Beschlussvorlage (1. Änderungssatzung Bürgerbegehren, Ratsbürgerentscheid, Anlage zur Beschlussvorlage WP8-125/2013)

DER BÜRGERMEISTER STADT BEDBURG 1. Änderungssatzung vom ___________________ zur Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden vom 31.05.2012 Aufgrund des § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 S. 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GV. NRW. 2013 S. 194) hat der Rat der Stadt Bedburg am .................. folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden der Stadt Bedburg vom 31.05.2012 beschlossen: Artikel I § 7 - Zuständigkeiten / Stimmbezirke erhält folgende Fassung: § 7 Zuständigkeiten / Stimmbezirke (1) Der/Die Bürgermeister/in leitet die Abstimmung. Soweit die Gemeindeordnung oder diese Satzung nichts anderes bestimmen, ist sie/er für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids verantwortlich. (2) Der/Die Bürgermeister/in teilt das Abstimmungsgebiet in Stimmbezirke ein. Die Stimmräume sollen nach Möglichkeit in den auch für die Wahlen genutzten städtischen Gebäuden untergebracht werden. Die Stimmbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt sein, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Einwohnerzahl eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass sich die Abstimmungsentscheidung der einzelnen Abstimmungsberechtigten ermitteln ließe. Artikel II Die 1. Änderungssatzung vom ______________________zur Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden vom 31.05.2012 tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T6228.doc