Beschlussvorlage (Gewerbeflächenentwicklung in der Stadt Bedburg hier: Antrag auf Änderung des Regionalplans der Bezirksregierung Köln)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8114/2013 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 02.07.2013 Betreff: Gewerbeflächenentwicklung in der Stadt Bedburg hier: Antrag auf Änderung des Regionalplans der Bezirksregierung Köln Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Antrag auf Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung Köln zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im Rahmen des Flächentauschs für den Bereich westlich des Autobahnanschlusses Bedburg zu stellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die im Hauptund Finanzausschuss einstimmig beratene Analyse zum Haushaltssicherungskonzept hat ergeben, dass die Stadt Bedburg unter einem strukturellen Defizit von gewerblichen Betrieben leidet. Hierzu hat die Stadt Bedburg sich auch entsprechend in der Diskussion um ein Regionales Gewerbeflächenkonzept eingebracht. Für eine Sicherung des Standortes Bedburg sowie der Zukunftsfähigkeit der Stadtentwicklung ist es daher unabdingbar, zukünftig ausreichend vermarktbare Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Auf die entsprechenden Sitzungsvorlagen wird verwiesen. Nach Aussage der Landes- und Bezirksregierung werden neue Flächen planerisch nur nach regionaler Abstimmung oder im Rahmen eines Flächentausch genehmigt. Daher strebt die Verwaltung eine Änderung des Regionalplans an, um im Bereich westlich des Autobahnanschlusses Bedburg neue Gewerbeflächen ausweisen zu können. Somit wird das übergeordnete Ziel der Gewerbeflächenentwicklung im Stadtgebiet vorangetrieben. Als mögliche Tauschflächen könnten die Tauschfläche Mühlenerft / Otto-Hahn-Straße (44. FNPÄnderung) sowie die gewerblichen Bauflächen der ehemaligen Zuckerfabrik (im Bereich Bedburger Höfe) herangezogen werden. Ein ersatzloser Wegfall der gewerblichen Bauflächen an der ehemaligen Zuckerfabrik wäre verantwortungslos und nicht zu vertreten. Zudem ist es denkbar, zur Sicherstellung der Realisierung der Bedburger Höfe hier andere Wohnbaureserven des Flächennutzungsplans hinzutauschen. Sollte der beabsichtigte Neuausweisung Zustimmung der Bezirksregierung finden, könnte auf einen Tausch der gewerblichen Bauflächen von der OttoHahn-Straße zum Industriepark Mühlenerft verzichtet werden. Die in das Verfahren einzubeziehenden Tauschflächen sind im beigefügten Plan abgebildet. Eine Konkretisierung der Flächengrößen wäre nach einer ersten Abstimmung mit der Bezirksregierung sinnvoll. Eine Verlagerung der gewerblichen Flächen beeinträchtigt nach Aussage der Zuckerfabrik nicht die Entwicklung der Bedburger Höfe. Vielmehr werden derzeit intensive Investorengespräche geführt, in einem Teilbereich der Bedburger Höfe zeitnah eine Wohnbebauung realisieren zu können. So könnten ggf. nach der Sommerpause hierfür die entsprechenden Planungen weiter fortgeführt werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Die Ausweisung vermarktbarer Gewerbeflächen trägt zu einer nachhaltigen Stärkung der Stadt Bedburg als Arbeitsstandort bei. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Beschlussvorlage WP8-114/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Bedburg, den 24.06.2013 gesehen: ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-114/2013 Seite 3