Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 16.02.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Hubertus Reifferscheidt Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas ab TOP I/14 Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Henning Demke Hermann Josef Haaß Thomas Poth Wilhelm Roeb Angelika Stockem Von der Verwaltung: Albert Müller, Peter Hüvelmann und Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Eine Erweiterung der Tagesordnung wird nicht vorgenommen. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates vom 08.12.2016 -öffentliche Sitzung- Herr Otto bittet um folgende Korrektur zu TOP I/16: Zuschüsse an Musik-, Gesang und sonstige Vereine. Die beiden Förderkreise St. Michael Kelz und St. Amandus Müddersheim sollten im Jahr 2016 beide bezuschusst werden. Darüber hinaus sollten alle Vereine der Gemeinde Vettweiß, die bisher bezuschusst worden sind, in 2017 einer Prüfung unterzogen werden. Frau Lövenich bittet im Auftrag von Herrn Poth um folgende Ergänzung zu TOP I/19: Antrag des Ortsvorsteher Günter Jäger auf Umsetzung der „Zone 30“ für die gesamte Michaelstraße in der Ortschaft Kelz Herr Poth weist auf folgendes hin: Neu bei der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung wird sein, dass die hohe Hürde für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt wird. Kern der Reform ist in erster Linie die leichtere Einführung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder anderen sozialen Einrichtungen. Hier ist es nicht mehr notwendig, einen Unfallschwerpunkt nachzuweisen. Es geht also um streckenbezogene Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in "sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern". Herr Poth weist an dieser Stelle darauf hin, nicht weil er gegen die Einführung sinnvoller Tempolimits ist, sondern um vor einer möglichen Enttäuschung zu bewahren. Punkt 2. Beschlusskontrolle öffentlicher Teil (V-25/2017) Beschluss: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Förderprogramm "Gute Schule 2020" (V-3/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und ergänzt, dass der Vorschlag von Herrn Berth, einen Sonnenschutz in das Programm aufzunehmen, im Beschluss als Punkt 10 aufgeführt wird. Beschluss: Entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales und für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat einstimmig die Umsetzung folgender Maßnahmen als verbindliches Konzept für 2017: 1. Zur Anpassung des vorhandenen Medienkonzeptes für die Grundschulen bzw. zur Unterstützung der Schulleitung bei der Anschaffung sogenannter lernförderlicher IT und zur Abklärung erforderlicher und vorhandener Fortbildungsangebote -/ maßnahmen, ist die Medienberatung des Schulministerium NRW um Unterstützung zu bitten und eine neues Medienkonzept zu erstellen; 2. Ausführung sämtlicher notwendiger Anstricharbeiten in den Schulgebäuden in Vettweiß und Kelz; 3. Sanierung der Schulsportanlage in Kelz einschließlich der Neuerrichtung eines Ballfangzaunes; 4. Durchführung der für eine Verbesserung der W-Lan-Nutzung im Schulgebäude in Kelz notwendigen Maßnahmen; 5. Installation von 3 Beamern im Schulgebäude in Kelz; 6. Durchführung der am Schulsportplatz in Vettweiß notwendigen restlichen Pflasterarbeiten sowie 7. Anbringung eines Absprungbalkens an der Sprunggrube am Sportplatz in Vettweiß; 8. Seitens der Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit für die Bereiche OGS, Inklusion und Flüchtlingsintegration Finanzmittel aus dem Kontingent 2017 des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ einzuplanen sind; 9. Das derzeitig sich darstellende Angebot an Schulhoffläche einschließlich der umliegenden Grundstücksfläche übersteigt in erheblichem Maße das erforderliche Flächenangebot. Diese Gesamtfläche, mit seinen jetzigen Schulhofbestandteilen, sollte im Rahmen eines neuen Gestaltungskonzeptes ein Pausengelände darstellen, das der heutigen Lebenswelt entspricht. Die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes ist zu beauftragen. Im Rahmen dieser Maßnahme ist weiterhin die seit 10 Jahren bestehende Problematik“ Schaffung einer fußläufigen Verbindung zur Erreichung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände“ umzusetzen. 10. Anbringung eines Sonnenschutzes in auszuwählenden Klassenräumen des Schulzentrums. Punkt 4. Erstellung eines Nutzungskonzeptes der Räumlichkeiten im Schulzentrum Vettweiß nach Auslaufen der Hauptschule (V-16/2017) Nach der kurzen Diskussion resümiert Bürgermeister Kunth, dass die Angebote eingeholt werden und anschließend Vorschläge und Informationen zusammengetragen werden. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung möge Angebote für die Entwicklung eines optimalen Nutzungskonzeptes der Räumlichkeiten am Schulzentrum Vettweiß bis zur nächsten Sitzungsperiode einholen. Punkt 5. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß zur Neuausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen; hier: Erneute Offenlage (V-8/2017) Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, dass das Ergebnis der Potentialanalyse in den überarbeiteten Planentwurf mit einzuarbeiten ist und dieses mit Begründung für die Dauer eines Monats nach § 4a, Absatz 3 BauGB öffentlich auszulegen. Punkt 6. Gemeindestraßen (V-10/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage sowie die Änderungen der Prioritätenliste, die im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vorgeschlagen wurden. Ortsvorsteherin Rosbroy beantragt, die Maßnahme „Mühlengasse“ nochmal an den Schluss zu stellen, dies sei Wunsch der Bürger. Herr Kemmerling verweist auf den Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung. Herr Otto erläutert, dass der Beschlussvorschlag lediglich eine Empfehlung an den Rat ist. Es liegen nunmehr der Vorschlag des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung sowie der geänderte Vorschlag auf Antrag von Frau Rosbroy, die Maßnahme „Mühlengasse“ im Jahr 2021 vorzunehmen, vor. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 12 Stimmen und 11 Gegenstimmen, die als Anlage 1 beigefügte Prioritätenliste und diese haushaltstechnisch entsprechend einzuplanen. Danach wird die Mühlengasse im Jahr 2021 ausgebaut. Punkt 7. Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (V-11/2017) Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die verbleibenden Mittel in Höhe von 309.897,12 € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Finanzierung des Neubaus der Flüchtlingsunterkunft an der Kettenheimer Straße einzusetzen. Punkt 8. Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2017; hier: Marienkapelle Froitzheim (V-17/2017) Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beauftragt der Rat der Gemeinde Vettweiß die Verwaltung einstimmig, Maßnahmen für die Sanierung der Marienkapelle in Froitzheim in Angriff zu nehmen. Im ersten Schritt soll ein Maßnahmenkatalog erstellt und Angebote eingeholt werden. Punkt 9. Besetzung der Gremien der RegioEntsorgung (V-1/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und stellt den einheitlichen Wahlvorschlag vor: Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt einstimmig aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlages neben dem Bürgermeister, der durch den Allgemeinen Vertreter vertreten wird, zur Besetzung des Abfallbeirates Nord-Ost der RegioEntsorgung: Punkt 10. Mitglied Vertreter BI Henning Demke Irmgard Rosbroy SPD Ralf Berth Jürgen Otto CDU Dr. Hans-Rainer Wollseifen Helmut Kemmerling CDU Hubertus Reifferscheidt Franz Bille Bericht zur Haushaltslage; Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2017 (V-13/2017) Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beauftragt der Rat der Gemeinde Vettweiß die Verwaltung einstimmig, dem Gemeinderat ab dem Jahr 2017 jährlich einen Halbjahresbericht zur Ausführung des Haushaltes vorzulegen. Punkt 11. Bildstock Lüxheim (V-21/2017) Herr Franzen gibt zu verstehen, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag der Lüxheimer Bürger unterstützt und ein transparentes Verfahren anstrebt. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass die Umsetzung in der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses fraktionsübergreifend im Sinne des Bürgerwillens vorgeschlagen wurde. Beschluss: Der Beschluss wird im nichtöffentlichen Teil gefasst. Punkt 12. Grünschnittsammlung mit Container (V-27/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und ergänzt, dass die genauen Termine für die Grünschnittsammlung noch nicht feststehen. Frau Lövenich fragt, ob die Betreuung der Standplätze bei den Sammlungen die Angestellten der Firma RegioEntsorgung durchführen oder sich auch andere Personen dafür melden können. Bürgermeister Kunth antwortet, dass beides möglich ist und die Personen dann auf 450 € Basis von der RegioEntsorgung beschäftigt werden. Er ergänzt, dass sich Bürger dafür melden können. Herr Kemmerling schlägt vor, mit der Grünschnittsammlung bereits am 01. März zu beginnen. Bürgermeister Kunth erklärt, dass die Veröffentlichung durch beispielsweise das Amtsblatt bis zu diesem Termin nicht mehr möglich ist und zudem die Betreuung der Standplätze noch nicht gewährleitstet ist. Herr Ruskowski ist der Auffassung, dass geprüft werden sollte, einen zweiwöchentlichen Leerungsrhythmus einzuführen. Herr Otto teilt mit, dass das Konzept bei der Dorfversammlung in Müddersheim keine Zustimmung gefunden hat. Aufgrund eines befürchteten Mülltourismus schlägt er auch einen zweiwöchentlichen Leerungsrhythmus vor. Bürgermeister Kunth antwortet, dass dadurch höhere Kosten entstehen, eine Änderung jedoch jederzeit möglich ist. Herr Franzen ergänzt, dass die Container Sammlung einem Monitoring unterzogen wird und bei Bedarf Anpassungen vorgenommen werden sollen. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 13. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragestunden vor. Punkt 14. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth berichtet, dass wegen der Fremdübernachtungen durch auswärtige Flüchtlinge in den Vettweißer Flüchtlingsheimen heute ein Gespräch zwischen Verwaltung, Polizei und Flüchtlingshilfe stattgefunden hat. Künftig werden tägliche Kontrollen in den Unterkünften durchgeführt. Zudem werden die Flüchtlinge aufgefordert, auf die Hygiene in den Badezimmern sowie den Küchen zu achten. Bei Missachtungen soll der WLAN-Zugang gesperrt werden. b) Bürgermeister Kunth gibt den Dank des Obst- und Gartenbauvereins Kelz für den Zuschuss in Höhe von 500,00 € weiter. c) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass am 02. März bezüglich Geruchsproblematik ein Ortstermin an der Biogasanlage stattfindet. der d) Herr Ruskowski erinnert, dass die Thematik der Ortsumgehung Kelz nicht in Vergessenheit geraten darf. e) Herr Ruskowski ist der Auffassung, dass der Holzpfahl vor der Gedenktafel an der Schulstraße entfernt werden sollte und die Tafel stattdessen senkrecht angebracht werden könnte. Frau Binkis schlägt vor, ein Blumenbeet vor der Tafel zu errichten. Bürgermeister Kunth sagt eine Klärung zu. f) Herr Ruskowski fragt, ob bezüglich der Müllablagerungen in Froitzheim Maßnahmen getroffen wurden. Bürgermeister Kunth antwortet, dass bisher noch keine Täter bekannt sind. In dem Zusammenhang fragt Herr Otto, ob Erkenntnisse über die illegale Müllentsorgung in Müddersheim bekannt sind. Bürgermeister Kunth antwortet, dass derzeit keine Erkenntnisse vorliegen. g) Herr Otto fragt, ob Zuweisungen weiterer Flüchtlinge stattfinden und diese in Müddersheim untergebracht werden. Bürgermeister Kunth antwortet, dass bisher ausreichend Platz vorhanden ist und daher keine Unterbringungen in Müddersheim geplant sind. h) Frau Lövenich berichtet, dass gestern eine Veranstaltung im Kreishaus stattgefunden hat, in der über die Obstbäume und deren Verarbeitung im Kreisgebiet informiert wurde. Im Ortsteil Kelz wurde eine neue Birnenart entdeckt. Sie bittet um eine Veröffentlichung, um in Zukunft eventuell neue Fördergelder zu erhalten. Bürgermeister Kunth bittet darum, diese Informationen der Verwaltung zukommen zu lassen. Herr Wirtz fragt, an welcher Stelle in Kelz die Birnenart entdeckt wurde. Frau Lövenich erklärt, dass die Biostation die Frage beantworten kann. In dem Zusammenhang fragt Frau Lövenich, wer der Naturschutzwart der Gemeinde Vettweiß ist. Bürgermeister Kunth berichtet, dass Herr Josef Wirtz aus Kelz bis Ende des Jahres 2020 als Naturschutzwart tätig ist. Herr Erasmi fügt hinzu, dass im Kreis Düren insgesamt 18 Naturschutzwarte eingesetzt sind. i) Herr Zurhelle spricht einen Dank an den Bauhof aus, der in einigen Waldteilen Rückschnittarbeiten geleistet hat. j) Herrn Zurhelle ist aufgefallen, dass auf einigen Wirtschaftswegen ein massiver Verkehr herrscht. Bürgermeister Kunth sagt zu, dieses nochmal an die Polizei weiterzugeben um entsprechende Maßnahmen zu treffen. Herr Otto, Dr. Wollseifen und Frau Weber berichten ebenfalls von diesen Beobachtungen. Ende der Sitzung : 19:20 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister _____________________ (L. Müller) Schriftführerin