Beschlussvorlage GB (Europäische Dienstleistungsrichtlinie hier:Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung eines "Einheitlichen Ansprechpartners" für die Region Aachen)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 79/2010 05.05.2010 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 26.05.2010 Kreisausschuss 09.06.2010 Kreistag 23.06.2010 Europäische Dienstleistungsrichtlinie hier: Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung eines "Einheitlichen Ansprechpartners" für die Region Aachen Sachbearbeiter: Herr Kastenholz Tel.: 318 Abt.: 10 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel sind im Entwurf des HH 2010 veranschlagt Produkt: 571 01 Zeile: 11 Produkt: Zeile: gez. I. A. Steffens Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der als Anlage beigefügten Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung eines „Einheitlichen Ansprechpartners“ für die Region Aachen zu. -2- Begründung: In der V 29/2009 hatte die Verwaltung berichtet, dass der Kreis Düren die Aufgaben des sogenannten Einheitlichen Ansprechpartners (EAP) im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die StädteRegion Aachen, die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie für die Stadt Aachen wahrnehmen soll. Der Kreistag hat hierzu und der für die Aufgabenübertragung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in seiner Sitzung am 16.12.2009 seine Zustimmung erteilt. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Bezirksregierung Köln zur Vorprüfung vorgelegt. Dort wurde festgestellt, dass die Stadt Aachen aufgrund § 6 III des Gesetzes zur Bildung der StädteRegion Aachen (AachenGesetz) und der Tatsache, dass die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners mit dem EA-Gesetz NRW der Kreisebene zugewiesen wurde, keine Aufgabenträgerin sei und somit auch kein Kooperationspartner sein könne. Kooperationspartner können demnach „nur“ die Städteregion Aachen sowie die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sein. Aus diesem Grund ist der Entwurf der öffentlichrechtlichen Vereinbarung anzupassen. Dessen ungeachtet soll sich zunächst an dem Prinzip der paritätischen Kostenaufteilung (§ 1 V des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung) nichts ändern, so dass hier eine Anpassung auf „zu je 1/4“ (ehemals „zu je 1/5“) erforderlich wird. Der bisherige Mitfinanzierungsanteil der Stadt Aachen in Höhe von 1/5 der Gesamtkosten ist deshalb auf die verbleibenden Kooperationspartner zu verteilen. Demgegenüber ist nach aktueller Erkenntnis zu prognostizieren, dass sich der Gesamtaufwand des Kreises Düren zur Bewältigung der Aufgaben des EAP in Anbetracht der relativ überschaubaren Nachfrage nach dieser Dienstleistung reduzieren wird. Im Ergebnis geht die Verwaltung deshalb davon aus, dass sich trotz der ungünstigeren Aufwandaufteilung der auf den Kreis Euskirchen entfallende Anteil nicht erhöht und der im Haushalt 2010 veranschlagte Haushaltsansatz in Höhe von insgesamt 30.000 € ausreicht. Um der Stellung der Stadt Aachen weiterhin Rechnung zu tragen, ist beabsichtigt, dass diese sowohl im Lenkungsausschuss als auch in den beiden bestehenden Arbeitsgruppen (Organisation und IT) mit einer beratenden Stimme vertreten bleibt. Insoweit bedurfte insbesondere § 3 des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Anpassung in der Form, dass nunmehr lediglich 4 Mitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sind und die Vertreterin / der Vertreter der Stadt Aachen in beratender Funktion teilnimmt. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit halten die Vertragspartner es für angezeigt, auch die Laufzeit der zunächst befristeten Vereinbarung in der Form zu verlängern, dass die Vereinbarung bis zum 31.12.2011 abgeschlossen werden soll. Im Ergebnis bedeutet dies eine Verlängerung von knapp ½ Jahr, da die Vereinbarung nach Einschätzung der Verwaltung erst kurz vor oder nach der Sommerpause 2010 unterschrieben und inkrafttreten wird, nachdem alle Beschlüsse der jeweiligen politischen Gremien und die Genehmigung der Bezirksregierung eingeholt sind. -3- Vor dem Hintergrund, dass sich der Aufgabenumfang des EAP noch festigen und sich seine Rolle insbesondere in Abgrenzung zu den Wirtschaftsförderungsdienstleistern unserer Region und zur Initiative D 115 ausschärfen muss, empfiehlt die Verwaltung, diesem Vorschlag zuzustimmen. Die konkreten Änderungen sind im beigefügten Entwurf der öffentlich rechtlichen Vereinbarung unterstrichen und fett markiert. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)