Beschlusstext (Generelle Verfahrensweise bei beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen (am Beispiel der Hariggasse))

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 14.04.2016 Beschlussauszug aus der 10. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 12.04.2016, 18:00 Uhr. 4. Generelle Verfahrensweise bei beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen (am Beispiel der Hariggasse) (V-38/2016) Bürgermeister Kunth erinnert an die Diskussion in der letzten Sitzung des Rates zur Verschiebung der Straßenbaumaßnahme Hariggasse. Damit das Thema der Straßenbaumaßnahmen eine generelle Verfahrensweise erfährt, schlägt die Verwaltung die Vorgehensweise, wie in der Vorlage geschildert, vor. Das formelle Verfahren muss grundsätzlich bestehen bleiben. Die Anliegen sollen in zwei wiederholten Befragungen um ihre Meinung gebeten werden, danach sollte der Rat die jeweilige Maßnahme fixieren. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt, dass Verbindlichkeiten festgezurrt werden. Es sollte aber eine flächendeckende Neubewertung der in Frage stehenden Straßen vorgenommen werden. Als Ergebnis wäre möglich, dass der Ausbau einiger Straße evtl. als nicht notwendig betrachtet wird. Nach Auffassung von Bürgermeister Kunth könnten die örtlichen Ratsmitglieder und die Ortsvorsteher die entsprechende Beurteilung vornehmen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, bezüglich künftiger Straßenausbaumaßnahmen die betroffenen Anlieger in einem zwei- bzw. vierjährigen Rhythmus wegen der Maßnahme zu befragen. Mit einer zweiten Befragung soll den Anliegern aber der späteste Ausbauzeitpunkt mitgeteilt werden. Eine flächendeckende Neubewertung der in Frage stehenden Straßen im Gemeindegebiet soll gemeinsam mit den örtlichen Ratsmitgliedern und den Ortsvorstehern erfolgen und zur gegebenen Zeit mit dem Rat abgestimmt werden.