Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 29.06.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Helmut Kemmerling Monika Lövenich Jürgen Otto Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Mitglied Mitglied Franz Bille Dirk Hürtgen Angelika Stockem Von der Verwaltung: Dezernenten Peter Hüvelmann und Karl-Heinz Hassel, Lena Müller, Albert Müller Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.05.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.05.2017 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Neubesetzung eines Ausschusssitzes im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und eines Sitzes in der Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes sowie Benennung eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung (V-71/2017) Ausschussmitglied Ruskowski benennt für die SPD-Fraktion als Nachfolger für den verstorbenen Ratsvertreter Norbert Kolbe: - für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung: Ratsvertreterin Anne Küpper - für die Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes: Ratsvertreter Ralf Berth - Für den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung wird Ratsvertreter Ralf Berth benannt. Die Wahl erfolgt in der Sitzung des Rates. Punkt 3. Veräußerung der Grundschule Müddersheim (V-81/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Sparkassen Immobilien für drei Monate mit der Vermarktung des Schulgebäudes Müddersheim zu beauftragen. Sollte nach Abschluss dieser drei Monate eine Vermarktung nicht erfolgt sein, wird diese für freie Makler entsprechend geöffnet und erweitert. Punkt 4. Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß (V-82/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Vettweiß empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung vom 29.01.2001 über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß zu beschließen. Punkt 5. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; hier: Kosten der Bauleitplanung, Kostenträger 09.511.01.00 (V-84/2017) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die erforderlichen Haushaltsmittel bei Kostenträger 09.511.01.00, Sachkonto 529161 –Bauleitplanung- in Höhe von 23.882,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Punkt 6. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass für die Finanzierung des neuen Flüchtlingsheimes anstatt des kalkulierten Kredites in Höhe von 1.000.000 € nun nur 500.000 € notwendig sind. Ende der Sitzung : 18:30 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin