gültigkeit haben könnten. Bürgermeister Kunth teilt mit, das der Verwaltungsaufwand in der Vergangenheit sehr hoch gewesen ist. Die Kosten-Nutzenrelation hat nicht übereingestimmt. Der Vorschlag kann jedoch nochmal geprüft werden. Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, im Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister eine Bestandsaufnahme der im Gemeindegebiet gehaltenen Hunde durchzuführen. Punkt 14. Durchführung von Bestattungsleistungen (V-121/2017) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Dienstleistungen „Grabaushub“, „Einebnung“ und „“Umbettung“ im Rahmen eines beschränkten Vergabeverfahrens über die SüdKom auszuschreiben und zum 01.01.2018 neu zu vergeben. Punkt 15. Seniorenförderung (V-94/2017) Bürgermeister Kunth spricht nochmal einen Dank an die Kleiderkiste aus, die im letzten Jahr bereits den fehlenden Betrag beigesteuert hat, damit die Seniorenförderung ausgezahlt werden konnte. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Altersgrenze bei Frauen von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Punkt 16. Neubesetzung von Ausschusssitzen und Entsendung eines neuen Vertreters in die Erftverbandsversammlung und in die Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes (V-122/2017) Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt einstimmig als Nachfolger für Ratsvertreter Volker Franzen: - Herrn Frank Gürth in den Haupt- und Finanzausschuss, - Herrn Andreas Zurhelle in die Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes - Herrn Helmut Kemmerling in die Verbandsversammlung des Erftverbandes, für Frank Gürth Herrn Günter Jurreit in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung als sachkundigen Bürger. Punkt 17. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Punkt 17.1 Bereitstellung überplanmäßiger Ausgaben bei Sachkonto 02.126.01.00/ 5412001 (Dienst- und Schutzkleidung Feuerwehr) (V-101/2017) Die vorliegende Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs.1 Satz 2, GO NRW (Anlage 5) wird einstimmig genehmigt. Punkt 17.2 Errichtung von zwei Gärrestlagern durch die Biogasanlage (V-132/2017) Die Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses aus dessen Sitzung vom 13.09.2017 unter TOP/I/11 wird einstimmig genehmigt. Punkt 18. Einstufung von verkehrswichtigen Gemeindestraßen (V-133/2017) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Gemeindeverbindungstraße Vettweiß – Gladbach, die Petrusstraße in Gladbach, die Gemeindeverbindungsstraße Vettweiß-Füssenich, die Gemeindeverbindungsstraße Kelz – Lüxheim, und die Martinusstraße in Froitzheim als verkehrswichtige Straßen im Gemeindegebiet einzustufen und eine entsprechende Darstellung bei der nächsten Überarbeitung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. Punkt 19. Bericht zur Haushaltslage 2017 (V-118/2017) Herr Zurhelle spricht einen Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Berichtes aus. Die in kürze stattfindende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird Gelegenheit für die Beratung geben. Herr Ruskowski schließt sich dem Dank an. Punkt 20. Kindergartenpool (V-135/2017) Der Rat nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Punkt 21. Einwohnerfragestunde a) Aufgrund der Ablehnung der 30-er Zone in der Ortschaft Kelz, bittet Ortsvorsteher Jäger die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen realisierbar sind, um den Verkehr zu reduzieren. b) Zudem fragt er, ob am Ortseingang Kelz die Anbringung des Verkehrsschildes „Vorrang des Gegenverkehrs“ möglich ist. Bürgermeister Kunth sagt eine Prüfung zu. Punkt 22. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Vororttermin bezüglich der Parksituation in der Mühlengasse am 18.10. um 16 Uhr stattfindet. Im Anschluss daran, findet um 18.00 Uhr eine Versammlung im Pfarrjugendheim statt. b) Bezugnehmend auf die Verkehrsinsel in Jakobwüllesheim, teilt Bürgermeister Kunth mit, dass am 11.10. nochmal ein Ortstermin stattfindet, da der Standort der Insel derzeit nicht sinnvoll erscheint. c) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Martinusstraße zwischenzeitlich mehrfach durch den Verkehrsdienst der Polizei Düren überwacht wurde. Im Überwachungszeitraum wurden ca. 295 Kraftfahrzeuge gemessen, dabei fuhren 26 Kraftfahrzeugführer zu schnell und wurden gebührenpflichtig verwarnt. Drei Kraftfahrzeugführer wurden mit einem Bußgeld belegt. Daraus ergibt sich ein Raseranteil (Bußgeld) von 1,02 %. Der Bereich wird zukünftig sporadisch überwacht. d) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass das Bistum Aachen die Schulträgerschaft der St. Angela Schule Düren übernimmt. Der Vertrag läuft für die Gemeinde Vettweiß auch bei einem Trägerwechsel weiter. Bis zum 31.12.2018 könnte der Vertrag zum 31.12.2019 gekündigt werden. Daher sollte zu gegebenen Zeitpunkt darüber beraten werden. e) Bezugnehmend auf die Aktion der Landwirte „Rücksicht macht Wege breit“ auf den Feldwegen, kritisiert Herr Otto, dass der Aufruf langsamer zu fahren auf der Amandusstraße in Müddersheim beseitigt werden musste. Er berichtet, dass in Müddersheim häufig zu schnell gefahren wird. Herr Zurhelle bringt entgegen, dass es sich in Müddersheim im Gegensatz zu den Feldwegen um eine öffentliche Straße handelt. Bürgermeister Kunth schlägt vor, die Thematik des zu schnellen Fahrens an das Straßenverkehrsamt weiterzuleiten und bei der nächsten Verkehrsschau zu berücksichtigen. f) Bezugnehmend auf die zum wiederholten Mal aufgebrochenen Altkleidercontainer, fragt Frau Binkis, ob ein Verursacher bekannt ist. Bürgermeister Kunth antwortet, dass bisher kein Verursacher ausfindig gemacht werden konnte. Die Container werden eventuell zukünftig an anderen Standorten aufgestellt. g) Herr Ruskowski hat die Bitte, zukünftig weitere Informationen über die Krankenhausumlage zu erhalten. h) Herr Ruskowski ist der Auffassung, dass der TOP „Rechtsstreitverfahren Muttergotteshäusschen Lüxheim“ ohne die Fakten, Namen und Zahlen im öffentlichen Teil hätte beraten werden sollen. i) Herr Ruskowski fragt, wann die Toiletten des Feuerwehrgerätehauses Vettweiß renoviert werden. Dezernent Hüvelmann antwortet, dass die Maßnahme nach Absprache mit der Feuerwehr kurzfristig noch in diesem Jahr oder spätestens im nächsten Jahr umgesetzt wird. j) Frau Lövenich fragt, ob auch bereits anerkannte Flüchtlinge in der neuen Flüchtlingsunterkunft untergebracht werden können. Bürgermeister Kunth antwortet, dass dies aufgrund der Finanzierungsauflagen und den neuen Zuweisungen nicht möglich ist. Punkt 22.1 Anfrage von Ratsmitglied Jürgen Otto in der Ratssitzung am 13.07.2017 wegen schlechter Handyempfangsqualität (V-136/2017) Der Rat nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Ende der Sitzung : 20:15 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (L. Müller) Schriftführerin