Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 18.06.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Josef Kranz Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Arnold Fraussen Dirk Hürtgen Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Angelika Stockem Johanna Weber Karl Wirtz Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Henning Demke Volker Franzen Hermann Josef Haaß Claudia Jäger Klaus Thomas Hans Rainer Wollseifen Von der Verwaltung: Verwaltungsmitarbeiter Thomas Vlatten Bürgermeister Kranz begrüßt die Mitglieder, den Vertreter der Presse und die Zuhörer. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Bezüglich der Tagesordnung schlägt Bürgermeister Kranz die folgende Ergänzung vor: I/16: Antrag der BI-Fraktion vom 09.06.2015 hier: Einholung von Crefo-Auskünften II/7: Veräußerung des gemeindeeigenen Grundstückes Gemarkung Soller, Flur 21, Nr. 45. Der Rat ist mit der Ergänzung einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates vom 16.04.2015 -öffentliche Sitzung- Es liegen keine Beanstandungen der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates vom 16.04.2015 – öffentliche Sitzung – vor. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-49/2015) Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 30.04.2015 hier: Resolution zur Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung durch den Bund (V-37/2015) Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 1 beigefügte Resolution. Punkt 4. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Punkt 4.1 Förderschulzweckverband im Kreis Düren; hier: Beitritt zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren (V-36/2015) Der Rat der Gemeinde Dringlichkeitsentscheidung. Punkt 5. Vettweiß genehmigt einstimmig die Unterbringung von ausl. Flüchtlingen (V-43/2015) Bürgermeister Kranz geht kurz auf die bekannte Problematik, die Beratungen und die erarbeiteten Beschlussempfehlungen in den drei Ausschüssen ein. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt daraufhin mit 22 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, zukünftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen, dass nicht noch eine andere Unterbringungsmöglichkeit in den bereits vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zur Verfügung stehen und die Bildung eines Arbeitskreises. Der Arbeitskreis tagt öffentlich. Punkt 6. Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge (V-47/2015) Ratsmitglied Ruskowski bittet darum, dass die Verwaltung sich kurzfristig mit der Kommunalaufsicht in Verbindung setzt, um möglichst schnell Klarheit in der Angelegenheit zu bekommen. Ratsmitglied Hürtgen bittet Bürgermeister Kranz um seine Einschätzung, wie sich die Kommunalaufsicht zu dem Thema „freiwillige Leistung oder nicht“ stellen wird. Bürgermeister Kranz schildert, dass er dies nicht einschätzen und beantworten kann und genau darum die Thematik der Kommunalaufsicht zur Klärung vorgelegt werden sollte. Ratsmitglied Kemmerling erklärt, wenn zusätzlich freiwillige Ausgaben zu Lasten der Vereine gehen sollten, er sich dagegen wehren wird. Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Kommunalaufsicht abzuklären, welche Auswirkungen zusätzliche freiwillige Ausgaben der Gemeinde in diesem Bereich haben werden. Punkt 7. 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Vettweiß "Ve14" (Biogasanlage) in der Ortschaft Vettweiß hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-42/2015) Ratsmitglied Ruskowski weist daraufhin, dass in dem Bebauungsplanverfahren auch die Thematik der Löschwasserversorgung beachtet werden sollte. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig A. die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 2). B. Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes „Ve-14“ (Biogasanlage), bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung und „Artenschutzrechtliche Vorprüfung“, wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. Punkt 8. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Vettweiß "Ve-16" (Am Juffernpesch) im Bereich der "Dürener Straße" in der Ortschaft Vettweiß hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-41/2015) Die Ratsmitglieder Hürtgen und Zurhelle erklären ihre Befangenheit in der Angelegenheit und verlassen den Sitzungssaal. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig A. die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 3). B. Der Bebauungsplan Vettweiß „Ve-16“ (Am Juffernpesch), bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht, „Artenschutzrechtliche Prüfung“ und „Landschaftspflegerischer Fachbeitrag“, wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung Punkt 9. Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Vettweiß im Jahr 2015 (V-25/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2015 mit acht Beisitzern zu besetzen. Aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlages werden ebenfalls einstimmig die nachfolgenden Mitglieder in den Wahlausschuss gewählt: Mitglied Johanna Weber Helmut Kemmerling Karl Wirtz Volker Franzen Vertreter Arnold Frausen Helga Schmidt Andreas Zurhelle Dirk Hürtgen SPD Klaus Thomas Jürgen Ruskowski Ralf Berth Angelika Binkis BI Henning Demke Hermann Josef-Haaß Grüne Monika Lövenich Thomas Poth CDU Punkt 10. Wahl der Vertreter der Gemeinde Vettweiß in die Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren (V-40/2015) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Aufgrund der eingereichten Vorschläge, werden folgende Mitglieder Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes entsandt: Mitglied Dr. Rainer Wollseifen Klaus Thomas in die Vertreter Johanna Weber Irmgard Rosbroy. Die Wahl erfolgte einstimmig. Punkt 11. Zuleitung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2014 gem. § 95 Abs. 3 GO NRW (V-46/2015) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Zuleitung einstimmig zur Kenntnis. Punkt 12. Aktion der Sparkasse Düren: "Kinder. Lachen. Lernen." (V-48/2015) Ratsmitglied Ruskowski dankt an dieser Stelle nochmals der Sparkasse Düren für ihr Engagement. Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, 10.000,00 € aus der Aktion der Sparkasse Düren: „Kinder. Lachen. Lernen“ zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Vettweiß wie folgt zu verteilen: 4.000,00 € für die Grundschule Vettweiß 1.000,00 € für die Kindertageseinrichtung Abenteuerland Vettweiß 600,00 € jeweils für die Kindertageseinrichtungen St. Gereon, Tummelkiste, Sonnenschein, Knirpsenland und Froitzheim 400,00 € für die Kindertageseinrichtung in Jakobwüllesheim sowie 1.600,00 € für die 3 Maßnahmen der diesjährigen Ferienspiele. Punkt 13. 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zülpich zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft (V-51/2015) Bürgermeister Kranz erläutert anhand der beigefügten Flurkarte kurz die Lage der Konzentrationszonen der Stadt Zülpich. Er weist daraufhin, dass die Stadt Zülpich die gleichen Parameter zugrunde legt wie die Gemeinde Vettweiß. Ratsmitglied Kemmerling gibt an, dass ihm aus der Bevölkerung keine negativen Meinungen zu den geplanten Standorten bekannt sind. Ratsmitglied Ruskowski bittet allerdings darum der Stadt Zülpich schriftlich mitzuteilen, dass der Rat der Gemeinde Vettweiß keine Probleme bei der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zülpich sieht. Der Rat beschließt einstimmig, eine entsprechende schriftliche Stellungnahme der Stadt Zülpich zu übersenden. Punkt 14. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 15. Anfragen und Mitteilungen a) Ratsmitglied Otto bittet die Verwaltung um Klärung, ob die Gültigkeit des „Mobil Tickets“ auch auf den Nachbarkreis Euskirchen und hier insbesondere für den Bereich der Stadt Zülpich ausgeweitet werden kann. Bürgermeister Kranz sagt Klärung durch die Verwaltung zu. b) Ratsmitglied Ruskowski, fragt nach weiteren Aktionen in Sachen „Stolpersteine“. Bürgermeister Kranz antwortet, dass ihm hier nichts weiteres bekannt ist. Punkt 16. Antrag der BI-Fraktion vom 9.6.2015 hier: Einholung von Crefo-Auskünften (V-52/2015) Der Rat der Gemeinde Vettweiß verweist einstimmig den Antrag der BI-Fraktion vom 09.06.2015 zur Beratung in den Haupt- und Finanzauschuss. Ende der Sitzung : 19:10 Uhr ________________________ (Kranz) Bürgermeister ______________________ (Vlatten) Schriftführer