Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 07.12.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Arnold Fraussen Frank Gürth Claudia Jäger Helmut Kemmerling Helmut Erich Körner Jürgen Otto Thomas Poth ab TOP I/4 Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber ab TOP I/3 Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Henning Demke Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Anne Küpper Monika Lövenich Angelika Stockem Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Daniel Wirtz, Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 22. Sitzung des Rates vom 28.09.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 22. Sitzung des Rates vom 28.09.2017 – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-185/2017) Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Neuwahl eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Jakobwüllesheim Ernennung des neu gewählten Ortsvorstehers zum Ehrenbeamten (V-172/2017) Herr Zurhelle spricht den Dank an Herrn Roeb für die langjährige Tätigkeit als Ortsvorsteher aus. Zudem freut er sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Herrn Broyer. Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt einstimmig Herrn Patrick Broyer zum Ortsvorsteher der Ortschaft Jakobwüllesheim ab 01.01.2018. Im Anschluss an die Beschlussfassung ernennt Bürgermeister Kunth Herrn Broyer zum Ehrenbeamten, vereidigt ihn und überreicht die entsprechende Urkunde. Punkt 4. Kindertageseinrichtungen; hier: Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum "Kindergartenpool" (V-168/2017) Dr. Wollseifen dankt der Verwaltung für die ausführliche Vorlage. Herr Ruskowski äußert die Bitte, die Kindergartenlandschaft, auch nach der Auflösung des Pools, wie bisher bestehen zu lassen. Es sollte keine Monopolhaltung geschaffen werden. Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen, stimmt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Auflösung des Kindergartenpools zu mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Begründung. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den beigefügten Auflösungsvertrag (Anlage 1) abzuschließen. Punkt 5. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß "Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie" (V-169/2017) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, schließt der Rat der Gemeinde Vettweiß sich einstimmig den Abwägungsvorschlägen 1. bis 31. (Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) sowie 1. bis 6. (Stellungnahmen der Öffentlichkeit) an und beschließt die 9. Änderung des Flächennutzungsplans „Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie“ einschließlich der Begründung und der übrigen Planunterlagen. Punkt 6. Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2017; hier: 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Jakobwüllesheim und Neuaufstellung eines Bebauungsplanes "Ja- 3", Sportplatz; hier: Aufstellungsbeschluss (V-175/2017) Herr Kemmerling schlägt vor, 20% der Fläche für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Herr Roeb bedauert es als Ortsvorsteher, dass die Sportplatzfäche umfunktioniert wird. Herr Thomas macht deutlich, dass die Bolzfläche als Freizeitmöglichkeit erhalten bleiben soll. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 20 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, Punkt 7. 1. die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Jakobwüllesheim gem. beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 2) und das Verfahren entsprechend einzuleiten, 2. die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Ja-3“, Sportplatz gem. beigefügtem Kartenausschnitt und das Verfahren entsprechend einzuleiten, 3. die Verwaltung zu ermächtigen ein Planungsbüro mit den Planungsleistungen zu beauftragen und 4. ermächtigt die Verwaltung, ein Ingenieurbüro mit der Planung für die verkehrstechnische Erschließung zu beauftragen. Aufstellung von Mitfahrbänken hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.08.2017 (V-167/2017) Herr Kemmerling bittet um die Einführung der Mitfahrbänke zum 01. März 2018. Zusätzlich sollte an den Verbrauchermärkten und in Kelz eine Bank aufgestellt werden. Herr Ruskowski schlägt eine Ausdehnung des Flüchtlingsbusses vor, da dort noch Kapazität für andere Mitfahrgäste vorhanden ist. Somit könnten die zusätzlichen Kosten für Mitfahrbänke eingespart werden. Dr. Wollseifen fragt, ob bereits vorhandene Bänke genutzt werden können. Bürgermeister Kunth erläutert, dass vorhandene Bänke genutzt werden können und eventuell eine Finanzierung durch Sponsoren möglich ist. Die Kosten belaufen sich im teuersten Fall auf ca. 780,00 € pro Mitfahrbank. Die Ausdehnung des Flüchtlingsbusses hält Herr Thomas für eine gute Alternative, da unter anderem die Uhrzeiten für die Fahrgäste, anders als bei der Mitfahrbank, frühzeitig bekannt sind. Herr Poth schlägt eine Kombination der Mitfahrbänke und des Flüchtlingsbusses vor. Bürgermeister Kunth vertritt die Auffassung, dass der Flüchtlingsbus zusätzlich die Mitfahrbänke anfahren könnte. Nach Auffassung von Herrn Thomas, könnte dieser Vorschlag in das Konzept eingebunden werden. Dies hält Herr Ruskowski aufgrund der Kosten der Mitfahrbänke für weniger sinnvoll. Es liegt somit der erweiterte Beschlussvorschlag vor, die probeweise Einführung der Mitfahrbänke mit der Prüfung durch die Verwaltung zu verbinden, die Möglichkeit des Anfahrens der Mitfahrbänke durch den Flüchtlingsbus mit einzubeziehen. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 17 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung, die probeweise Einführung des Versuchsvorschlages „Mitfahrbänke“ und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Möglichkeit des Anfahrens der Mitfahrbänke durch den Flüchtlingsbus. Punkt 8. Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen L211 am Ortseingang Froitzheim aus Richtung Ginnick kommend (V-181/2017) Dr. Wollseifen begrüßt die Maßnahme als Ortsvorsteher. Herr Ruskowski gibt zu Bedenken, dass die Bushaltestelle aus Richtung Ginnick kommend auf der rechten Seite bei Bau einer Verkehrsinsel nicht gut sichtbar sein könnte. Die Haltestelle sollte daher in den Ort verlegt werden. Dr. Wollseifen vertritt die Auffassung, dass somit die Haltestellen auf beiden Seiten verlegt werden müssten und sich dieses als schwierig gestaltet. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die durch den Landesbetrieb Straßenbau geplante geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme auf der L211 am Ortseingang Froitzheim von Ginnick kommend zu befürworten. Punkt 9. Entsendung eines neuen stellvertretenden Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes (V-163/2017) Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt mit 22 Stimmen bei einer Enthaltung Herrn Helmut Kemmerling als Stellvertreter für Andreas Zurhelle in die Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes. Punkt 10. Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine (V-147/2017) Frau Rosbroy bittet um die Aufnahme des Kirmesrey Gladbach, da der Verein bereits seit weit über 100 Jahre besteht und ca. 2000 € Hallenmiete zahlen muss. Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Interessengemeinschaften in Fördergruppe 1 einen Zuschuss aufgrund der großen Liegenschaften (Hallen) erhalten. Daher sei seitens der Kirmesrey Gladbach eigentlich keine Hallenmiete zu zahlen. Herr Ruskowski kann sich dem Vorschlag des Hauptund Finanzausschusses nicht anschließen, da der Energiezuschuss dort um ca. 2000,00 € gekürzt wird. Daher sollte weiterhin nach Anlage 1 verfahren werden. Andernfalls sollten die Richtlinien geändert werden. Herr Fraussen bedauert es, dass die Fördergruppe 1 anhand der Liegenschaften festgemacht wird. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 20 Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, die als Anlage 3 beigefügten Richtlinien zur Förderung der Musik-, Gesang- und sonstiger Vereine. Die als Anlage 4 beigefügte Zuschussverteilung für 2017 beschließt der Rat mit 14 Stimmen bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung. Punkt 11. Durchführung von Bestattungsleistungen (V-178/2017) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, hebt der der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig den Ratsbeschluss vom 28.09.2017 zur Durchführung einer Ausschreibung und Neuvergabe der Bestattungsdienstleistungen über die SüdKom (V-121/2017) auf. Punkt 12. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2018 (V-158/2017) Die CDU-Fraktion spricht den Dank an Herrn Wirtz für die vorgelegte Kalkulation aus. Das Ziel der Gebührensenkung sollte weiterhin verfolgt werden. Herr Ruskowski schließt sich dem Dank an und erinnert an den Vorschlag, Stelen für Urnenbestattungen einzuführen. Zudem sollte die Kostenkontrolle im nächsten Jahr zeigen, ob es zu einer Gebührensenkung kommt. Dr. Wollseifen vertritt die Auffassung, dass Urnenhochbeete, wie das in Vettweiß, auch in anderen Orten anklang finden könnte. Herr Kemmerling äußert, dass sich der Teilentwicklung der Friedhofsfläche angenommen werden sollte. Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die vorliegende Gebührenkalkulation (Anlage 5). Punkt 13. 11. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-159/2017) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 6 beigefügte 11. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007. Punkt 14. Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2018 (V-150/2017) Herr Ruskowski bittet im Hinblick auf die richtige Abfalltrennung um einen Hinweis im Mitteilungsblatt. Zudem erinnert er an das Monitoring. Dr. Wollseifen erläutert, dass durch den Versorgerwechsel das Leistungsspektrum in der Grundgebühr sowie das Angebot erhöht wurde. Den Bürger sollte daher gezeigt werden, welche Gebühren welcher Leistung zugordnet sind. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die vorliegende Kalkulation (Anlage 7). Punkt 15. 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 09.12.2016 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 09.12.2016 (V-151/2017) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 8 beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 09.12.2016 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 09.12.2016. Punkt 16. Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2018 (V-156/2017) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die vorliegende Kalkulation (Anlage 9). Punkt 17. 29. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (V-157/2017) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 10 beiliegende 29. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980. Punkt 18. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2018 (V-152/2017) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß bei einer Gegenstimme, die vorliegende Kalkulation (Anlage 11). Punkt 19. 10. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-153/2017) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß bei zwei Gegenstimmen, die als Anlage 12 beiliegende 10. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008. Punkt 20. Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2018 (V-154/2017) Bürgermeister Kunth dankt Herrn Wirtz für die erarbeiteten Kalkulationen. Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die vorliegende Kalkulation (Anlage 13). Punkt 21. 22. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 (V-155/2017) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 14 beiliegende 22. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987. Punkt 22. Erweiterung der Kindertagesbetreuung im Schulzentrum Vettweiß ab 2018/2019; hier: Finanzierung (V-170/2017) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Schulzentrum der Schul- und Bildungspauschale zu entnehmen. Punkt 23. Einführung einer "Feuerwehrrente" für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß (V-177/2017) Nach Meinung von Herrn Zurhelle, darf das Ehrenamt nicht aus den Augen verloren werden. Er berichtet von der Ehrenamtskarte, die derzeit in Jülich eingeführt wird. Herr Ruskowski erläutert, dass die Freiwillige Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, und die Ehrenamtler somit von den ehrenamtlichen Helfern in den Vereinen unterscheidet. Er möchte weiterhin nach Möglichkeiten suchen, um die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr zu steigern. Im Beschlussvorschlag sollte daher aufgenommen werden, dass die Einführung der Feuerwehrrente vorerst zurückzustellen ist und ggfs. nochmal darüber beraten wird. Herr Kemmerling stellt klar, dass die Feuerwehrrente zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugelassen ist und befürwortet die Einführung der Ehrenamtskarte, auch um keine zwei Klassengesellschaft der Ehrenamtler einzuführen. Es liegt somit ein weiterer Beschlussvorschlag vor, die Einführung Feuerwehrrente zurückzustellen und die Einführung der Ehrenamtskarte zu prüfen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Einführung „Feuerwehrrente“ für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß zurückzustellen und die Einführung der Ehrenamtskarte zu prüfen. Punkt 24. Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß (V-179/2017) Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 15 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung vom 29.01.2001 über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß. Punkt 25. Ergebnis der Anliegerbefragungen wegen Ausbau der "Hariggasse" (von Gartenstraße bis Haus Nr. 2), der Straßen "An der Kapelle" u. "Am Silo" sowie der "Waldstraße" (V-180/2017) Herr Kemmerling und Dr. Wollseifen bitten um eine Kostenaufstellung der einzelnen Jahre. Beschluss: Aufgrund der Umfrageergebnisse beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Ausbau der Straßen „An der Kapelle“, „Am Silo“ und „Waldstraße“ in das Jahr 2020 zu verschieben und Ende 2019 wegen Ausbau in 2020 oder 2022 nochmals eine 2. Befragung durchzuführen. Aufgrund des Umfrageergebnisses der 2. Anliegerbefragung der „Hariggasse“ beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß, die „Hariggasse“ (von Gartenstraße bis Haus Nr. 2) im Jahr 2020 auszubauen. Punkt 26. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Punkt 26.1 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei Sachkonto 5211022 „Unterhaltung und Instandhaltung Straßen“ (V-144/2017) Die vorliegende Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2, GO NRW (Anlage 16) wird einstimmig genehmigt. Punkt 26.2 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei Sachkonto 5211000 „Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen“ im Kostenträger Unterhaltung Friedhof (13.553.01.00) (V-149/2017) Die vorliegende Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2, GO NRW (Anlage 17) wird einstimmig genehmigt. Punkt 27. Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2017 hier: Verteilung der Sportfördermittel aufgrund des Vorschlages des Gemeindesportbundes (V-182/2017) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Verteilung der Sportfördermittel 2017 entsprechend dem Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß (Anlage 18) vorzunehmen. Punkt 28. Entwicklung der Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung (Krankenhausumlage) (V-184/2017) Herr Ruskowski dankt der Verwaltung für die Mitteilung. Punkt 29. Jahresabschluss 2014 (V-161/2017) Herr Zurhelle berichtet als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, dass der Jahresabschluss 2014 durch die Wirtschaftsprüfergesellschaft KBHT Müller, Dreizehner & Kollegen geprüft und im Ausschuss beraten wurde. Entsprechend seinem Vorschlag beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig: 1. Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss 2014 laut den vorgelegten Berichtsbänden wird festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.853.880,84€ wird aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. 3. Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt. Punkt 30. Jahresabschluss 2015 (V-160/2017) Herr Zurhelle teilt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses mit, dass der Jahresabschluss 2015 durch die Wirtschaftsprüfergesellschaft KBHT Müller, Dreizehner & Kollegen geprüft und im Ausschuss beraten wurde. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß bei einer Enthaltung folgendes: 1. Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss 2015 laut den vorgelegten Berichtsbänden wird festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 712.447,50 € wird aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. 3. Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt. Punkt 31. Zuleitung des Jahresabschlusses für das Jahr 2016 gem. § 95 Abs. 3 GO NRW (V-162/2017) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Zuleitung zur Kenntnis. Punkt 32. Mitteilung über Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2017 und über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 (V-183/2017) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 33. Einbringung der festgestellten Entwürfe der Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 und 2019 Bürgermeister Kunth bringt die Entwürfe der Haushaltssatzungen (Anlage 19) für die Jahre 2018 und 2019 ein und erläutert die wesentlichen Eckdaten (Anlage 20). Punkt 34. Einwohnerfragestunde a) Ortsvorsteher Jäger befürwortet die Aufstellung der Mitfahrbänke. Eine schon vorhandene Bank kann in Kelz zur Verfügung gestellt werden. Punkt 35. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Bushaltestelle in Gladbach aufgrund des schrecklichen Unfalls verlegt wird. Auf der B477 in Fahrrichtung Sievernich wird eine links Abbiegerspur nur für den Bus errichtet. Die Kosten hierfür werden durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW übernommen. Die Maßnahme wird schnellstmöglich umgesetzt. b) Herr Roeb erinnert an die Verkehrsberuhigung in Jakobwüllesheim. Die Maßnahmen des Straßenverkehrsamtes sind noch nicht endgültig abgeschlossen. c) Frau Binkis fragt, wann der Standort des Altkleidercontainers in Jakobwüllesheim verlegt wird. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Container seit letzter Woche am Schulplatz stehen. d) Bürgermeister Kunth lädt nochmal zum Ehrenamtsfest am 21.12.2017 in die Bürgerbegegnungsstätte ein. e) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Fraktionsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden mindestens sechsmal im Jahr stattfindet und er auf gute Zusammenarbeit setzt. Offensichtlich sei das nicht allen Ratsvertretern bekannt, sodass eine Partei den Bürgern suggeriert hat, dass er an keiner Zusammenarbeit interessiert sei. Wie bereits mehrfach angeboten, ist er auch gerne bereit, an den Sitzungen aller Fraktionen teilzunehmen. Bisher hat er allerdings, mit Ausnahme der CDU-Fraktion, keine Einladungen erhalten. f) Bürgermeister Kunth berichtet, dass für das Regenrückhaltebecken der Biogasanlage ein Sanierungskonzept erstellt werden soll, um das Wasser bei Starkregenereignissen noch dort hinlaufen zu lassen, jedoch ohne Ableitung in den Graben. g) Frau Weber schlägt eine Umleitung der Linienbusse mit Schülern in Sievernich vor. Die Busse könnten am Kreisverkehr die dritte Ausfahrt nehmen. Die Bushaltestelle in der Johannesstraße könnte hierfür genutzt werden. h) Bezugnehmend auf die freie WLAN Nutzung, bittet Herr Kemmerling um Überprüfung der von innogy gestellten multifunktionalen Straßenleuchten. In der nächsten Sitzungsrunde sollen Aussagen zur den Kosten gemacht werden. i) Herr Kemmerling fragt, ob die neuen Bushaltestellen eine Beleuchtung erhalten und bittet um Überprüfung, ob dies mit Abnahme aus den Straßenbeleuchtungen möglich ist. j) Herr Otto berichtet, dass der Plan der Grüncontainerleerung in Müddersheim im November nicht mit der tatsächlichen Leerung übereinstimmte. k) Frau Weber teilt mit, dass die Bushaltestelle in Sievernich einige Mängel aufweist. Herr Hüvelmann erläutert, dass der Förderantrag für die Sanierung der Haltestellen bewilligt wurde und die Maßnahmen nach der Reihe umgesetzt werden. Ende der Sitzung : 20:05 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (L. Müller) Schriftführerin