Mitteilungsvorlage (Sachstandsbericht Ratsbürgerentscheid "Rathausfrage")

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8150/2013 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 09.07.2013 Betreff: Sachstandsbericht Ratsbürgerentscheid "Rathausfrage" Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 04.06.2013 dem Verkauf der städtischen Flächen sowie der Immobilie „Toom“ im Bereich des Projektes Bedburger Mitte auf der inhaltlichen Grundlage des zuvor beratenen Kaufvertrages zugestimmt und den Bürgermeister beauftragt, den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag wurde am 27.06.2013 notariell beurkundet. Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit der notariellen Beurkundung des vorgenannten Kaufvertrages konnten seitens der Verwaltung die notwendigen Vorarbeiten zur Schaffung der erforderlichen Entscheidungsgrundlagen für den beabsichtigten Beschluss zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in der Rathausfrage bis dato nicht abgeschlossen werden. Sollten mit Blick auf die vorgegebenen Fristen und Rahmenbedingungen die inhaltlichen Voraussetzungen hierzu noch zeitnah geschaffen werden können – was derzeit nicht beurteilt werden kann – würde gegebenenfalls noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden eine Sondersitzung des Rates einberufen werden. Die Einberufung einer Ratssitzung während der Sommerpause erscheint mit Blick auf die vorgeschriebene Beschlussfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht sinnvoll. Bei 37 Ratsmitgliedern sind dafür mindestens 25 Stimmen erforderlich. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej Leiter Rats- und Kulturbüro Allg. Vertreterin des Bürgermeisters Mitteilungsvorlage WP8-150/2013 Seite 2