Beschlussvorlage (Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 10.06.2013 hier: Leinwandprojektion von abzustimmenden Beschlusstexten)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8130/2013 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 18.06.2013 Betreff: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 10.06.2013 hier: Leinwandprojektion von abzustimmenden Beschlusstexten Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 10.06.2013 beantragt die FDP-Fraktion für die Zukunft die Leinwandprojektion von abzustimmenden Beschlusstexten. Das Verfahren soll dazu beitragen, dass sowohl die Besucher als auch die Rats- und Ausschussmitglieder die Möglichkeit erhalten, die anstehenden Entscheidungen der Gremien während der Sitzung entsprechend mitverfolgen zu können. Das Verfahren soll in einer Testphase erprobt werden. Auf den Antrag der FDP-Fraktion, der als Anlage beigefügt ist, sowie den dortigen Beschlussvorschlag wird verwiesen. Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es grundsätzlich zu begrüßen ist, wenn insbesondere für den Besucher ein Mehr an Transparenz geschaffen werden soll. Allerdings hat jeder Besucher auch die Möglichkeit, sich vor einer Sitzung im Ratsinformationssystem der Stadt Bedburg über die Beschlusstexte zu informieren. Zudem besteht für den Besucher, der nicht über einen Internetanschluss verfügt, die Möglichkeit, sich die Unterlagen zu den Rats- und Ausschusssitzungen, und damit auch die Beschlussvorschläge, vorab in der jeweils zuständigen Fachabteilung bzw. im Ratsund Kulturbüro zu beschaffen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Leinwandprojektion sowohl in der Sitzungsvorbereitung als auch während der Sitzungen einen nicht unerheblichen Mehraufwand bedeuten würde und voraussichtlich die Abstellung eines weiteren Mitarbeiters zwecks Betreuung der technischen Gerätschaften sowie zur Eingabe der Beschlusstexte erforderlich wäre; die Schriftführerin bzw. der Schriftführer ist in der Regel mit der Erfassung der wesentlichen Wortbeiträge und des Sitzungsverlaufs beschäftigt. Auch wird auf § 15 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg verwiesen, wonach jedes Ratsmitglied und jede Fraktion berechtigt sind, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache). Satz 3 besagt weiter, dass diese Anträge einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten müssen, die Rats- und Ausschussmitglieder also dazu aufgerufen sind, die entsprechenden Beschlussanträge zu formulieren. Zuständig dafür, die jeweiligen Sachanträge sodann zur Abstimmung zu stellen, ist gemäß § 16 der Geschäftsordnung die jeweilige Sitzungsleitung. Der Haupt- und Finanzausschuss hat zu bewerten, ob der Nutzen einer möglichen Leinwandprojektion von abzustimmenden Beschlusstexten den damit verbundenen zusätzlichen technischen und personellen Aufwand rechtfertigt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Beschlussvorlage WP8-130/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Leiter Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-130/2013 Seite 3