Beschlussvorlage (FDP-Antrag Leinwandprojektion Beschlusstexte - Anl. zur Beschlussvorl. WP8-130/2013)

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Jürgen Mitter Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion, Am Rathaus 1, 50181 Bedburg Harald Reuter Stadtverordneter Bürgermeister Gunnar Koerdt -- im Hause -- Bedburg, 10. Juni 2013 Antrag zum kommenden Haupt- und Finanzausschuss Leinwandprojektion von abzustimmenden Beschlusstexten Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koerdt, wir bitten Sie, den Punkt „Leinwandprojektion von abzustimmenden Beschlusstexten“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 18. Juni 2013 zu setzen und stellen folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, dass künftig die zur Abstimmung gestellten Beschlusstexte auf eine Leinwand projiziert werden. Zunächst ist das Verfahren als Testphase für eine Dauer von 3--6 Monaten durchzuführen, die mit einer Evaluation durch die Ratsgremien endet. Fällt diese positiv aus, berät und entscheidet der Rat über eine entsprechende Anpassung seiner Geschäftsordnung. Begründung: Mit der Umsetzung des o. g. Beschlussvorschlags wird die Möglichkeit, die anstehenden Entscheidungen der Ratsgremien während der Sitzung zu verfolgen, für alle Anwesenden entscheidend verbessert. Dabei kann auf die bereits heute in vielen Sitzungen vorhandene technische Ausstattung zurückgegriffen werden. Die vorgeschlagenen, entsprechenden Beschlusstexte sollen zu Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes auf eine Leinwand projiziert werden. Ändert oder entwickelt das Gremium die Formulierung eines Beschlussvorschlags während der Beratung, ist der abzustimmende Beschlusstext vor der Abstimmung entsprechend anzupassen. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Am Rathaus 1, 50181 Bedburg 0 22 72 / 402 - 119 0 22 72 / 90 898 70 fraktion@fdp-bedburg.de FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Seite 2 Wird ein Beschlussvorschlag formuliert, der eine Ablehnung eines gestellten Antrags zur Folge hat, so wird die Auswirkung eines positiven Abstimmungsergebnisses deutlich und Diskussionen zur Klarstellung nach dem Aufruf der Abstimmungsphase vermieden. Während den Rats- und Ausschussmitgliedern in vielen Fällen der Beschlusstext über die Sitzungsvorlage schriftlich vorliegt, ist es den Bürgern im Zuhörerbereich durch die neue Praxis möglich, die genaue Formulierung des zur Abstimmung gestellten Beschlusses nachzuvollziehen. Im öffentlichen Teil der Sitzung werden die Zuhörer zu Zuschauern. Ebenso trägt die Begleitung und Verfolgung des Beschlusses auf der Leinwand zur Verdeutlichung bei. Die Rats- und Ausschussmitglieder können die Änderungen der Beschlussvorschläge einfacher verfolgen. Mit freundlichen Grüßen gez. Harald Reuter (Stadtverordneter) Antrag zum kommenden Haupt- und Finanzausschuss Leinwandprojektion von abzustimmenden Beschlusstexten Schreiben an Bürgermeister Koerdt vom 10. Juni 2013