Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 21.11.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Stellvertretendes Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Ursula Ernst Arnold Fraussen Ingo Frühbrodt Hermann Josef Haaß Anne Küpper Doris Leinweber Christoph Nix Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Michael Schönen Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. Mitglied Sachkundiger Bürger Alfons Esser Günter Jurreit Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt er, ob alle Mitglieder mit der Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um Punkt I/9 Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen L211 am Ortseingang Froitzheim aus Richtung Ginnick kommend einverstanden sind. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 12.09.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 12.09.2017 – öffentliche Sitzung - werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Mögliche Einleitungen von Gärmittelsubstrat in umliegende Gewässer der Biogasanlage Vettweiß (V-173/2017) Bürgermeister Kunth berichtet, dass es letzten Donnerstag nochmal zu einem Flüssigkeitsaustritt an der Biogasanlage gekommen ist. Die Bezirksregierung hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Ursache zu finden und zu beheben. Herr Berth bemängelt, dass Informationen über Störvorfälle an der Biogasanlage erst auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. Frau Küpper schlägt vor, eine Ortsbegehung der Biosgasanlage durchzuführen. Punkt 3. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß "Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie" (V-169/2017) Herr Machmut von der Firma VDH erläutert anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 1) die nachgearbeiteten Planunterlagen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, sich den Abwägungsvorschlägen 1. bis 31. (Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) sowie 1. bis 6. (Stellungnahmen der Öffentlichkeit) anzuschließen und die 9. Änderung des Flächennutzungsplans „Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie“ einschließlich der Begründung und der übrigen Planunterlagen zu beschließen. Punkt 4. Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2017; hier: 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Jakobwüllesheim und Neuaufstellung eines Bebauungsplanes "Ja- 3", Sportplatz; hier: Aufstellungsbeschluss (V-175/2017) Herr Roeb hätte bevorzugt, wenn die Bebauung Richtung Bahnstrecke erfolgen würde, auch, um eine bessere Ausleuchtung des Weges dorthin zu gewährleisten. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß bei drei Enthaltungen 1. Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Jakobwüllesheim gem. beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 2) zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. 2. Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Ja-3“, Sportplatz gem. beigefügtem Kartenausschnitt zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 5. 3. Die Verwaltung zu ermächtigen ein Planungsbüro mit den Planungsleistungen zu beauftragen. 4. Die Verwaltung zu ermächtigen ein Ingenieurbüro mit der Planung für die verkehrstechnische Erschließung zu beauftragen. Beschädigungen von Böschungen an Wasserläufen II. Ordnung im Gemeindebereich; hier: Nutriaproblematik (V-166/2017) Herr Hüvelmann erläutert die Vorlage und berichtet, dass heute zwei Nutriafallen in Ginnick aufgestellt wurde. Mit Unterstützung des Ortsvorstehers wird diese nun regelmäßig kontrolliert. Die Tiere werden anschließend der Jägerschaft übergeben. Herr Frühbrodt fragt, ob durch die Unterhöhlungen und eventuellen Absackungen mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist. Herr Hüvelmann antwortet, dass nur die Böschungsbereiche betroffen sind und es daher nicht zu Verkehrseinschränkungen kommen kann. Herr Poth fragt, ob es sich eindeutig um Nutrias oder eher um Bisamratten handelt. Herr Hüvelmann berichtet, dass es sich nach Absprache mit der Jägerschaft ausschließlich um Nutrias handelt. Herr Zurhelle begrüßt, dass gegen die Problematik gemeinschaftlich vorgegangen wird. Punkt 6. Aufstellung von Mitfahrbänken hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.08.2017 (V-167/2017) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage. Eine Aufstellung einer Mitfahrbank hält er zusätzlich an den Verbrauchermärkten für sinnvoll. Herr Berth fragt, ob für die Aufstellung, die bereits vorhandenen Bushaltestellen genutzt werden können. Herr Kemmerling berichtet, dass die zuständigen Unternehmen diesem nicht zustimmen. Jedoch könnten bereits vorhandene Sitzbänke genutzt werden. Herr Frühbrodt schlägt eine Finanzierung durch Sponsoren vor. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die probeweise Einführung des Versuchsvorschlages „Mitfahrbänke“ zu beschließen. Punkt 7. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 8. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Herr Frühbrodt berichtet über eine Beschwerde einer Anwohnerin der Straße „Im Kamp“. Rettungsfahrzeuge haben bei einem möglichen Einsatz zu wenig Platz. b) Ausschussvorsitzender Kemmerling erkundigt sich nach dem Sachstand und Fristablauf der durch die Sparkasse beauftragten Veräußerung der ehemaligen Schule Müddersheim. Herr Hüvelmann erläutert, dass bisher noch Personen in der Schule untergebracht waren. Diese beziehen nun die neue Flüchtlingsunterkunft. Die Ausführung kann somit jetzt erst realisiert werden. c) Ausschussvorsitzender Kemmerling fragt nach aktuellen Zahlen des Verkehrsauskommens auf der K28. Herr Hüvelmann teilt mit, dass derzeit keine aktuellen Zahlen vorliegen. d) Dr. Wollseifen berichtet, dass die Marienkapelle in Froitzheim mit Graffiti verunreinigt wurde und bittet diesbezüglich um eine Information im Mitteilungsblatt, um nach Zeugen zu suchen. e) Bürgermeister Kunth berichtet über die bisherige Nutzung der Hundekotbeutelspender. Am Standort Schule waren nach zwei Wochen noch 18 von insgesamt 100 Beuteln vorhanden, davon lagen 23 Beutel im dafür vorgesehenen Müllbehälter. Am Rathaus waren noch 12 Beutel von 50 Stück vorhanden, es lagen jedoch keine befüllten Beutel in der Box. An der Kirche wurden bereits 100 Beutel verbraucht. Hier wurden jedoch ebenfalls nur wenig genutzte Beutel entsorgt. Herr Zurhelle vertritt die Auffassung, dass die befüllten Beutel auch in anderen Müllbehältern wie beispielsweise am Marktplatz entsorgt werden und die Maßnahme somit erste Erfolge zeigt. f) Bezugnehmend auf die Begehung der Mühlengasse teilt Bürgermeister Kunth mit, dass grundsätzlich ein Halteverbot eingerichtet wird. Das Parken auf extra ausgewiesenen Parkflächen wird erlaubt sein. g) Herr Roeb berichtet bezüglich der Verkehrsberuhigung in Jakobwüllesheim, dass einige Verkehrsschilder noch nicht ordnungsgemäß aufgestellt oder wieder abgebaut wurden. Herr Hüvelmann sagt eine Weiterleitung an das Straßenverkehrsamt zu. Punkt 9. Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen L211 am Ortseingang Froitzheim aus Richtung Ginnick kommend (V-181/2017) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung hat keine Bedenken gegen die durch den Landesbetrieb Straßenbau geplante geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme auf der L211 am Ortseingang Froitzheim von Ginnick kommend und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Maßnahme zu befürworten. Ende der Sitzung : 18:50 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin