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Beschlusstext (Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner")

Daten

Kommune
Vettweiß
Größe
70 kB
Datum
26.11.2015
Erstellt
01.12.15, 18:01
Aktualisiert
01.12.15, 18:01
Beschlusstext (Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner")

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Inhalt der Datei

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 01.12.2015 Beschlussauszug aus der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 26.11.2015, 18:00 Uhr. 16. Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner" (V-105/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ auf Verleihung der Ehrenbürgerrechte für Viktor Orbán abzulehnen, da es nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß.