Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 21.03.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Franz-Wilhelm Erasmi Ursula Ernst Alfons Esser Arnold Fraussen Ingo Frühbrodt Hermann Josef Haaß Doris Leinweber Christoph Nix Thomas Poth Wilhelm Roeb Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. Sachkundiger Bürger stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundiger Bürger Frank Gürth Norbert Kolbe Michael Schönen Von der Verwaltung: Bürgermeister Kunth, Albert Müller, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel und Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 31.01.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 31.01.2017 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Antrag auf Umbenennung einer Straße in der Ortschaft Gladbach (V-28/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und teilt mit, dass Herr Heinrich Graf von Spee seinen Antrag mit Schreiben vom 09.03.2017 ergänzt hat. Dort schlägt er vor, die altbewährte Ortsbezeichnung „Mersheim“ beizubehalten und nur den Zusatz „Günter Steinmann Weg“ im Wege der Untertitelung beizufügen. Ausschussmitglied Berth schlägt vor, die Anwohner zu befragen, ob eine Umbenennung gewünscht wird. Dr. Wollseifen gibt zu Bedenken, dass in dem Fall der Umbenennung nicht kalkulierbare Kosten auf die Anwohner zukommen. Ausschussmitglied Roeb führt aus, dass vergleichbare Wünsche in der Vergangenheit abgelehnt wurden, und man ansonsten einen Präzedenzfall schafft. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die bisherige Straßenbezeichnung „Mersheim“ beizubehalten und den Antrag des Herrn Heinrich Graf von Spee abzulehnen. Punkt 3. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß; hier: Rücknahme einer gewerblichen Baufläche und Neuausweisung einer Baufläche (V-40/2017) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Vettweiß gem. beigefügten Kartenausschnitt (Anlage 1) zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 4. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der Verbrauchermärkte / K 28; hier: Aufstellungsbeschluss (V-41/2017) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Verbrauchermärkte / K 28 gem. beigefügten Kartenausschnitt (Anlage 2) zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 5. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der "Kettenheimer Straße"; hier: Aufstellungsbeschluss (V-42/2017) Ausschussmitglied Roeb geht auf den vorgesehenen Grünstreifen ein, der zur Abgrenzung auf dem bisher letzten Gewerbegrundstück in der Kettenheimer Straße festgesetzt werden sollte. Herr Hüvelmann erläutert, dass der Begrünungsstreifen an den Außenbereich auf das in Zukunft letzte Gewerbegrundstück verschoben wird. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig: Punkt 6. 1. Die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Vettweiß gem. beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 3) zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. 2. Die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung gewerblicher Bauflächen im Bereich der Kettenheimer Straße gem. beigefügtem Kartenausschnitt zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt ein Planungsbüro mit den Planungsleistungen zu beauftragen. Einwohnerfragestunde a) Herr Lemhöfer verweist auf die Sitzung des Rates vom 18.02.2016. Das bisher letzte Gewerbegrundstück in der Kettenheimer Straße wurde an die Eheleute Lemhöfer veräußert. Laut Herrn Lemhöfer wurde ihm die Zusage erteilt, dass kein weiteres Baurecht hinter seinem Grundstück geschaffen wird. Verwaltungsmitarbeiter Hüvelmann erläutert, dass zu dem Zeitpunkt weitere Grundstücke nicht im Flächennutzungsplan ausgewiesen waren. Eine Zusage wurde Herrn Lemhöfer jedoch nicht erteilt. Er schlägt vor, dass der Grünstreifen wie bisher geplant auf dem Grundstück von Herrn Lemhöfer zur Abgrenzung erstellt werden kann. Herr Lemhöfer wird sich diesbezüglich zur Klärung mit Herrn Hüvelmann in Verbindung setzen. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Herr Frühbrodt berichtet, dass derzeit Bauarbeiten der Telekom in der Straße Im Kamp sowie in der Gereonstraße ua. auch an Schaltschränken stattfinden und erkundigt sich, ob der Hintergrund evtl. der DSL Ausbau ist. Herr Hüvelmann teilt mit, dass Arbeiten an Schaltkästen der Verwaltung nicht bekanntgegeben werden. In dem Zusammenhang erläutert er, dass der Telekom die Genehmigung zum DSL-Ausbau in Vettweiß von der Bundesnetzagentur versagt wurde, da der Mitbewerber Soco Network Solutions  NetDüren, schneller zugegriffen hat. Der Netzbetreiber wird mindestens 50 MB in Glasfaserausbau zur Verfügung stellen und die Anschlüsse in Neubauten bis in das Haus legen. Der Ausbau soll bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. b) Herr Erasmi erinnert an die Information und den Beschluss zum Wegrainmanagement. An verschiedenen Graswegen werden die Raine aufgebrochen und Wildkraut gesät. Diese Maßnahmen dienen der Verbesserung der Population der Feldvögel. Heute wurde ein erster Versuch gestartet. Es wird eine Versammlung mit den Landwirten stattfinden, um diese mit ins Boot zu holen und das Programm voranzutreiben. Schwerpunktmäßig wird die Thematik in Zukunft im Gebiet der Zülpicher Börde umgesetzt. c) Dr. Wollseifen bittet darum, einen Vertreter des Erftverbandes für die nächste Sitzungsrunde einzuladen, um die bisherigen Maßnahmen zu besprechen. Bürgermeister Kunth sagt eine Klärung zu. Ende der Sitzung : 18:35 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin