Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 27.06.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Ausschussvorsitzender Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Franz-Wilhelm Erasmi Ursula Ernst Alfons Esser Ingo Frühbrodt Frank Gürth Hermann Josef Haaß Doris Leinweber Christoph Nix Wilhelm Roeb Michael Schönen Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. Mitglied Mitglied Arnold Fraussen Thomas Poth Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Dezernenten Karl-Heinz Hassel und Peter Hüvelmann, Albert Müller Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder und die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter des Planungsbüros VDH Herren Machmuth und von der Linden, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 16.05.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 16.05.2017 – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Schachtdeckensanierungsmaßnahme in der Gereonstraße in Vettweiß (V-70/2017) Auf Nachfrage von stellv. Ausschussmitglied Erasmi erläutert Dezernent Hüvelmann, dass die Schachtdeckenerneuerung im Bereich der Kreuzung Frangenheimer Graben / Gereonstraße notwendig ist. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 3. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß "Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie" (V-73/2017) Herr Machmuth vom Planungsbüro VDH erläutert ausführlich die eingegangen Anregungen und Bedenken aus der erneuten Offenlage. In überwiegender Zahl schlägt das Büro vor, diese in das nachgelagerte Verfahren abzuschichten. Die einzelnen Abwägungsvorschläge sind aus der als Anlage 1 beigefügten Präsentation ersichtlich. Ausschussvorsitzender Kemmerling fragt im Anschluss, ob die Position der Flugsicherung im Bezug auf das Drehfunkfeuer unverändert ist bzw. ob das Büro auf neue Erfahrung aufbauen kann. Herr Machmuth berichtet von einem Gespräch beim Kreis, wo klargestellt wurde, dass die Stellungnahme der Flugsicherung deutlicher formuliert wird, was nun hier auch schon erfolgt ist. Eine Anpassung wird möglicherweise noch notwendig sein. Bestimmte Höhen dürfen nicht überschritten werden. Möglicherweise führt die Beteiligung zu einer Reduzierung der Anlagenmenge, es sollte aber kein grundsätzliches KOKriterium vorliegen. Ausschussmitglied Berth fragt, ob die aus der Presse zu entnehmenden Koalitionsvereinbarungen in NRW das Projekt berühren. Herr Machmuth führt an, dass der Abstand zu Wohnsiedlungen auf 1.500 Meter erweitert werden soll. Er beurteilt den Vertrag als Strategiepapier, es ist noch keine Ermächtigungsgrundlage. Reglementierungen widersprechen der Forderung nach weiteren Windkraftanlagen. Die vorgenannte Änderung würde fast alle Vettweißer Flächen wegfallen lassen. Ausschussvorsitzender Kemmerling berichtet, dass die Regelung seiner Information nach nur für Neuausweisungen gelte. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 31. (Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) sowie zu 1. bis 6. (Stellungnahmen der Öffentlichkeit) anzuschließen und die 9. Änderung des Flächennutzungsplans „Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie“ einschließlich der Begründung zu beschließen. Die Verwaltung ist zu beauftragen, die Genehmigung bei der Bezirksregierung zu beantragen. Punkt 4. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Sievernich "Sv-2" (Zur alten Schule) (V-74/2017) Auf Nachfrage von stellv. Ausschussmitglied Erasmi teilt Dezernent Hüvelmann mit, dass die freiwillige Erschließungsleistung auf den damaligen Beitragssätzen fußt. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die 4. vereinfachte Änderung zu beschließen, die Baugrenze soll für das Grundstück Gemarkung Sievernich, Flur 12, Nr. 41 erweitert und das Verfahren gem. § 13 BauGB eingeleitet werden. Der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Sievernich, Flur 12, Nr. 41 verpflichtet sich, die Erschließungskosten als freiwillige Leistung in Höhe von 7.863,56 € an die Gemeinde zu zahlen, sowie die gesamten Planungskosten zu übernehmen. Alle Kosten werden mit Rechtskraft der Bebauungsplanänderung fällig. Punkt 5. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Gladbach hinter der Bebauung Michelsgraben hier: Aufstellungsbeschluss (V-79/2017) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes hinter der Bebauung Michelsgraben gem. beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 2) zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 6. Reaktivierung der Bördebahn (V-75/2017) Ausschussvorsitzender Kemmerling gibt die Information aus der Presse weiter, dass die Reaktivierung der Bördebahn Auswirkungen auf den Busverkehr hat. Weiterhin möchte er die Aussage seitens der Fachabteilung, dass die Reaktivierung der Bördebahn ein großer Gewinn für die Infrastruktur der Gemeinde Vettweiß ist, erst abschließend beurteilen, wenn die Bördebahn im Echtbetrieb täglich im Stundentakt die Haltepunkte in der Gemeinde Vettweiß passiert. Bürgermeister Kunth bemerkt, dass der Nahverkehrsplan im letztjährigen Verfahren behandelt wurde. Von der Einstellung des Busverkehrs war dort nie die Rede. Stellv. Ausschussmitglied Erasmi stellt fest, dass von den drei betroffenen beschrankten Bahnübergängen zwei nach wie vor funktionsfähig sind und ohne weiteres wieder genutzt werden könnten. Die geplant Fußgängerüberquerung in Kettenheim ist genauso fragwürdig. Zudem hat man über die Querung der Wirtschaftswege im Bezug auf die Kosten noch gar nicht gesprochen. Bürgermeister Kunth und Dezernent Hüvelmann berichten, dass der Stand der Technik an den jetzigen Anlagen nicht mehr gegeben ist und die Fußgänger eine andere Spur als die Fahrzeuge gehen sollen. Vor und hinter den Bahnübergängen ist ein 25 Meter langer Aufstellstreifen notwendig, so dass z.B. der Schwarze Weg auch noch betroffen ist. Ausschussmitglied Dr. Wollseifen fragt, ob ein Gesamtkonzept vorliegt, aus dem hervorgeht, wie Vettweiß vollständig betroffen ist, wie Feldwege eingebunden werden und wie die Kostenperspektive ist. Auch Ausschussmitglied Roeb geht auf die Folgen ein. Bezüglich der Haltestelle Jakobwüllesheim sollte über eine Heranführung der Bebauung nachgedacht werden, um den Haltepunkt näher an den Ort zu bringen und den Weg dorthin sicherer zu machen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 3 beigefügten Vereinbarungstexte zwischen der Gemeinde Vettweiß und der Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH, Moltkestraße 16, 52351 Düren und der Rurtalbahn GmbH, Kölner Landstraße 271, 52351 Düren abzuschließen. Die für die Instandsetzung der Bahnübergänge notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 777.425,00 Euro sind im Haushalt 2018 auszuweisen, wobei 544.198,00 Euro als Einnahme durch Fördermittel zu veranschlagen sind, sodass 233.227,00 Euro aus dem Haushalt zu finanzieren sind. Punkt 7. Antrag der CDU Fraktion vom 18.05.2017 hier: Umgestaltung einer Teilfläche des Schulhofes am Schulzentrum Vettweiß zu einem "Generationentreff" und Erarbeitung eines Projektantrages für LEADER (V-78/2017) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert den Antrag (Anlage 4). Er führt u.a. aus, dass er sich wünschen würde, dass bevor die Planungen entscheidungsreif sind, sie den Kindern, Jugendlichen und Anwohnern vorgestellt wird, um wo möglich und notwendig Änderungen oder Ergänzungen vornehmen zu können. Bürgermeister Kunth berichtet von einem Gespräch mit dem Regionalmanagement, worin die positive Haltung zum Vorhaben bekundet wurde. Auf den Einwand von Ausschussmitglied Berth, warum man ein Planungsbüro einbinden soll und die Planung nicht in der Verwaltung gemacht wird, antwortet Bürgermeister Kunth, dass die Thematik zu komplex ist, Leistungsverzeichnisse erstellt und sichere Angebote, auch wegen der LEADER-Förderung, eingeholt werden müssen. Stellv. Ausschussmitglied Küpper erachtet es als sinnvoll, vor der Beauftragung eines Planungsbüros einen runden Tisch aufzubauen, dem auch Vertreter der Schule und der Eltern angehören. Dezernent Hüvelmann entgegnet, dass vor einer sinnvollen Beteiligung ein Planungspapier vorliegen sollte, weil sonst jegliche Diskussionsgrundlage fehlt. Ausschussvorsitzender Kemmerling ergänzt, dass bereits Diskussionen vor Ort geführt wurden und eine Beteiligung nach Vorlage von Planungsunterlagen erfolgen soll. Planungskosten sind nach Aussage von Ausschussmitglied Dr. Wollseifen förderfähige Kosten. Das Projekt soll zeitnah umgesetzt werden. Ausschussvorsitzender Kemmerling bestätigt auf die Frage von stellv. Ausschussmitglied Erasmi die Auflassung, dass die fußläufige Verbindung mit in das Konzept gehört. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den von der Hauptschule genutzten Schulhof nach Auslaufen der Hauptschule in einen Generationentreff / -park für Jung und Alt umzugestalten und unter der Trägerschaft der Gemeinde Vettweiß als Projekt der LEADER-Region Zülpicher Börde dem zuständigen Regionalmanagement zu melden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Umgestaltungsvorschlages zu beauftragen und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen und im Anschluss einen entsprechenden Förderantrag an die LEADER-Region zu stellen. Punkt 8. Einwohnerfragestunde a) Ein Anlieger der Mühlengasse äußert, dass zu hören war, in der Mühlengasse würde in Gänze ein beidseitiges Halteverbot eingerichtet. Bürgermeister Kunth bestätigt die entsprechende Anordnung des Straßenverkehrsamtes. Die anschließende heftige Diskussion mehrerer Einwohner wird von Ausschussvorsitzen Kemmerling mit der Zusage beendet, die Verwaltung möge die Situation erneut betrachten und mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei besprechen . Punkt 9. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Auf die Nachfrage von Ausschussvorsitzenden Kemmerling berichtet Dezernent Hüvelmann zur Entwicklung der Neuausweisung von Bauland in Kelz. Die Gespräche des beauftragten Büros mit den Eigentümern haben stattgefunden. Größtenteils liegt Einverständnis mit dem Vorschlag vor. Ein Eigentümer möchte seine Flächen nicht einbinden, was erhebliche Folgen für die Grundstücke und deren Größen hat. Das Thema wird weiter verfolgt. b) Stellv. Ausschussmitglied Küpper kommt zurück auf die straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Mühlengasse. Warum eine ganze Straße mit Parkverbot belegt wird, wo die Probleme doch nur in den Kurvenbereichen bestehen, erschließt sich nicht. Bei derart großen Eingriffen sollten die gemeindlichen Gremien beteiligt werden und eine bessere Kommunikation stattfinden. Bürgermeister Kunth stellt klar, dass die Ortsvorsteherin eingebunden war. c) Ausschussmitglied Dr. Wollseifen bemerkt, dass der Presseartikel zur notwendigen Ortsumgehung Kelz wahrgenommen wurde. Er sagt die Unterstützung der Fraktion zu. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass eine Verkehrszählung beantragt wurde und er ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Dr. Peill terminiert hat. d) Ausschussmitglied Haaß wurde von einem Bürger aus Froitzheim auf die Erledigung der Ergebnisse der Ortsbegehung angesprochen. Veröffentlichungen hierzu waren zugesagt. Zum Beispiel war von einer Sperrfläche an der Einmündung Peter-Graßmann- / Martinusstraße die Rede. Bürgermeister Kunth und Dezernent Hüvelmann verweisen auf die Entscheidung des Straßenverkehrsamtes, die eine Anordnung in diesem Fall nicht für notwendig erachten. e) Bürgermeister Kunth informiert, dass am 17.07.2017 ein Termin mit Straßen.NRW wegen der Kreuzung der Gemeindeverbindung VettweißGladbach mit der L264 stattfindet. f) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass ein Antrag der SPD-Fraktion an die Verwaltung gerichtet wurde, eine Sperrung der Ortsdurchfahrt Gladbach für den LKW-Verkehr zu erreichen. g) Bürgermeister Kunth berichtet von einem Antrag der SPD-Fraktion, Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen an der OD Froitzheim mitzuteilen. Er wird die Bitte weitergeben, neue Messungen durchzuführen. Ende der Sitzung : 19:31 Uhr