Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 30.01.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Ausschussvorsitzender Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Vertreterin der Kirche Stellvertretendes Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Vertreterin der Schule Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas Partick Broyer Nobert Diel ab TOP I/2 Dr. Samer El Masarweh Franz-Wilhelm Erasmi Helmut Kemmerling Herbert Quirl Hubertus Reifferscheidt Irmgard Rosbroy Pastorin Susanne Rössler Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Ulrich Thomas Alice Undorf Johanna Weber Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Mitglied Vertreterin der Schule Mitglied Vertreterin der Kirche Sachkundiger Bürger Vertreterin der Schule Sachkundiger Bürger Angelika Binkis Hannelore Böhr Claudia Jäger Stephanie Lennartz Günter Schröder Sandra Schwardt Reiner von Laufenberg Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Peter Hüvelmann, Harald Krug, Lena Müller und Alexandra Pohl vom Caritasverband für die Region Düren-Jülich (Koordinationsstelle Flüchtlingshilfe.). Ausschussvorsitzender Thomas begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung führt er den neuen sachkundigen Bürger der CDU Vettweiß, Herrn Patrick Broyer, ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift ausgefertigt, die als Anlage 1 beigefügt ist. Zudem fragt Ausschussvorsitzender Thomas, ob alle Ausschussmitglieder mit der Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um Punkt I/8 Einwohnerfragestunde einverstanden sind. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 21.11.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 21.11.2016 –öffentliche Sitzungwerden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß (V-5/2017) Herr Hassel erläutert, dass die Erfüllungsquote für schutzbedürftige Flüchtlinge in Höhe von 8,91 % und die hieraus resultierende Aufnahmeverpflichtung von weiteren 41 Personen nicht mehr aktuell ist. Zwischenzeitlich wohnen in der Gemeinde 28 Personen, auf die die Aufnahmeverpflichtung zutrifft. Zusätzlich erklärt er, dass derzeit acht Personen einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen und somit keine Leistungen beziehen. Weitere fünf Personen sind geringfügig beschäftigt und jeweils eine Person befindet sich in einer Ausbildung und geht einer gemeinnützigen Arbeit nach. Herr Kemmerling fragt, wo die Personen mit Wohnsitzauflage untergebracht werden. Herr Hassel antwortet, dass diese vorübergehend auf die Asylunterkünfte aufgeteilt werden können, die anerkannten Flüchtlinge jedoch selber für die Wohnungssuche verantwortlich sind. Die Verwaltung kann in diesem Fall nur vermittelnd tätig werden. Daher wird im Amtsblatt ein Aufruf für die Wohnungssuche gestartet. Frau Weber fragt, ob die Kosten der Unterkunft von der jobcom unmittelbar an den Vermieter oder an die Leistungsempfänger gezahlt werden. Herr Hassel antwortet, dass beide Varianten möglich sind. Frau Pohl berichtet, dass die ehrenamtlichen Helfer wenige Rückmeldungen über beispielsweise den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge oder der Integrationen erhalten, dieses aber wünschenswert wäre. Sie ergänzt, dass für die Ortsteile Soller, Jakobwüllesheim und Vettweiß-Mitte keine ehrenamtlichen Helfer vorhanden sind. Herr Dr. El Masarweh erklärt sich bereit, für den Ortsteil Jakobwüllesheim tätig zu werden. Herr Erasmi wird versuchen Helfer, für Vettweiß zu gewinnen. Herr Hassel schlägt außerdem vor, auch hier einen Aufruf im Amtsblatt zu veröffentlichen. Zudem berichtet Frau Pohl von immer wieder kehrendem Besuch auswärtiger Flüchtlinge in verschiedenen Unterkünften, wie beispielsweise der Vettweißer Straße 39. Flüchtlinge aus anderen Städten übernachten dort regelmäßig unerlaubt. Herr Broyer bietet sich für die Kontrollen in der Vettweißer Straße 39 an. Herr Hassel und Herr Müller sind der Meinung, dass sich eine Kontrolle seitens der Verwaltung oder der ehrenamtlichen Helfer gerade für Einzelpersonen in den Abendstunden schwierig gestaltet und in solchen Fällen die Polizei verständigt werden sollte. Herr Ruskowski stimmt diesem zu. Ausschussvorsitzender Thomas schlägt vor, dass die Verwaltung ein Gespräch mit der Polizei und der Flüchtlingshilfe vereinbart, um nach zielführenden Maßnahmen zu suchen. Die Ausschussmitglieder stimmen zu. Beschluss: Der Fachausschuss nimmt den vorstehenden Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 3. Kein Kind zurücklassen - Präventions- und Bildungskonferenz in Vettweiß (V-9/2017) Herr Thomas erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski stellt die Frage, ob die Konferenz auch von nicht geladenen Bürgern besucht werden darf. Bürgermeister Kunth weist auf die bevorstehende Einladung im Amtsblatt hin, die für alle gilt. Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Punkt 4. Förderprogramm "Gute Schule 2020" (V-3/2017) Ausschussvorsitzender Thomas berichtet, dass die CDU-Fraktion eine Erweiterung der vorliegenden Liste um weitere drei Punkte beantragt hat. Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage der Verwaltung und fügt hinzu, dass die Punkte mit der Schulleitung abgestimmt wurden. Die CDU-Fraktion hat zudem eine Fortführung um die Punkte 7 bis 9 vorgeschlagen. Herr Hassel ergänzt, dass das Konzept nach Aussage der NRW Bank, jährlich aufzustellen ist. Der Bereich „digitale Schule“ sollte nach Auffassung von Herrn Kemmerling und Herrn Ruskowski sofort in das Konzept aufgenommen werden. Frau Undorf berichtet, dass im April die nächste Lehrerkonferenz stattfindet und das Thema dort besprochen wird. Sie ist der Meinung, dass die lernförderliche IT nicht von Nutzen ist, wenn das Lehrerkollegium nicht davon überzeugt ist. Frau Weber ist der Auffassung, dass die „digitale Schule“ zukunftsweisend ist und sich die Lehrer nicht dagegen wehren sollten. Daher darf nicht erst im April darüber entschieden werden. Ausschussvorsitzender Thomas kann beide Auffassungen nachvollziehen und schlägt vor, die Thematik kurzfristig mit den Lehrern zu besprechen, die aufgeschlossen dafür sind und einen IT-Beauftragten zu benennen. Herr Diel unterstützt den Vorschlag und weist im Zusammenhang auf die langsamen Computer hin, deren Ersatz auch in das Konzept aufgenommen werden kann. Herr Kemmerling schlägt eine Veränderung des Schulhofes vor. Dieser kann den Schülerinnen und Schülern derzeit keine Freude bereiten. Frau Undorf erläutert, dass der Förderkreis bei der Schulhofgestaltung seine Unterstützung angeboten hat. Ihr ist es wichtig, dass die Fläche abgegrenzt und verkleinert wird, wenn die Grundschule später auch die Fläche der Hauptschule nutzt. Frau Weber schlägt eine Arbeitsgruppe vor, damit mit der Raumgestaltung zügig begonnen werden kann. Frau Undorf wird mit dem Förderverein Rücksprache halten. Bezugnehmend auf die Prioritätenliste erläutert Herr Hassel, dass die Kosten für einige Maßnahmen noch nicht feststehen. Er hält es für wichtig, eine verbindliche Reihenfolge festzulegen. Auf den Vorschlag von Herrn Kemmerling, die Medienberatung NRW zu kontaktieren, bestätigt Herr Hassel, dass die mögliche Unterstützung von dort bekannt ist. Herr Boyer fragt, was mit der Verbesserung der W-Lan-Nutzung im Schulgebäude Kelz gemeint ist. Bürgermeister Kunth erläutert, dass W-Lan dort vorhanden ist, jedoch nicht bis in alle Klassenräume reicht. Es besteht Übereinstimmung, dass die Aufstellung des IT-Konzeptesfür die Grundschule an die erste Stelle des Konzeptes verschoben wird. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Umsetzung folgender Maßnahmen als verbindliches Konzept für 2017 zu beschließen: 1. Zur Anpassung des vorhandenen Medienkonzeptes für die Grundschulen bzw. zur Unterstützung der Schulleitung bei der Anschaffung sogenannter lernförderlicher IT und zur Abklärung erforderlicher und vorhandener Fortbildungsangebote -/ maßnahmen, ist die Medienberatung des Schulministerium NRW um Unterstützung zu bitten und eine neues Medienkonzept zu erstellen; 2. Ausführung sämtlicher notwendiger Anstricharbeiten in den Schulgebäuden in Vettweiß und Kelz; 3. Sanierung der Schulsportanlage in Kelz einschließlich der Errichtung eines Ballfangzaunes; 4. Durchführung der für eine Verbesserung der W-Lan-Nutzung im Schulgebäude in Kelz notwendigen Maßnahmen; 5. Installation von 3 Beamern im Schulgebäude in Kelz; 6. Durchführung der am Schulsportplatz in Vettweiß notwendigen restlichen Pflasterarbeiten sowie 7. Anbringung eines Absprungbalkens an der Sprunggrube am Sportplatz in Vettweiß; 8. Seitens der Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit für die Bereiche OGS, Inklusion und Flüchtlingsintegration Finanzmittel aus dem Kontingent 2017 des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ einzuplanen sind; 9. Das derzeitig sich darstellende Angebot an Schulhoffläche einschließlich der umliegenden Grundstücksfläche übersteigt in erheblichem Maße das erforderliche Flächenangebot. Diese Gesamtfläche, mit seinen jetzigen Schulhofbestandteilen, sollte im Rahmen eines neuen Gestaltungskonzeptes ein Pausengelände darstellen, das der heutigen Lebenswelt entspricht. Die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes ist zu beauftragen. Punkt 5. aktuelle Kindergartenbelegung (V-4/2017) Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Ruskowski in der letzten Ratssitzung, erläutert Herr Hassel die Vorlage. Er fügt hinzu, dass weitere Informationen folgen, sobald die Daten aus der Fortschreibung der Jugendhilfeplanung feststehen. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 6. Erstellung eines Nutzungskonzeptes der Räumlichkeiten im Schulzentrum Vettweiß nach Auslaufen der Hauptschule (V-16/2017) Dr. Wollseifen ist der Meinung, dass ein Konzept frühzeitig entwickeln werden sollte und schlägt vor, Angebote durch ein Bildungsbüro einholen zu lassen. Herr Kemmerling fügt hinzu, dass ein Austausch mit BIRegio aus Bonn stattfinden könnte. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, Angebote für die Entwicklung eines optimalen Nutzungskonzeptes der Räumlichkeiten am Schulzentrum Vettweiß bis zur nächsten Sitzungsperiode einzuholen. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Herr Kemmerling schlägt vor, den Zeitraum der Kulturtage von 10 Jahre auf 5 Jahre zu verkürzen. Bürgermeister Kunth gibt zu verstehen, dass er ein großer Fan der Kulturtage ist, diese jedoch mit einem großen Aufwand verbunden sind. Herr Müller fügt hinzu, dass bei einem Zeitraum von fünf Jahren, die Kulturtage 2018 stattfinden würden. In diesem Fall müsste mit den Vorbereitungen jetzt begonnen werden. Ausschussvorsitzender Thomas schlägt einen Zeitraum von sieben Jahren vor und ist der Auffassung, die Anregung auf die nächste Tagesordnung zu nehmen. b) Herr Ruskowski fragt, ob die mangelnde Sauberkeit in der Grundschule bekannt ist. Frau Undorf erläutert, dass derzeit eine große Unzufriedenheit bezüglich der Sauberkeit herrscht und sie deshalb mit der Verwaltung in Kontakt steht. Einige Gespräche und Maßnahmen haben bereits stattgefunden. Bei der heutigen Ortsbegehung konnten keine Mängel festgestellt werden. Herr Ruskowski fragt, ob die Ursache bei der ausführenden Reinigungsfirma zu suchen ist, oder ob auch das Verhalten der Schülerinnen und Schüler ursächlich sein kann. Frau Undorf erklärt, dass die Fehler sicherlich auf beiden Seiten liegen und schon mehrfach Gespräche mit dem Lehrerkollegium geführt wurden. Herr Hüvelmann erläutert, dass mehrere Faktoren eine Rolle spielen und die Reinigungsfirma bereits in die Pflicht genommen wurde. Das Problem ist bei der Hauptschule nicht bekannt, sondern nur bei der Grundschule. Herr Diel ist der Meinung, dass die Firma die erforderlichen Leistungen erbringen muss. Bürgermeister Kunth bittet Frau Undorf darum, zeitnah Rückmeldungen zu geben, sobald Probleme auftauchen. Punkt 7.1 Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.01.2017 hier: ehem. Grundschule Müddersheim (V-22/2017) Herr Ruskowski gibt zu verstehen, dass die weitere Nutzung der ehemaligen Grundschule Müddersheim bereits frühzeitig geplant werden sollte. Es sollte nicht gewartet werden, bis die Maßnahme der neuen Flüchtlingsunterkunft abgeschlossen wurde. Bürgermeister Kunth ist der Auffassung, dass eine Aufarbeitung in der nächsten Sitzungsrunde erfolgen sollte. Punkt 8. Einwohnerfragestunde a) Bezugnehmend auf die Sauberkeit der Grundschule fügt Ortsvorsteher Otto hinzu, dass diese auch in den Schulbussen leidet. Er hat deshalb Gespräche mit dem Busunternehmen geführt. Die Eltern der Schüler, die den Schmutz hinterlassen, sollten gezielt angeschrieben werden. Frau Undorf sind keine Schülernamen bekannt, die beispielsweise die Schultoiletten verschmutzen. Eine Einwohnerin fragt, ob für die Schule ein Hygieneplan vorliegt. Frau Undorf antwortet, dass es einen Standarthygieneplan gibt. Bürgermeister Kunth sagt eine Klärung der Thematik zu. Das Leistungsverzeichnis der Reinigungsfirma ist zu überprüfen und eventuell anzupassen. Dr. Wollseifen schlägt vor, eine Dokumentation über die Reinigung zu veranlassen. Ausschussvorsitzender Thomas sagt nochmal eine Klärung durch Bürgermeister Kunth zu. Ende der Sitzung : 19:45 Uhr ________________________ (Thomas) Ausschussvorsitzender ______________________ (Lena Müller ) Schriftführerin