Beschlusstext (Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.06.2015 Beschlussauszug aus der 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 18.06.2015, 18:00 Uhr. 6. Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge (V-47/2015) Ratsmitglied Ruskowski bittet darum, dass die Verwaltung sich kurzfristig mit der Kommunalaufsicht in Verbindung setzt, um möglichst schnell Klarheit in der Angelegenheit zu bekommen. Ratsmitglied Hürtgen bittet Bürgermeister Kranz um seine Einschätzung, wie sich die Kommunalaufsicht zu dem Thema „freiwillige Leistung oder nicht“ stellen wird. Bürgermeister Kranz schildert, dass er dies nicht einschätzen und beantworten kann und genau darum die Thematik der Kommunalaufsicht zur Klärung vorgelegt werden sollte. Ratsmitglied Kemmerling erklärt, wenn zusätzlich freiwillige Ausgaben zu Lasten der Vereine gehen sollten, er sich dagegen wehren wird. Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Kommunalaufsicht abzuklären, welche Auswirkungen zusätzliche freiwillige Ausgaben der Gemeinde in diesem Bereich haben werden.