Beschlussvorlage (Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-54/2013 3. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 09.04.2013 Haupt- und Finanzausschuss 07.05.2013 Haupt- und Finanzausschuss 16.05.2013 Rat der Stadt Bedburg 28.05.2013 Abstimmungsergebnis: Betreff: Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Änderungsvorschläge. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wurde dem Rat der Stadt Bedburg am 09.04.2013 zugeleitet. Die in der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses am 07.05.2013 gefassten Grundsatzbeschlüsse wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2013 entsprechend der beigefügten Anlage einstimmig (bei 6 Enthaltungen) beschlossen. Sollten sich Veränderungen gegenüber der beigefügten Anlage bis zur Sitzung ergeben, werden diese entsprechend erläutert. Stadtverordneter Reuter (FDP) beantragte, die Hälfte des Betrages der für das Jahr 2014 vorgesehenen Steuererhöhung (425 T€) bei verschiedenen Aufwandspositionen im Haushaltsplan 2113/2014 pauschal zu sperren. Verwaltung und politische Vertreter sollen dann im Zuge der Ausführung des Haushaltes nach konkreten Einsparmöglichkeiten suchen. Die Entscheidung über diesen Antrag soll im Zuge der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung vom Rat der Stadt Bedburg getroffen werden. Seit Oktober letzten Jahres finden Beratungen über die überwiegend verwaltungsseitig eruierten Sparpotenziale in den politischen Gremien statt. An dieser Stelle wird auf die Seiten 9 – 15 des Vorberichtes des Entwurfs der Haushaltssatzung verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat nun in der Sitzung am 16.05.2013 verschiedene Empfehlungsbeschlüsse über Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen. Über diese und die in der Vergangenheit beratenen aber nicht mehrheitsfähigen Konsolidierungsmaßnahmen hinaus wird verwaltungsseitig derzeit kein weiteres gesamthaushaltswirtschaftlich relevantes oder nachhaltiges Potenzial gesehen. Die beantragte Sperre würde zu einer unnötigen Bindung von Ressourcen, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch innerhalb der politischen Gremien, führen. Daher wird verwaltungsseitig empfohlen, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Beschlussvorlage WP8-54/2013 3. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Bedburg, den 17.05.2013 ----------------------------------Götz Sachbearbeiter ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-54/2013 3. Ergänzung Seite 3