Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage 37/2006 1. Ergänzung)

Anlage zur Vorlage 37/2006 1. Ergänzung Auskunftsformular zur Ehrenordnung für den Rat der Stadt Wesseling vom ?? 2006 Name, Vorname Anschrift VERTRAULICH Herr Bürgermeister Günter Ditgens -Persönlich- Auskunft über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse Unter Bezug auf die durch den Rat am ?? 2006 aufgrund des § 43 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und den Regelungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes beschlossene Ehrenordnung gebe ich nachstehend Auskunft über meine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse, soweit diese für die Ausübung des von mir angenommenen Mandats von Bedeutung sein können. Mir ist bekannt, dass meine Auskünfte zu den Punkten 2, 3, 6, 7 und 8 nach § 2 Abs. 1 der Ehrenordnung öffentlich bekannt gemacht werden. Im übrigen werden meine Auskünfte vertraulich behandelt. 1. Familienstand ledig geschieden verheiratet Name der/s Ehegattin/en Namen der Kinder geb. geb. geb. geb. 2. Ich bin berufstätig nicht berufstätig 3. Meine berufliche Tätigkeit ist: 3.1 Unselbständig Arbeitgeber/Dienstherr (Name/Anschrift) Branche Art der Beschäftigung/Eigene Funktion/Dienstliche Stellung 3.2 Selbständige(r) Gewerbebetreibende(r) Art des Gewerbes 3.3 Freiberuflich Bezeichnung und Anschrift der Firma Sonstige selbständige berufl. Tätigkeit Berufszweig/Art der Tätigkeit/Ggf. Anschrift 3.4 Bei mehreren Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (Berufszweig/Anschrift) 4. Ich habe Grundvermögen innerhalb des Stadtgebietes JA Î Falls ja: Art des Grundstücks (lt. Einheitswertbescheid) 5. NEIN Lage des Grundstücks (Straße/Flur/Flurstück/Parzelle) Ich bin an Unternehmen mit Sitz oder einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Wesseling beteiligt JA Î Art der Rechtsbeziehung (Eigentum/Erbbaurecht/ Nießbrauchrecht NEIN Falls ja: Name/Anschrift/Branche des Unternehmens Art der Beteiligung 6. Ich bin Mitglied eines Organs von juristischen Personen oder Vereinigungen JA 6.1 Ich bin Mitglied in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Name/Anschrift/Rechtsform 6.2 NEIN Ehrenamtlich Vergütet Ich bin Mitglied in einem Organ von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen (z.B. Eigenbetriebe, Sparkassen) Name/Anschrift/Rechtsform Ehrenamtlich Vergütet 6.3 Ich bin Mitglied in Organen privat-rechtlicher Unternehmen Name/Anschrift/Rechtsform 7. Ehrenamtlich Vergütet Ich nehme Tätigkeiten im Rahmen von Beraterverträgen wahr JA NEIN Î Falls ja: Art der Tätigkeit: Vertretung fremder Interessen Name Beratung Erstattung von Gutachten für Einwohner der Stadt Vorname Anschrift 8. Ich übe Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien aus JA NEIN Berufsverbänden Wirtschaftsvereinigungen Î Falls ja: in: Sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen Genaue Bezeichnung/Anschrift Ehrenamtlich Vergütet Eintretende Änderungen werde ich umgehend anzeigen. Mir ist bekannt, dass meine Offenbarungspflicht über evtl. Ausschließungsgründe gem. § 43 Abs. 2 i.V.m. § 31 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) unabhängig von dieser Mitteilung besteht und dass ich verpflichtet bin, Ausschließungsgründe jeweils vor Eintritt in die Verhandlung über eine Angelegenheit in Sitzungen des Rates und der Ausschüsse jeweils dem/der Vorsitzenden unaufgefordert anzuzeigen. Wesseling, den ____________________________________ Unterschrift