Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 12.04.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Ursula Ernst Alfons Esser Arnold Fraussen ab TOP I/2 Philipp Geuenich Frank Gürth Hermann Josef Haaß Norbert Kolbe Doris Leinweber Thomas Poth Wilhelm Roeb Jürgen Ruskowski Michael Schönen Dr. Hans Rainer Wollseifen ab TOP I/2 Entschuldigt: 1. Sachkundiger Bürger Sebastian Ritter Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Albert Müller Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder und die Vertreter des Landesbetriebes Wald und Holz NRW, Herrn Böltz und Herrn Guyens, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Der Erweiterung der Tagesordnung um TOP I/6 Bundesverkehrswegeplan 2030 hier: Resolution zur Notwendigkeit eines dritten Gleises zwischen Aachen und Köln stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 26.01.2016 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Forstbetriebsplan 2016 (V-31/2016) Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt zum Tagesordnungspunkt die Vertreter des Landesbetriebes Wald und Holz NRW und bittet Herrn Böltz, den Forstwirtschaftsplan 2016 für die Gemeinde Vettweiß vorzustellen. A1 Die Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt. Nach den Ausführungen durch Herr Böltz bittet Ausschussvorsitzender Kemmerling ihn um Prüfung, ob auf der gerodeten Fläche hinter dem Sportplatz in Ginnick unterhalb der Stromtrasse Nachpflanzungen möglich sind. Herr Guyens schildert, dass Bepflanzungen unterhalb von Überlandleitungen wegen der Höhen zu Problemen führen können. Möglich wäre aber z.B. die Aufzucht einer Weihnachtsbaumkultur. Er ergänzt, dass junge Kulturen in einer ersten Maßnahme durch die Aufstellung eines Hochsitzes begleitet werden müssen, um dem Wildverbiss vorzubeugen. Zudem müsste einem Pächter das Diebstahlrisiko bewusst sein. Ausschussmitglied Dr. Wollseifen fragt an, ob es Sinn macht, den ehemaligen Sportplatz in Froitzheim forstwirtschaftlich zu nutzen. Herr Guyens bestätigt dies, verweist aber auch auf die Einbindung des Jagdpächters. Beschluss: Der Ausschuss nimmt den Forstbetriebsplan zur Kenntnis. Punkt 3. Aufstellung von Solarmodulen im Gemeindegebiet (V-34/2016) Ausschussvorsitzender Kemmerling verweist bezüglich des Standortes in Froitzheim Martinusstraße/Am Pfarrhof darauf, dass die Aufstellung des Mastes die Aufhebung der Barrierefreiheit im Gehwegbereich zur Folge haben wird. Rücksprache mit dem Erftverband hat ergeben, dass der Solarmodulmast ersatzweise am Standort des Schildes aufgestellt werden könne. Der neue Mast kann dann die vorhandene Beschilderung (Tempo 30 u.a.) aufnehmen. Er ergänzt, dass die Standortanfragen für Sievernich, Disternich und Gladbach versehentlich an die Gemeinde Nörvenich gesendet wurden, somit noch zu behandeln wären. Ausschussmitglied Haaß fragt, ob die Anlieger in die Standortklärung einzubeziehen sind. Ausschussvorsitzender Kemmerling entgegnet, dass der Standort der Mastanlage dies nicht notwendig macht. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde einstimmig, der Aufstellung von Solarmodulen durch den Erftverband an den drei genannten Standorten im Gemeindegebiet zuzustimmen. Punkt 4. Generelle Verfahrensweise bei beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen (am Beispiel der Hariggasse) (V-38/2016) Bürgermeister Kunth erinnert an die Diskussion in der letzten Sitzung des Rates zur Verschiebung der Straßenbaumaßnahme Hariggasse. Damit das Thema der Straßenbaumaßnahmen eine generelle Verfahrensweise erfährt, schlägt die Verwaltung die Vorgehensweise, wie in der Vorlage geschildert, vor. Das formelle Verfahren muss grundsätzlich bestehen bleiben. Die Anliegen sollen in zwei wiederholten Befragungen um ihre Meinung gebeten werden, danach sollte der Rat die jeweilige Maßnahme fixieren. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt, dass Verbindlichkeiten festgezurrt werden. Es sollte aber eine flächendeckende Neubewertung der in Frage stehenden Straßen vorgenommen werden. Als Ergebnis wäre möglich, dass der Ausbau einiger Straße evtl. als nicht notwendig betrachtet wird. Nach Auffassung von Bürgermeister Kunth könnten die örtlichen Ratsmitglieder und die Ortsvorsteher die entsprechende Beurteilung vornehmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, bezüglich künftiger Straßenausbaumaßnahmen die betroffenen Anlieger in einem zwei- bzw. vierjährigen Rhythmus wegen der Maßnahme zu befragen. Mit einer zweiten Befragung soll den Anliegern aber der späteste Ausbauzeitpunkt mitgeteilt werden. Eine flächendeckende Neubewertung der in Frage stehenden Straßen im Gemeindegebiet soll gemeinsam mit den örtlichen Ratsmitgliedern und den Ortsvorstehern erfolgen und zur gegebenen Zeit mit dem Rat abgestimmt werden. Punkt 5. Anfragen und Mitteilungen a) Ausschussmitglied Berth bittet zu prüfen, ob im Bereich der Zaunanlage am Sportplatz Müddersheim Anpflanzungen vorgenommen werden können. Bürgermeister Kunth sagt zu, dass die Verwaltung sich des Themas annimmt. b) Stellv. Ausschussmitglied Ruskowski berichtet über die Undichtigkeit am Dach der Buswartehalle in Jakobwüllesheim, Bubenheimer Straße. Bürgermeister Kunth informiert, dass die Fachabteilung Kenntnis hat. Ein Sachstand wird in der Ratssitzung vorgetragen. c) Ausschussmitglied Haaß geht auf die Rohrverlegungen in Soller ein. Die Verlegeart in Form des Bohrspülverfahrens birgt nach seiner Auffassung das Risiko, dass spätere Absackungen durch Ausspülungen zu erwarten sind. Ausschussmitglied Fraussen erläutert, dass das Verfahren keine Spätfolgen erwarten lässt. Kornverschiebungen bzw. Veränderungen des Korngerüstes sind die Folge. Eventuelle Schäden würden sich sofort bzw. zeitnah einstellen. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass die Fachabteilung informiert ist und bei der Abnahme im Rahmen der Gewährleistung entsprechend kontrolliert wird. Punkt 6. Bundesverkehrswegeplan 2030 hier: Resolution zur Notwendigkeit eines dritten Gleises zwischen Aachen und Köln (V-41/2016) Der Ausschuss ermächtigt einstimmig den Bürgermeister, die Resolution für den Bau des dritten Gleises auf der Schienenstrecke zwischen Aachen und Köln zu unterzeichnen. Ende der Sitzung : 18:55 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (Müller) Schriftführer