Beschlussvorlage (Reinigung Straßenentwässerungsanlagen in der Stadt Wesseling hier: Zeitvertrag)

Sitzungsvorlage Nr.: 111/2006 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Entsorgungsbetriebe - 140 - Vorlage für Betriebsausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Reinigung Straßenentwässerungsanlagen in der Stadt Wesseling hier: Zeitvertrag Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 24.04.2006 Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 140 - Bearbeitungsvermerk TUIV 08/1998 Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 111/2006 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Geyer-Hehl 24.04.2006 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Betriebsausschuss Betreff: Reinigung Straßenentwässerungsanlagen in der Stadt Wesseling hier: Zeitvertrag Beschlussentwurf: Die Leistungen zur Reinigung Straßenentwässerungsanlagen in der Stadt Wesseling werden ausgeschrieben. Die Vertragslaufzeit endet zum 31.12.2007 mit der Option auf Verlängerung bis zum 31.12.2010. Der Absicht der Betriebsleitung, Planung, Ausschreibung und Auftragsvergabe unter Einhaltung der Vergabeordnung der Stadt Wesseling durchzuführen, wird zugestimmt. Mittel werden in den Wirtschaftsplänen der Entsorgungsbetriebe, Bereich Abwasser für die Jahre 2007 – 2010 zur Verfügung gestellt. TUIV 08/1998 ..... ..... ..... ..... ..... ..... Sachdarstellung: 1. Problem Die Reinigung der Straßenentwässerungsanlagen (Sinkkästen und Rinnen) der Stadt Wesseling wurde in 2001 seitens der Stadt Wesseling auf das damalige Abwasserwerk übertragen. Grundlage für die Übertragung der Aufgabe war ein Urteil des OVG Münster, mit der Begründung, dass die Reinigung der Sinkkästen und Rinnen eine Leistung der Abwasserreinigung ist. Der seitens der Stadt Wesseling 1996 auf Grundlage einer Ausschreibung für 10 Jahre abgeschlossene Jahresvertrag mit der Firma Poensgen läuft zum 31.12.2006 aus. Eine Verlängerung des Vertrages ist nicht möglich, da aufgrund einer seit 01.02.2006 gültigen EU-Richtlinie Rahmenverträge zukünftig eine Laufzeit von 4 Jahren nicht überschreiten sollen. 2. Lösung Der Zeitvertrag zur Reinigung der Straßenentwässerungsanlagen im Stadtgebiet wird seitens der Entsorgungsbetriebe neu ausgeschrieben. Die Laufzeit des Vertrages wird vorerst für 1 Jahr abgeschlossen, um die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers, der im Zuge einer Ausschreibung als wirtschaftlich günstigster Bieter festgestellt wurde, zu prüfen. Bei Bewährung wird die Option auf Verlängerung des Vertrages auf insgesamt höchstens 4 Jahre, die Bestandteil der Ausschreibung wird, genutzt. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Auf Grundlage der bisher durchgeführten Reinigung der Straßenentwässerungsanlagen sind Jahreskosten in Höhe von ca. 53.000 € zu erwarten. Die erforderlichen Mittel werden in die Wirtschaftspläne der Entsorgungsbetriebe, Bereich Abwasser für die Jahre 2007 – 2010 eingestellt. TUIV 08/1998