Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 11.12.2014, 18:14 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Josef Kranz Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Gabriele Simon Angelika Stockem Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. Ratsmitglied Henning Demke Von der Verwaltung: Die Verwaltungsmitarbeiter Albert Müller, Karlheinz Schmidhuber, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Daniel Wirtz und Joachim Kunth. Bürgermeister Kranz begrüßt die Mitglieder, die Zuhörer und den Pressevertreter, stellt die formund fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Er bittet, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt „Grundschulgebäude Müddersheim, Sachstandsbericht“ zu erweitern. Mit der Erweiterung erklärt sich der Rat einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 3. Sitzung des Rates vom 25.09.2014 -öffentliche Sitzung- Einwände gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung des Rates vom 25.09.2014 -öffentliche Sitzung- liegen nicht vor. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-134/2014) Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen Punkt 3.1 Förderschullandschaft im Kreis Düren (V-100/2014) Ratsmitglied Ruskowski bleibt bei der Auffassung aus der Ausschusssitzung für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales, dass die Trägerschaft beim Kreis Düren sein sollte. Daher wird die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung von der SPD nicht mitgetragen. Der Rat der Gemeinde Vettweiß genehmigt anschließend die als Anlage 1 beigefügten Dringlichkeitsentscheidung mit 21 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Punkt 4. Grundsanierung von Sportplätzen und Auszahlungen für investive Maßnahmen (V-102/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig: Allen Vereinen, die Sportplätze unterhalten, soll auf Antrag für die Grundsanierung der Sportplätze ein Betrag in Höhe von € 2.500,00 pro Sportplatz ausgezahlt werden. Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Den vorliegenden und bis Ende 2015 noch eingehenden Anträgen der Sportvereine für notwendige Anschaffungen und Erneuerungen im investiven Bereich soll nach Vorlage entsprechender Rechnungen entsprochen werden. Punkt 5. Neuausweisung einer Baulandfläche und Rücknahme einer Baulandfläche aus dem Flächennutzungsplan für die Ortschaft Gladbach (V-118/2014) Ratsmitglied Rosbroy zieht den Antrag zurück. Bürgermeister Kranz schlägt vor, in der nächsten Sitzungsrunde die weitere bauliche Entwicklung in der Ortschaft Gladbach zu erörtern. Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich der Rat der Gemeinde Vettweiß einverstanden. Punkt 6. Ausbau der Straße "Am Wolfsgraben" in der Ortslage Soller (V-121/2014) Ratsmitglied Fraussen hat mit den Anliegern über die Thematik der Hecke gesprochen. Aufgrund der verengten Situation im Einmündungsbereich ist die Hecke zu entfernen. Dies hat auch das Straßenverkehrsamt gefordert. Anregungen der Anwohner zur Verkehrsführung werden wiedergegeben. Die Anlieger bitten um frühzeitige Einbindung bei der Festlegung der Beetanlagen. Bürgermeister Kranz sagt zu, dass die Anlieger eingebunden werden. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die vom Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vorgestellte Planung als Ausbaukonzept und das Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen mit der Bauleitung zu beauftragen und die Ausschreibung vorzubereiten. Es werden überplanmäßig bei den Ausgaben 80.000,00 Euro und bei den Einnahmen 66.000,00 Euro bereitgestellt. Punkt 7. Ausbau der "Triftstraße" in der Ortslage Ginnick (V-122/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die vom Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen im Ausschuss für Bau- Planung, Umwelt-Verkehr und Wirtschaftsförderung vorgestellt Planung als Ausbaukonzept und das Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen mit der Bauleitung zu beauftragen und die Ausschreibung vorzubereiten. Punkt 8. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes "Ve-16" (Am Juffernpesch) im Bereich der "Dürener Straße" in der Ortschaft Vettweiß (V-125/2014) Die Ratsmitglieder Hürtgen und Zurhelle erklären sich für befangen und verlassen den Saal. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, dass A die Wertung der eingegangen Anregung und Bedenken gemäß der in der Anlage 2 formulierten Wertungsvorschläge erfolgt B der überarbeitete Bebauungsplanentwurf mit Begründung des landschaftspflegerischem Fachbeitrag und dem Umweltbericht für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs.2 BauGB öffentlich auszulegen ist. Punkt 9. Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinde Vettweiß (V-128/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage und zitiert aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung, der sich einstimmig mit der Vorführung eines Wildkrautbekämpfungsgerätes im Frühjahr einverstanden erklärt hat. Ratsmitglied Simon äußert Bedenken, dass bis zum Frühjahr das Unkraut wachsen werde und die Bekämpfung dann sicher schwieriger ist. Bürgermeister Kranz sagt frühstmögliche Erledigung zu. Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Vorlage entsprechend zur Kenntnis und erwartet im Frühjahr eine Vorführung und dann entsprechende Vorschläge, wie mit dem Thema weiter umzugehen ist. Punkt 10. Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Vettweiß (V-129/2014) Ratsmitglied Franzen geht auf den Kritikpunkt der fehlenden Kostenaufstellung in der Ursprungsvorlage ein und freut sich nun über die nachgereichte Aufstellung. Dennoch stehen Bedenken des VfR Vettweiß im Raum, die den Umfang der Eigenleistung und die Erneuerung der Spielfläche nach 15 Jahren betreffen. Für die Erneuerung der Spielfläche sollte jährlich eine Sonderrücklage aus der Schul- u. Sportpauschale in Höhe von 10.000,- € gebildet werden. Ratsmitglied Ruskowski hält es ebenfalls für notwendig, die Eigenleistung zu fixieren. Daher wird die SPD den Beschlussvorschlag nicht unterstützen. Ratsmitglied Stockem schließt sich den Bedenken an, die BI-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag ebenso nicht folgen. Ratsmitglied Kemmerling bittet allein wegen des Schulsports um die Unterstützung des Vorhabens. Ratsmitglied Esser berichtet von einem eben erst geführten Gespräch mit dem Vorsitzenden, der sicher ist, dass man sich im nächsten Jahr bezüglich der Eigenleistung einigen werde. Bürgermeister Kranz geht ebenfalls davon aus, dass man sich einigen werde und sichert zu, keinen Verein durch die Eigenleistungen zu überfordern. Er stellt noch weiterhin zur Klarstellung fest, dass eine neue Einfriedung nur an der westlichen Kopfseite vorgesehen ist und weist darauf hin, dass in den Beschlussvorschlag die Fixierung der Sonderrücklage in Höhe von jährlich 10.000,- € und die Mittelerhöhung mit aufzunehmen sind. Der Rat beschließt anschließend mit 16 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, in Vettweiß einen Kunstrasenplatz mit den ergänzenden Anlagen lt. Ergänzungsvorlage zu errichten. Außerhalb der Spielfläche wird Eigenleistung durch die nutzenden Vereine erwartet. Es ist eine jährliche Sonderrücklage in Höhe von 10.000,- € aus der Schul- u. Sportpauschale zu bilden. Ebenfalls wird die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel aus der Schulpauschale beschlossen. Punkt 10.1 Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Vettweiß (V-129/2014 1. Ergänzung) Der Rat beschließt in Vettweiß einen Kunstrasenplatz nach den Vorgaben der Vorlage zu errichten. Außerhalb der Spielfläche wird Eigenleistung durch die nutzenden Vereine erwartet. Punkt 11. Friedhofsentwicklungsplanung in der Gemeinde Vettweiß (V-106/2014) Ratsmitglied Franzen dankt dem Arbeitskreis und Daniel Wirtz für die Ausarbeitung. Mit der jetzigen Planung ist ein guter Start in die Friedhofsentwicklung gemacht. Jetzt sei es wichtig, den Bürger über die verschiedenen Bestattungsmöglichkeiten zu informieren. Am Äquivalenzziffernverfahren zur Ermittlung der Friedhofsgebühren sollte festgehalten werden. Auch Ratsmitglied Ruskowski äußert seinen Respekt über das ausgearbeitete Werk von Daniel Wirtz, bedauert aber die Nichtberücksichtigung der Stelen, obwohl sie als kostengünstige Alternative beschrieben werden. Er stellt fest, dass mit der Äquivalenzziffernberechnung so gerechnet wurde, dass das Ergebnis nachher das ist, was man haben will. Man könne aber auch die Ziffern ändern. Frau Stockem fragt dann nach dem vorzeitigen Erwerb von Grabflächen. Bürgermeister Kranz erwidert, dass dazu noch umfangreiche Fragen zu klären sind. Ratsmitglied Franzen gibt auf die Anmerkung von Ratsmitglied Ruskowski zu bedenken, dass man allgemeine Dinge der Friedhofspflege bei der Kalkulation nicht außen vorlassen kann. Herr Ruskowski erwidert, dass eine große Rasenfläche mit der Stele nichts zu tun habe und daher herausgerechnet werden könnte. Ratsmitglied Esser wundert sich, dass in dem Arbeitskreis, wo auch die SPD vertreten war, nie ein Wort über Stelen gefallen sei. Bürgermeister Kranz stellt fest, dass die anfallenden Kosten im Pflegebereich von allen zu tragen sind. Hier gewisse Bestattungsformen zu begünstigen sei nicht diskutabel, lediglich diskutabel sei die Frage: Stele ja oder nein? Ratsmitglied Weber sagt, dass der Arbeitskreis die Bürgerwünsche umsetzen soll. Nun ist ja lediglich ein Anfang gemacht. Der Rat nimmt die Unterlagen zur Friedhofsentwicklungsplanung zur Kenntnis. Punkt 12. 2. Satzung zur Änderung der Satzung vom 14.11.2007 über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß (V-107/2014) Ratsmitglied Ruskowski gibt an, dass der Beschlussvorschlag nicht mitgetragen wird und unterstreicht seine Haltung aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Hier wurde eine Fixierung der Urnenstelen bis spätestens 01.01.2016 gefordert. Daraufhin lässt Bürgermeister Kranz zunächst über den Satzungsentwurf abstimmen, in welchem eine Stelenbereitstellung ab 01.01.2016 enthalten sein soll. Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt hierauf mit 16 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen die als Anlage 3 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung vom 14.11.2007 über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß. Punkt 13. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2015 (V-116/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 12 NeinStimmen, die beiliegende Gebührenkalkulation (Anlage 4). Punkt 14. 7. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-117/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 12 NeinStimmen die anliegende 7. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Anlage 5). Punkt 15. Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2015 (V-108/2014) Ratsmitglied Franzen befürwortet die alternative Berechnung in der Kalkulation. Ratsmitglied Ruskowski ist erfreut, dass die Kosten gesenkt werden können, kann aber die Alternativberechnung nicht mittragen, da die 60l-Restmülltonne um 20,-€ steigt. Der Grundgedanke bei Einführung der 60l-Tonne war eine günstige Alternative für Kleinhaushalte. Dieser Gedanke geht verloren. Ratsmitglied Thomas hält die Alternative für nicht attraktiv genug, da der klassische Durchschnittsfall einer 90l-Restmüll- und 120l-Biomülltonne teurer wird. Ratsmitglied Simon bemängelt, dass durch die Alternative die Eigenkompostierer bestraft würden. Ratsmitglied Stockem hält einen Austausch von Bio-Tonnen mit Lüftungslöchern gegen Bio-Tonnen ohne Belüftungslöcher für zu teuer. Ratsmitglied Lövenich bemängelt, dass die Alternative keinen Anreiz gebe, Müll einzusparen. Im Anschluss beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 16 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen die beiliegende Kalkulation mit der beschriebenen alternativen Berechnung der Gebührensätze (Anlage 6). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt anschließend dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, die vorliegende Kalkulation mit der beschriebenen alternativen Berechnung der Gebührensätze zu beschließen. Punkt 16. 6. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 (V-109/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 12 NeinStimmen die anliegende 6. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 (Anlage 7). Punkt 17. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2015 (V-110/2014) Der Rat der Gemeine Vettweiß beschließt mit 22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, die beiliegende Kalkulation (Anlage 8). Punkt 18. 7. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-111/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die anliegende 7. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (Anlage 9). Punkt 19. Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2015 (V-112/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die als Anlage 10 beigefügte Kalkulation. Punkt 20. 19. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 (V-113/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig die anliegende 19. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 (Anlage 11). Punkt 21. Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2015 (V-114/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die anliegende Kalkulation (Anlage 12). Punkt 22. 26. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (V-115/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig die 26. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (Anlage 13). Punkt 23. Überplanmäßige Breitstellung von Haushaltsmitteln Mehrkosten bei den Bewirtschaftungskosten der Grundschule Kelz, Grundschule Vettweiß sowie der Hauptschule Vettweiß (V-120/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 45.000,00 € für die Grundschulgebäude Kelz und Vettweiß sowie für die Hauptschule Vettweiß bereitzustellen. Punkt 24. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Mehrkosten bei der kanalmäßigen Erschließung des Baugebietes VE 14 (V-126/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, bei Produkt-Nr. 12.541.01.01, Sachkonto 7852107, M-Nr. 54100106, Haushaltsmittel in Höhe von 130.000,- € überplanmäßig bereitzustellen. Punkt 25. 1. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 (V-123/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage und geht auf die Thematik mit der geschlossenen Biotonne ein. Er fragt, ob der TOP abgesetzt werden solle. Ratsmitglied Franzen äußert seine Befürchtung, dass sich strenge Gerüche und Maden bilden können. Der Punkt sollte nicht abgesetzt werden, der vorliegenden Satzungsänderung kann aber nicht zugestimmt werden. Ratsmitglied Ruskowski schließt sich dem an. Bürgermeister Kranz sagt zu, dass der Punkt in der nächsten Sitzungsrunde nochmals aufgegriffen wird. Ratsmitglied Kemmerling fragt dann nach, wie die ZEW dazu stehen wird, wenn der Rat der Gemeinde Vettweiß keine Satzungsänderung vornehmen wird. Er befürchtet Probleme bei der Müllentsorgung. Bürgermeister Kranz erwidert, dass die ZEW zugunsten einer vernünftigen Beratung Verständnis aufbringen wird. Der Rat der Gemeinde Satzungsänderung. Vettweiß stimmt einstimmig gegen eine Punkt 25.1 1. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 (V-123/2014 1. Ergänzung) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die anliegende 1. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 zu beschließen. Punkt 26. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Vettweiß für das Jahr 2015 (V-124/2014) Ratsmitglied Ruskowski verweist auf seine Stellungnahme in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und beantragt daher folgende Hebesätze, wie bereits am 13.02.2014 gefordert, zu beschließen: Grundsteuer A: 420%, Grundsteuer B: 443% und Gewerbesteuer: 480%. Ratsmitglied Franzen stellt fest, dass die CDU mit der Verschiebung des Beschlusses über die Hebesatzhöhen nicht überstürzt gehandelt hat. Die Erhöhung ist nun auf Grund der verbesserten Finanzsituation nicht erforderlich. Ratsmitglied Stockem entgegnet, dass immer noch ein Jahresfehlbetrag bleibt und nachhaltige Finanzsicherheit gewährleistet werden muss. Ratsmitglied Ruskowski gibt an, dass das Ziel sicherlich sein muss, den Bürger nicht zu überlasten und teilt daher die Meinung der CDU, dennoch liegt die Verantwortung jetzt bei der Politik und nicht erst bei späteren Generationen. Bürgermeister Kranz kann die Aussage der verbesserten Finanzsituation auf Grund des Fehlbetrages in Höhe von 1,8 Mio. € nicht teilen. Er lässt über den Antrag der von der SPD vorgeschlagenen Hebesätze abstimmen. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt anschließend mit 18 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen, die anliegende Hebesatzsatzung für das Jahr 2015 (Anlage 14). Punkt 27. 4. Änderungssatzung zur „Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß vom 29.01.2001“ (V-130/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig die 4. Änderungssatzung zur „Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß vom 29.01.2001“ (Anlage 15). Punkt 28. Neubesetzung eines Sitzes im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung (V-136/2014) Bürgermeister Kranz erklärt, dass der sachkundige Bürger Thomas Heck aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat. Der Rat wählt auf Vorschlag der BI-Fraktion einstimmig Frau Ursula Ernst zur sachkundigen Bürgerin in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung. Punkt 29. Jahresabschluss 2013 (V-103/2014) Ratsmitglied Zurhelle berichtet als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013. Entsprechend seinem Vorschlag beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig: 1. Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss 2013 laut den vorgelegten Berichtsbänden wird festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 1.807.180,55 € wird aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. 3. Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt. Punkt 30. Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine (V-132/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Zuschüsse an Musik-, Gesang-, und sonstige Vereine gemäß der Anlage 16 zu verteilen. Punkt 31. Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2014; hier: Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß zur Verteilung der Sportfördermittel in der Gemeinde Vettweiß (V-133/2014) Der Gemeinderat beschließt, die Sportfördermittel 2014 entsprechend dem beigefügten Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß vom 01.12.2014 an die Vereine zu verteilen (Anlage 17). Punkt 32. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 33. Anfragen und Mitteilungen a) Bürgermeister Kranz berichtet, dass im Bereich Asyl Mehrkosten in Höhe von 38.000 € anfallen. b) Auf die Anfrage von Ratsmitglied Erasmi in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezüglich der Aufgabe der Kläranlagen durch den Erftverband, kündigt Bürgermeister Kranz für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung eine Beratung an. Ein Vertreter des Erftverbandes wird über die Maßnahme berichten. Ende der Sitzung : 19:40 Uhr ________________________ (Kranz) Bürgermeister ______________________ (Kunth) Schriftführer