Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
149 kB
Datum
30.01.2017
Erstellt
06.02.17, 18:01
Aktualisiert
06.02.17, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 14. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales
der Gemeinde Vettweiß
am Montag, dem 30.01.2017, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
Anwesend:
1.
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13.
14.
15.
16.
Ausschussvorsitzender
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Stellvertretendes Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Sachkundiger Bürger
Mitglied
Mitglied
Vertreterin der Kirche
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Vertreterin der Schule
Mitglied
stellv. Ausschussvorsitzender
Klaus Thomas
Partick Broyer
Nobert Diel ab TOP I/2
Dr. Samer El Masarweh
Franz-Wilhelm Erasmi
Helmut Kemmerling
Herbert Quirl
Hubertus Reifferscheidt
Irmgard Rosbroy
Pastorin Susanne Rössler
Jürgen Ruskowski
Helga Schmidt
Ulrich Thomas
Alice Undorf
Johanna Weber
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Entschuldigt:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Mitglied
Vertreterin der Schule
Mitglied
Vertreterin der Kirche
Sachkundiger Bürger
Vertreterin der Schule
Sachkundiger Bürger
Angelika Binkis
Hannelore Böhr
Claudia Jäger
Stephanie Lennartz
Günter Schröder
Sandra Schwardt
Reiner von Laufenberg
Von der Verwaltung:
Bürgermeister Joachim Kunth, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Peter Hüvelmann, Harald Krug,
Lena Müller und Alexandra Pohl vom Caritasverband für die Region Düren-Jülich (Koordinationsstelle
Flüchtlingshilfe.).
Ausschussvorsitzender Thomas begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung
und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales
fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung führt er den neuen sachkundigen Bürger der CDU Vettweiß,
Herrn Patrick Broyer, ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung seiner Aufgaben. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift ausgefertigt, die als
Anlage 1 beigefügt ist.
Zudem fragt Ausschussvorsitzender Thomas, ob alle Ausschussmitglieder mit der Erweiterung der
Tagesordnung im öffentlichen Teil um Punkt
I/8 Einwohnerfragestunde
einverstanden sind. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig einverstanden.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen,
Kultur, Sport und Soziales vom 21.11.2016 -öffentliche Sitzung-
Gegen die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Jugend,
Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 21.11.2016 –öffentliche Sitzungwerden keine Einwände erhoben.
Punkt 2.
Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß
(V-5/2017)
Herr Hassel erläutert, dass die Erfüllungsquote für schutzbedürftige Flüchtlinge
in Höhe von 8,91 % und die hieraus resultierende Aufnahmeverpflichtung von
weiteren 41 Personen nicht mehr aktuell ist. Zwischenzeitlich wohnen in der
Gemeinde 28 Personen, auf die die Aufnahmeverpflichtung zutrifft. Zusätzlich
erklärt er, dass derzeit acht Personen einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen
und somit keine Leistungen beziehen. Weitere fünf Personen sind geringfügig
beschäftigt und jeweils eine Person befindet sich in einer Ausbildung und geht
einer gemeinnützigen Arbeit nach.
Herr Kemmerling fragt, wo die Personen mit Wohnsitzauflage untergebracht
werden. Herr Hassel antwortet, dass diese vorübergehend auf die
Asylunterkünfte aufgeteilt werden können, die anerkannten Flüchtlinge jedoch
selber für die Wohnungssuche verantwortlich sind. Die Verwaltung kann in
diesem Fall nur vermittelnd tätig werden. Daher wird im Amtsblatt ein Aufruf für
die Wohnungssuche gestartet.
Frau Weber fragt, ob die Kosten der Unterkunft von der jobcom unmittelbar an
den Vermieter oder an die Leistungsempfänger gezahlt werden. Herr Hassel
antwortet, dass beide Varianten möglich sind.
Frau Pohl berichtet, dass die ehrenamtlichen Helfer wenige Rückmeldungen
über beispielsweise den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge oder der
Integrationen erhalten, dieses aber wünschenswert wäre.
Sie ergänzt, dass für die Ortsteile Soller, Jakobwüllesheim und Vettweiß-Mitte
keine ehrenamtlichen Helfer vorhanden sind. Herr Dr. El Masarweh erklärt sich
bereit, für den Ortsteil Jakobwüllesheim tätig zu werden. Herr Erasmi wird
versuchen Helfer, für Vettweiß zu gewinnen. Herr Hassel schlägt außerdem vor,
auch hier einen Aufruf im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Zudem berichtet Frau Pohl von immer wieder kehrendem Besuch auswärtiger
Flüchtlinge in verschiedenen Unterkünften, wie beispielsweise der Vettweißer
Straße 39. Flüchtlinge aus anderen Städten übernachten dort regelmäßig
unerlaubt.
Herr Broyer bietet sich für die Kontrollen in der Vettweißer Straße 39 an.
Herr Hassel und Herr Müller sind der Meinung, dass sich eine Kontrolle seitens
der Verwaltung oder der ehrenamtlichen Helfer gerade für Einzelpersonen in
den Abendstunden schwierig gestaltet und in solchen Fällen die Polizei
verständigt werden sollte. Herr Ruskowski stimmt diesem zu.
Ausschussvorsitzender Thomas schlägt vor, dass die Verwaltung ein Gespräch
mit der Polizei und der Flüchtlingshilfe vereinbart, um nach zielführenden
Maßnahmen zu suchen.
Die Ausschussmitglieder stimmen zu.
Beschluss:
Der Fachausschuss nimmt den vorstehenden Sachverhalt zur Kenntnis.
Punkt 3.
Kein Kind zurücklassen - Präventions- und Bildungskonferenz in
Vettweiß
(V-9/2017)
Herr Thomas erläutert die Vorlage.
Herr Ruskowski stellt die Frage, ob die Konferenz auch von nicht geladenen
Bürgern besucht werden darf. Bürgermeister Kunth weist auf die bevorstehende
Einladung im Amtsblatt hin, die für alle gilt.
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Punkt 4.
Förderprogramm "Gute Schule 2020"
(V-3/2017)
Ausschussvorsitzender Thomas berichtet, dass die CDU-Fraktion eine
Erweiterung der vorliegenden Liste um weitere drei Punkte beantragt hat.
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage der Verwaltung und fügt hinzu, dass
die Punkte mit der Schulleitung abgestimmt wurden. Die CDU-Fraktion hat
zudem eine Fortführung um die Punkte 7 bis 9 vorgeschlagen.
Herr Hassel ergänzt, dass das Konzept nach Aussage der NRW Bank, jährlich
aufzustellen ist.
Der Bereich „digitale Schule“ sollte nach Auffassung von Herrn Kemmerling und
Herrn Ruskowski sofort in das Konzept aufgenommen werden.
Frau Undorf berichtet, dass im April die nächste Lehrerkonferenz stattfindet und
das Thema dort besprochen wird. Sie ist der Meinung, dass die lernförderliche
IT nicht von Nutzen ist, wenn das Lehrerkollegium nicht davon überzeugt ist.
Frau Weber ist der Auffassung, dass die „digitale Schule“ zukunftsweisend ist
und sich die Lehrer nicht dagegen wehren sollten. Daher darf nicht erst im April
darüber entschieden werden.
Ausschussvorsitzender Thomas kann beide Auffassungen nachvollziehen und
schlägt vor, die Thematik kurzfristig mit den Lehrern zu besprechen, die
aufgeschlossen dafür sind und einen IT-Beauftragten zu benennen. Herr Diel
unterstützt den Vorschlag und weist im Zusammenhang auf die langsamen
Computer hin, deren Ersatz auch in das Konzept aufgenommen werden kann.
Herr Kemmerling schlägt eine Veränderung des Schulhofes vor. Dieser kann
den Schülerinnen und Schülern derzeit keine Freude bereiten.
Frau Undorf erläutert, dass der Förderkreis bei der Schulhofgestaltung seine
Unterstützung angeboten hat. Ihr ist es wichtig, dass die Fläche abgegrenzt und
verkleinert wird, wenn die Grundschule später auch die Fläche der Hauptschule
nutzt.
Frau Weber schlägt eine Arbeitsgruppe vor, damit mit der Raumgestaltung
zügig begonnen werden kann.
Frau Undorf wird mit dem Förderverein Rücksprache halten.
Bezugnehmend auf die Prioritätenliste erläutert Herr Hassel, dass die Kosten
für einige Maßnahmen noch nicht feststehen. Er hält es für wichtig, eine
verbindliche Reihenfolge festzulegen.
Auf den Vorschlag von Herrn Kemmerling, die Medienberatung NRW zu
kontaktieren, bestätigt Herr Hassel, dass die mögliche Unterstützung von dort
bekannt ist.
Herr Boyer fragt, was mit der Verbesserung der W-Lan-Nutzung im
Schulgebäude Kelz gemeint ist. Bürgermeister Kunth erläutert, dass W-Lan dort
vorhanden ist, jedoch nicht bis in alle Klassenräume reicht.
Es besteht Übereinstimmung, dass die Aufstellung des IT-Konzeptesfür die
Grundschule an die erste Stelle des Konzeptes verschoben wird.
Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt den
Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Umsetzung folgender
Maßnahmen als verbindliches Konzept für 2017 zu beschließen:
1. Zur Anpassung des vorhandenen Medienkonzeptes für die Grundschulen
bzw. zur Unterstützung der Schulleitung bei der Anschaffung sogenannter
lernförderlicher IT und zur Abklärung erforderlicher und vorhandener
Fortbildungsangebote -/ maßnahmen, ist die Medienberatung des
Schulministerium NRW um Unterstützung zu bitten und eine neues
Medienkonzept zu erstellen;
2. Ausführung sämtlicher notwendiger Anstricharbeiten in den Schulgebäuden
in Vettweiß und Kelz;
3. Sanierung der Schulsportanlage in Kelz einschließlich der Errichtung eines
Ballfangzaunes;
4. Durchführung der für eine Verbesserung der W-Lan-Nutzung im
Schulgebäude in Kelz notwendigen Maßnahmen;
5. Installation von 3 Beamern im Schulgebäude in Kelz;
6. Durchführung der am Schulsportplatz in Vettweiß notwendigen restlichen
Pflasterarbeiten sowie
7. Anbringung eines Absprungbalkens an der Sprunggrube am Sportplatz in
Vettweiß;
8. Seitens der Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit für die Bereiche OGS,
Inklusion und Flüchtlingsintegration Finanzmittel aus dem Kontingent 2017
des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ einzuplanen sind;
9. Das derzeitig sich darstellende Angebot an Schulhoffläche einschließlich der
umliegenden Grundstücksfläche übersteigt in erheblichem Maße
das erforderliche Flächenangebot. Diese Gesamtfläche, mit seinen jetzigen
Schulhofbestandteilen, sollte im Rahmen eines neuen Gestaltungskonzeptes
ein Pausengelände darstellen, das der heutigen Lebenswelt entspricht. Die
Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes ist zu beauftragen.
Punkt 5.
aktuelle Kindergartenbelegung
(V-4/2017)
Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Ruskowski in der letzten
Ratssitzung, erläutert Herr Hassel die Vorlage. Er fügt hinzu, dass weitere
Informationen folgen, sobald die Daten aus der Fortschreibung der
Jugendhilfeplanung feststehen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt den
Sachverhalt zur Kenntnis.
Punkt 6.
Erstellung eines Nutzungskonzeptes der Räumlichkeiten im
Schulzentrum Vettweiß nach Auslaufen der Hauptschule
(V-16/2017)
Dr. Wollseifen ist der Meinung, dass ein Konzept frühzeitig entwickeln werden
sollte und schlägt vor, Angebote durch ein Bildungsbüro einholen zu lassen.
Herr Kemmerling fügt hinzu, dass ein Austausch mit BIRegio aus Bonn
stattfinden könnte.
Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt
dem Rat der Gemeinde Vettweiß zu beschließen, die Verwaltung zu
beauftragen, Angebote für die Entwicklung eines optimalen Nutzungskonzeptes
der Räumlichkeiten am Schulzentrum Vettweiß bis zur nächsten
Sitzungsperiode einzuholen.
Punkt 7.
Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder
a) Herr Kemmerling schlägt vor, den Zeitraum der Kulturtage von 10 Jahre auf 5
Jahre zu verkürzen.
Bürgermeister Kunth gibt zu verstehen, dass er ein großer Fan der Kulturtage
ist, diese jedoch mit einem großen Aufwand verbunden sind.
Herr Müller fügt hinzu, dass bei einem Zeitraum von fünf Jahren, die Kulturtage
2018 stattfinden würden. In diesem Fall müsste mit den Vorbereitungen jetzt
begonnen werden.
Ausschussvorsitzender Thomas schlägt einen Zeitraum von sieben Jahren vor
und ist der Auffassung, die Anregung auf die nächste Tagesordnung zu
nehmen.
b) Herr Ruskowski fragt, ob die mangelnde Sauberkeit in der Grundschule
bekannt ist. Frau Undorf erläutert, dass derzeit eine große Unzufriedenheit
bezüglich der Sauberkeit herrscht und sie deshalb mit der Verwaltung in Kontakt
steht. Einige Gespräche und Maßnahmen haben bereits stattgefunden. Bei der
heutigen Ortsbegehung konnten keine Mängel festgestellt werden.
Herr Ruskowski fragt, ob die Ursache bei der ausführenden Reinigungsfirma zu
suchen ist, oder ob auch das Verhalten der Schülerinnen und Schüler ursächlich
sein kann.
Frau Undorf erklärt, dass die Fehler sicherlich auf beiden Seiten liegen und
schon mehrfach Gespräche mit dem Lehrerkollegium geführt wurden.
Herr Hüvelmann erläutert, dass mehrere Faktoren eine Rolle spielen und die
Reinigungsfirma bereits in die Pflicht genommen wurde. Das Problem ist bei der
Hauptschule nicht bekannt, sondern nur bei der Grundschule.
Herr Diel ist der Meinung, dass die Firma die erforderlichen Leistungen
erbringen muss.
Bürgermeister Kunth bittet Frau Undorf darum, zeitnah Rückmeldungen zu
geben, sobald Probleme auftauchen.
Punkt 7.1
Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.01.2017
hier: ehem. Grundschule Müddersheim
(V-22/2017)
Herr Ruskowski gibt zu verstehen, dass die weitere Nutzung der ehemaligen
Grundschule Müddersheim bereits frühzeitig geplant werden sollte. Es sollte
nicht gewartet werden, bis die Maßnahme der neuen Flüchtlingsunterkunft
abgeschlossen wurde.
Bürgermeister Kunth ist der Auffassung, dass eine Aufarbeitung in der nächsten
Sitzungsrunde erfolgen sollte.
Punkt 8.
Einwohnerfragestunde
a) Bezugnehmend auf die Sauberkeit der Grundschule fügt Ortsvorsteher Otto
hinzu, dass diese auch in den Schulbussen leidet. Er hat deshalb Gespräche mit
dem Busunternehmen geführt. Die Eltern der Schüler, die den Schmutz
hinterlassen, sollten gezielt angeschrieben werden.
Frau Undorf sind keine Schülernamen bekannt, die beispielsweise die
Schultoiletten verschmutzen.
Eine Einwohnerin fragt, ob für die Schule ein Hygieneplan vorliegt.
Frau Undorf antwortet, dass es einen Standarthygieneplan gibt.
Bürgermeister Kunth sagt eine Klärung der Thematik zu. Das
Leistungsverzeichnis der Reinigungsfirma ist zu überprüfen und eventuell
anzupassen.
Dr. Wollseifen schlägt vor, eine Dokumentation über die Reinigung zu
veranlassen.
Ausschussvorsitzender Thomas sagt nochmal eine Klärung durch Bürgermeister
Kunth zu.
Ende der Sitzung : 19:45 Uhr
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(Thomas)
Ausschussvorsitzender
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(Lena Müller )
Schriftführerin