Beschlusstext (Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 06.02.2017 Beschlussauszug aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 30.01.2017, 18:00 Uhr. 2. Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß (V-5/2017) Herr Hassel erläutert, dass die Erfüllungsquote für schutzbedürftige Flüchtlinge in Höhe von 8,91 % und die hieraus resultierende Aufnahmeverpflichtung von weiteren 41 Personen nicht mehr aktuell ist. Zwischenzeitlich wohnen in der Gemeinde 28 Personen, auf die die Aufnahmeverpflichtung zutrifft. Zusätzlich erklärt er, dass derzeit acht Personen einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen und somit keine Leistungen beziehen. Weitere fünf Personen sind geringfügig beschäftigt und jeweils eine Person befindet sich in einer Ausbildung und geht einer gemeinnützigen Arbeit nach. Herr Kemmerling fragt, wo die Personen mit Wohnsitzauflage untergebracht werden. Herr Hassel antwortet, dass diese vorübergehend auf die Asylunterkünfte aufgeteilt werden können, die anerkannten Flüchtlinge jedoch selber für die Wohnungssuche verantwortlich sind. Die Verwaltung kann in diesem Fall nur vermittelnd tätig werden. Daher wird im Amtsblatt ein Aufruf für die Wohnungssuche gestartet. Frau Weber fragt, ob die Kosten der Unterkunft von der jobcom unmittelbar an den Vermieter oder an die Leistungsempfänger gezahlt werden. Herr Hassel antwortet, dass beide Varianten möglich sind. Frau Pohl berichtet, dass die ehrenamtlichen Helfer wenige Rückmeldungen über beispielsweise den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge oder der Integrationen erhalten, dieses aber wünschenswert wäre. Sie ergänzt, dass für die Ortsteile Soller, Jakobwüllesheim und Vettweiß-Mitte keine ehrenamtlichen Helfer vorhanden sind. Herr Dr. El Masarweh erklärt sich bereit, für den Ortsteil Jakobwüllesheim tätig zu werden. Herr Erasmi wird versuchen Helfer, für Vettweiß zu gewinnen. Herr Hassel schlägt außerdem vor, auch hier einen Aufruf im Amtsblatt zu veröffentlichen. Zudem berichtet Frau Pohl von immer wieder kehrendem Besuch auswärtiger Flüchtlinge in verschiedenen Unterkünften, wie beispielsweise der Vettweißer Straße 39. Flüchtlinge aus anderen Städten übernachten dort regelmäßig unerlaubt. Herr Broyer bietet sich für die Kontrollen in der Vettweißer Straße 39 an. Herr Hassel und Herr Müller sind der Meinung, dass sich eine Kontrolle seitens der Verwaltung oder der ehrenamtlichen Helfer gerade für Einzelpersonen in den Abendstunden schwierig gestaltet und in solchen Fällen die Polizei verständigt werden sollte. Herr Ruskowski stimmt diesem zu. Ausschussvorsitzender Thomas schlägt vor, dass die Verwaltung ein Gespräch mit der Polizei und der Flüchtlingshilfe vereinbart, um nach zielführenden Maßnahmen zu suchen. Die Ausschussmitglieder stimmen zu. Der Fachausschuss nimmt den vorstehenden Sachverhalt zur Kenntnis.