Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 26.11.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser ab TOP I/3 bis TOP I/6 Volker Franzen Hermann Josef Haaß ab TOP I/2 Dirk Hürtgen Helmut Kemmerling Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen ab TOP I/7 Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Mitglied Mitglied Henning Demke Angelika Stockem Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann, Daniel Wirtz, Albert Müller Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Der vorgeschlagenen Erweiterung im öffentlichen Teil um die Tagesordnungspunkte I/18: Geplante Verlegung eines LWL-Kabels durch die Vodafone GmbH und I/19: Veräußerung der bestehenden Beteiligung an der Verwaltungsvermögensgesellschaft des Kreises Düren stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.08.2015 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.08.2015 -öffentliche Sitzung- werden keine Einwendungen erhoben. Punkt 2. Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2016 (V-96/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage 1 beigefügte Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung und den Winterdienst zu beschließen. Punkt 3. 27. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (V-97/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage 2 beigefügte 27. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 zu beschließen. Punkt 4. Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2016 (V-94/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage 3 beigefügt anliegende Gebührenkalkulation für Kleinkläranlagen zu beschließen. Punkt 5. 20. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 (V-95/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage 4 beigefügte 20. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 zu beschließen. Punkt 6. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2016 (V-92/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig bei zwei Enthaltungen, die als Anlage 5 beigefügte Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung zu beschließen. Punkt 7. 8. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-93/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen, die als Anlage 6 beigefügte 8. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 zu beschließen. Punkt 8. Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2016 (V-90/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung, die als Anlage 7 beigefügte Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung vorbehaltlich einer Änderung der Gebührensätze des ZEW zu beschließen. Punkt 9. 7. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 (V-91/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage 8 beigefügte 7. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 vorbehaltlich einer Änderung der Gebührensätze aufgrund einer etwaigen Ergänzung zur Vorlage 90/2015 zu beschließen. Punkt 10. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2016 (V-98/2015) Ausschussmitglied Franzen bemerkt für die CDU-Fraktion, dass im Friedhofsbereich umfangreiche Veränderungen zu verzeichnen sind. Deshalb hat die Fraktion noch Beratungsbedarf und wird erst in der Sitzung des Rates zur Stellungnahme bereit sein. Ausschussmitglied Ruskowski kann der Verfahrensweise zustimmen. Auf die Äußerung von stellv. Ausschussmitglied Körner, dass die Leichenhallennutzung wieder teurer wird, bemerkt Ausschussmitglied Otto, man solle hier den Weg suchen, die Zentralisierung möglich zu machen. Daraufhin teilt Verwaltungsmitarbeiter Wirtz mit, dass im Arbeitskreis vereinbart wurde, defekte Geräte nicht mehr zu reparieren bzw. zu ersetzen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss verschiebt die Entscheidung einstimmig in die Sitzung des Rates. Punkt 11. 8. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-99/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss verschiebt die Entscheidung einstimmig in die Sitzung des Rates. Punkt 12. Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß (V-89/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss verschiebt die Entscheidung einstimmig in die Sitzung des Rates. Punkt 13. Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß hier: Erstellung der Leistungsbeschreibung zur europaweiten Ausschreibung (V-88/2015) Ausschussmitglied Volker Franzen bewertet die vorgeschlagene Änderung in der BioAbfuhr als positiv und bedarfsgerecht. Grundsätzlich wird der Bürger mit der zu erwartenden geringen Erhöhung einverstanden sein. Ausschussmitglied Ruskowski sieht das Problem, dass mit der Erhöhung um 20.000 € alle Anschlussnehmer belastet werden und nicht nur die, die durch die Änderung bevorteilt werden. Es handelt sich somit um eine ungewollte Quersubventionierung. Ausschussmitglied Lövenich vertritt die Auffassung, dass die Lösung nicht nachhaltig ist, eine Kompostierung auf den eigenen Grundstücken dadurch nicht unterstützt wird. Ausschussmitglied Kemmerling betont, dass alle, die wegen einer mangelnden Grundstücksgröße nicht kompostieren dürfen, auch subventioniert werden. Hierauf erläutert Verwaltungsmitarbeiter Wirtz, dass ein Grundstück geeignet sein muss, Selbstkompostiertes auch zur Verwertung aufnehmen zu können. Ausschussmitglied Thomas bezeichnet die Erhöhung um 5,00 Euro pro Jahr als akzeptabel. Ausschussmitglied Franz Erasmi beklagt, dass vermehrt Rückschnitte aus den Gärten in der Feldgemarkung abgelegt werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die in der Vorlage V88/2015 beschriebene Änderung beim Abfuhr-Rhythmus der Biotonne bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zu berücksichtigen. Die Änderung bezüglich der Verwertung des Altpapiers soll zur Kenntnis genommen werden. Punkt 14. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; hier: Umlage Sonderschulverband, Kostenträger 03.221.01.00 (V-86/2015) Auf die Frage von Ausschussmitglied Otto, ob Erkenntnisse zum Beitritt der Stadt Nideggen vorliegen, antwortet Bürgermeister Kunth, dass man davon nicht ausgehen solle. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 34.910,82 € überplanmäßig bereitzustellen. Punkt 15. Fertigstellung der Straße "Am Wolfsgraben" in der Ortslage Soller hier: Einzelfallsatzung und Fertigstellungsbeschluss (V-87/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die „Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „Am Wolfsgraben““ (Anlage 9) zu erlassen. Des weiteren soll festgestellt werden, dass die Erschließungsanlage „Am Wolfsgraben“ in der heute in der Örtlichkeit vorhandenen Form gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung vom 04.11.1987 in Verbindung mit der Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „Am Wolfsgraben“ endgültig fertiggestellt ist. Punkt 16. Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner" (V-105/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ auf Verleihung der Ehrenbürgerrechte für Viktor Orbán abzulehnen, da es nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß. Punkt 17. Anfragen und Mitteilungen a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der positive Bescheid für den vorzeitigen Breitbandausbau in Ginnick vorliegt. b) Ausschussmitglied Ruskowski fragt nach den Auswirkungen für die Gemeinde Vettweiß, da nach Pressemitteilungen die Zulassung des Spritzmittels Glyphosat verlängert wurde. Im Zusammenhang stellt stellvertretendes Ausschussmitglied Kemmerling die Frage nach der Lieferung des neuen Unkrautvernichtungsgerätes. Verwaltungsmitarbeiter Hüvelmann teilt mit, dass man bezüglich der Gerätelieferung Druck gemacht hat, es wird zur Zeit noch zusammengebaut. Herr Kemmerling stellt fest, dass man nicht in der Lage ist, die Friedhöfe von Hand unkrautfrei zu halten. Es sollte ein neuer Pflegeplan festgelegt werden. Bürgermeister Kunth schlägt vor, das Thema in der nächsten Runde zu beraten. Der Rücktritt aus dem Kaufvertrag könnte nach Auffassung von Herrn Hüvelmann wegen Verzugs geprüft werden. Ausschussmitglied Franzen ist der Auffassung, dass sich der Gerätekauf wegen der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erübrigt hat. Bürgermeister Kunth sagt die Prüfung bis zur Ratssitzung zu. Punkt 18. Geplante Verlegung eines LWL-Kabels durch die Vodafone GmbH (V-116/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde einstimmig, der Verlegung eines LWL-Kabels durch die Vodafone GmbH über gemeindeeigene Wege zuzustimmen und einen entsprechenden Gestattungsvertrag abzuschließen. Punkt 19. Veräußerung der bestehenden Beteiligung an der Verwaltungsvermögensgesellschaft des Kreises Düren (V-118/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, die bestehende Beteiligung an der VVG zum Nominalwert an die VVG oder einen von dieser benannten Dritten zu veräußern. Ende der Sitzung : 19:45 Uhr ______________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (Müller) Schriftführer