Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 28.01.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen ab TOP I/4 Helmut Kemmerling Monika Lövenich Jürgen Otto Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen ab TOP I/2 Entschuldigt: 1. 2. Mitglied Mitglied Angelika Stockem Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Christian Heinrichs, Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann, Albert Müller Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.11.2015 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.11.2015 –öffentliche Sitzung - werden keine Einwendungen erhoben. Punkt 2. 1. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß vom 28.12.2015 (V-16/2016) Der Haupt – und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit sieben Stimmen gegen drei Stimmen bei drei Enthaltungen, die anliegende 1. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß (Anlage 1) zu beschließen. Punkt 3. 9. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-17/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen, die als Anlage 2 beigefügte 9. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 zu beschließen. Punkt 4. Haushaltsberatung 2016 / 2017 (V-22/2016) Die vorliegende Liste der Änderungsanträge wird Punkt für Punkt abgearbeitet. Das Ergebnis der Beratung ist in einer Liste zusammengefasst, die als Anlage 3 beigefügt ist. Ausschussmitglied Franzen macht deutlich, dass seitens der CDU-Fraktion die Festlegung der Hebesätze der Realsteuern nur für das Jahr 2016 im Rahmen der Haushaltssatzung zum Beschluss vorgeschlagen wird. Die Hebesätze für das Jahr 2017 sollen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn belastbare Zahlen vorliegen, in einer separaten Hebesatzsatzung festgelegt werden. Die Ansätze für 2017 können wie eingeplant im Haushalt verbleiben. Stellv. Ausschussmitglied Kemmerling merkt zur Erhöhung der Grundsteuer A an, dass ausschließlich der Zweck verfolgt werden soll, die Wirtschaftswege besser darzustellen. Bürgermeister Kunth und Dezernent Hüvelmann machen deutlich, dass Steuern ein allgemeines Deckungsmittel sind und nicht zweckbezogen veranlagt werden. Nach Auffassung von stellv. Ausschussmitglied Kemmerling gehen den vorgeschlagenen Weg auch andere Kommunen. Stellv. Ausschussmitglied Haaß vertritt die Auffassung, dass die Schäden an Wirtschaftswegen von den Verursachern zu regulieren sind. Stellv. Ausschussmitglied Kemmerling kommt zurück auf die Beschlussempfehlung des Schulausschusses, den Betrag von 30.000 € als Personalkostenzuschuss für eine Flüchtlingsbetreuungskraft in den Haushalt aufzunehmen. Nach seiner Recherche können Personalkosten in der Flüchtlingshilfe auch über den Topf der Städtebauförderung zur Betreuung von Flüchtlingsheimen generiert werden. Der Zweck des Fördertopfes passt zur Stellenbeschreibung durch die Flüchtlingshilfe. Er bittet hierzu um entsprechende Prüfung und Kontaktaufnahme mit Dez. 35 bei der Bezirksregierung Köln. Bürgermeister Kunth verdeutlicht, dass der Schulausschuss eine Ansatzbildung beschlossen hat, die als Zuschuss gedacht ist, für eine Stelle, die bei der Caritas geschaffen werden soll und nicht bei der Gemeinde. Ausschussmitglied Thomas macht den Vorschlag, bis zur Ratssitzung Informationen einzuholen, das Thema mit der Flüchtlingshilfe abzustimmen und die Möglichkeit einer Kooperation in Betracht zu ziehen. Ausschussmitglied Franzen spricht die in den Schul- und Bauausschusssitzungen vorgeschlagen Mittel für die Sanierung des Schulsportplatzes in Höhe von 43.000 € an. Beschlossen wurde der Ansatz für das Jahr 2017. Er bittet die Veranschlagung vorzuziehen auf das Jahr 2016. Auf die Frage von Ausschussmitglied Lövenich, ob die im letzten Jahr veranschlagten Mittel für ein Unkrautbekämpfungsgerät in Höhe von 60.000 € nun zur Deckung von Personalkosten, die durch die manuelle Unkrautbekämpfung entstehen, verwendet werden können, antwortet Bürgermeister Kunth, dass es sich um investive Mittel gehandelt hat, die für Personalaufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit acht Stimmen bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen, die Realsteuer-Hebesätze für 2016 im Rahmen der Haushaltssatzung und die Hebesätze für 2017 in einer später zu beratenden Hebesatzsatzung zu beschließen. Unter Berücksichtigung der in den Anlagen dargelegten Änderungen (Anlage 3) einschließlich der Vorschläge aus dem Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und dem Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur und Soziales empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit neun gegen zwei Stimmen bei drei Enthaltungen: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt die Haushaltssatzungen der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2016 und 2017. § 6 der Haushaltssatzung für 2017 wird insoweit geändert, dass die Hebesätze für die Realsteuern nicht Bestandteil sind, sondern in einer separaten Hebesatzsatzung zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 wird beschlossen. Der Stellenplan 2016/2017 wird beschlossen. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2016 bis 2027 wird beschlossen. Punkt 5. Anfragen und Mitteilungen a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Gemeinde Vettweiß sich für das Projekt „WDR2 für eine Stadt“ beworben hat. Die Blitzqualifikation findet in der Zeit vom 15. – 26.2.2016 statt. In der Zeit treten zwei Kommunen in einer Internetabstimmung gegeneinander an. Wer die meisten Stimmen erhalten hat, kommt in den Lostopf zur Finalrunde. b) Ausschussmitglied Erasmi teilt mit, dass die Ortsstellenversammlung der Landwirtschaft am 12.2.2016 hier in der Bürgerbegegnungsstätte stattfindet. Er lädt Bürgermeister Kunth hier zu herzlich ein, mit der Bitte ein Grußwort zu sprechen und seine Erwartungen mitzugeben. Stellv. Ausschussmitglied Haaß bittet auch auf eine vernünftige Fahrweise durch landwirtschaftliche Fahrzeuge in Wohngebieten hinzuweisen. Ende der Sitzung : 18:50 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (Müller) Schriftführer