Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
228 kB
Datum
10.12.2015
Erstellt
15.12.15, 18:02
Aktualisiert
15.12.15, 18:02
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Niederschrift
über die 10. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 10.12.2015, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
Anwesend:
1.
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3.
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10.
11.
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13.
14.
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16.
17.
18.
19.
20.
21.
Bürgermeister
Ratsmitglied
1. stellv. Bürgermeister
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
2. stellv. Bürgermeister
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Joachim Kunth
Angelika Binkis
Franz-Wilhelm Erasmi
Alfons Esser
Volker Franzen
Hermann Josef Haaß
Dirk Hürtgen
Helmut Kemmerling
Norbert Kolbe
Helmut Erich Körner
Jürgen Otto
Thomas Poth
Hubertus Reifferscheidt
Wilhelm Roeb
Irmgard Rosbroy
Jürgen Ruskowski
Helga Schmidt
Klaus Thomas
Johanna Weber
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Andreas Zurhelle
Entschuldigt:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ralf Berth
Franz Bille
Henning Demke
Arnold Fraussen
Claudia Jäger
Monika Lövenich
Angelika Stockem
Karl Wirtz
Von der Verwaltung: Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Schmidhuber, Albert Müller
Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, die Zuhörer und den Pressevertreter, stellt die formund fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Auf seine Bitte wird die
Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt
I/36: (V-124/2015) Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2015
hier: Vorschlag des Gemeindesportbundes
und im nichtöffentlichen Teil um die Punkte
II/8:
II/9:
(V-125/2015) Dacherneuerung Feuerwehrgerätehaus Kelz
Neubau einer Flüchtlingsunterkunft
erweitert. Dem stimmt der Rat einstimmig zu.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates vom 20.11.2015 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates –öffentliche Sitzung- werden
keine Einwände erhoben.
Punkt 2.
Beschlusskontrolle
(V-119/2015)
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 3.
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber
(V-113/2015)
Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen,
beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, keine elektronische
Gesundheitskarte einzuführen.
Punkt 4.
Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft
(V-114/2015)
Bürgermeister Kunth erläutert, dass es hier ausschließlich um die Fassung eines
Grundsatzbeschlusses geht. Die Beratung zu Ausführung, Ablauf und Kosten wird im
nicht öffentlichen Teil geführt.
Ratsmitglied Franzen macht deutlich, dass weiterhin mit der Ankunft von Flüchtlingen
zu rechnen ist. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, eine Unterkunft zu errichten.
Ratsmitglied Thomas ergänzt, dass die Lage im Zentralort wegen der anzutreffenden
Infrastruktur die bessere Wahl ist.
Beschluss:
Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, auf dem
gemeindeeigenen Grundstück Gemarkung Vettweiß, Flur 4, Nr. 83 eine
Flüchtlingsunterkunft für 80 Personen zu errichten.
Punkt 5.
Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen
(V-100/2015)
Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den endgültigen
Ausbau der Straßen „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße,
„Am Schulgarten“ und „Im Winkel“ in die Haushaltsjahre 2018/2019 zu verschieben.
Punkt 6.
Erschließung des Neubaugebietes Disternich
(V-103/2015)
Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Erschließung
des Neubaugebietes Disternich mit dem Ingenieurbüro Roder umzusetzen. Die
Ausschreibung erfolgt über die SüdKom. Mittel in Höhe von 230.000,00 € sind im
Haushalt 2015 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen in Höhe von
200.000,00 € und eine überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von 30.000,00 € aus
nicht gebundenen Mitteln der Investitionspauschale.
Punkt 7.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtkörper
(V-107/2015)
Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung
empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, einen Förderantrag
im Rahmen des KEK-Förderprogramms an RWE zur Übernahme der Mehrkosten zur
Umrüstung eines Teilbereiches der Straßenbeleuchtung mit 259 Leuchten zu stellen
und RWE zu beauftragen, die Umrüstung vorzunehmen.
Punkt 8.
Aufstellung des neuen LEP (Landesentwicklungsplans NordrheinWestfalen)
hier: 2. Beteiligungsverfahren
(V-109/2015)
Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Punkt 9.
Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
und Antrag der SPD Fraktion vom 27.10.2015
(V-111/2015)
Ratsmitglied Ruskowski nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion. Absicht war
u.a., die Umstellung auf LED Beleuchtung in einem Paket zu realisieren. Nun erfolgt
der Vorgang stückweise. Man sollte nochmals überlegen, das Thema zeitnah über die
Fördermittel ins Auge zu fassen.
Ratsmitglied Kemmerling regt an, über den Einsatz der Fördermittel in der nächsten
Sitzungsrunde zu beraten.
Ratsmitglied Franzen bittet darum, keine vorschnellen Entscheidungen zu fällen, über
die Verwendung soll beraten werden. Die Gemeinde ist weitestgehend mit schnellem
Internet versorgt. Die Bereiche, die noch fehlen, sollten einem Check unterzogen
werden, wie hoch die Versorgung ist.
Herr Hüvelmann bestätigt, dass dem Verwaltungsvorschlag ein sinnvoller Mitteleinsatz
zugrunde liegen wird.
Beschluss:
Hierauf beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig entsprechend der
Empfehlung des Ausschusses für Bau- Planung, Umwelt, Verkehr und
Wirtschaftsförderung, da mit der Thematik des Kommunaleninvestitionsförderungsgesetzes noch viele Fragen offen sind, und sich der Förderzeitraum bis
2018 erstreckt, die hieraus zu finanzierenden Maßnahmen in Ruhe abzuklären und
sorgfältig zu erarbeiten. Hierzu wird die Verwaltung in der nächsten Sitzungsrunde eine
entsprechende Vorlage präsentieren.
Punkt 10.
Biogasanlage Vettweiß
hier: Genehmigungsantrag gemäß § 16 BundesImmissionsschutzgesetz
(V-115/2015)
Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis
Punkt 11.
Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das
Jahr 2016
(V-96/2015)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die
als Anlage 1 beigefügte Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung und den
Winterdienst.
Punkt 12.
27. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die
Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980
(V-97/2015)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die
als Anlage 2 beigefügte 27. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980.
Punkt 13.
Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2016
(V-94/2015)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die
als Anlage 3 beigefügte Gebührenkalkulation für Kleinkläranlagen.
Punkt 14.
20. Änderung der Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom
04.11.1987
(V-95/2015)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die
als Anlage 4 beigefügte 20. Änderung der Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987.
Punkt 15.
Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2016
(V-92/2015)
Nach Auffassung von Ratsmitglied Kemmerling reicht der Bestand der Rücklage, um
auf eine Erhöhung verzichten zu können.
Beschluss:
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Gemeinderat
einstimmig bei vier Enthaltungen, die als Anlage 5 beigefügte Gebührenkalkulation für
die Abwasserbeseitigung.
Punkt 16.
8. Änderung zur Satzung über die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz
für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß
(Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008
(V-93/2015)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig bei
drei Enthaltungen die als Anlage 6 beigefügte 8. Änderung zur Satzung über die
Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für
Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom
12.12.2008.
Punkt 17.
Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2016
(V-90/2015)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Gemeinderat
einstimmig, die als Anlage 7 beigefügte Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung
vorbehaltlich einer Änderung der Gebührensätze des ZEW.
Punkt 18.
7. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung
über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom
12.12.2008
(V-91/2015)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die
als Anlage 8 beigefügte 7. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur
Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008
vorbehaltlich einer Änderung der Gebührensätze aufgrund einer etwaigen Ergänzung
zur Vorlage 90/2015.
Punkt 19.
Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das
Jahr 2016
(V-98/2015)
Bürgermeister Kunth berichtet, dass die CDU-Fraktion eine alternative Kalkulation für
die Gebühren im Friedhofswesen vorgelegt hat (Anlage 9), die im Folgenden von
Ratsmitglied Dr. Wollseifen erläutert wird.
Ratsmitglied Ruskowski ist der Auffassung, dass der kurzfristig vorgelegte CDU-Antrag
nicht beraten werden konnte, deshalb eine Entscheidung in die Haushaltsberatung
verschoben werden sollte.
Nach Darlegung der Standpunkte schlägt Ratsmitglied Franzen vor, noch vor dem
Jahreswechsel in dem Thema zu entscheiden. Herr Ruskowski bestätigt, dass ein paar
Tage für die Vorberatung ausreichen.
Beschluss:
Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschließt der Rat mit 17 Stimmen, die
Entscheidung über die Kalkulation „Friedhofswesen und Leichenhallen“ noch in diesem
Jahr in einer zusätzlichen Sitzung des Rates zu fällen.
Punkt 20.
8. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß
für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007
(V-99/2015)
Der Rat beschließt mit 18 gegen drei Stimmen, die Entscheidung über die 8. Änderung
der Gebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und
Bestattungswesen noch in diesem Jahr in einer zusätzlichen Sitzung des Rates zu
fällen.
Punkt 21.
Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und
Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß
(V-89/2015)
Der Rat beschließt mit 18 gegen drei Stimmen, die Entscheidung über die Neufassung
der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen noch in diesem Jahr in einer
zusätzlichen Sitzung des Rates zu fällen.
Punkt 22.
Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß
hier: Erstellung der Leistungsbeschreibung zur europaweiten
Ausschreibung
(V-88/2015)
Ergänzend zu den Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
gibt Ratsmitglied Kemmerling zu bedenken, dass die heute stabilen Tonagepreise für
Altpapier sich verändern werden, was sich negativ für die sammelnden Vereine
auswirkt.
Beschluss:
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beauftragt der Rat
mit 17 gegen eine Stimme bei drei Enthaltungen die Verwaltung, die in der Vorlage V88/2015 beschriebene Änderung beim Abfuhr-Rhythmus der Biotonne bei der
Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zu berücksichtigen. Die Änderung bezüglich
der Verwertung des Altpapiers wird zur Kenntnis werden.
Punkt 23.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung;
hier: Umlage Sonderschulverband, Kostenträger 03.221.01.00
(V-86/2015)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde
Vettweiß einstimmig, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 34.910,82 €
überplanmäßig bereitzustellen.
Punkt 24.
Fertigstellung der Straße "Am Wolfsgraben" in der Ortslage Soller
hier: Einzelfallsatzung und Fertigstellungsbeschluss
(V-87/2015)
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der
Gemeinderat einstimmig die „Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale
für die Straße „Am Wolfsgraben““ (Anlage 10). Des weiteren wird festgestellt, dass die
Erschließungsanlage „Am Wolfsgraben“ in der heute in der Örtlichkeit vorhandenen
Form gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung vom 04.11.1987 in Verbindung mit
der Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „Am
Wolfsgraben“ endgültig fertiggestellt ist.
Punkt 25.
Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die
Republikaner"
(V-105/2015)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde
Vettweiß einstimmig, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ auf Verleihung der
Ehrenbürgerrechte für Viktor Orbán abzulehnen, da es nicht um ein Sachanliegen geht,
sondern um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß.
Punkt 26.
Geplante Verlegung eines LWL-Kabels durch die Vodafone GmbH
(V-116/2015)
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmt der Rat der
Gemeinde einstimmig der Verlegung eines LWL-Kabels durch die Vodafone GmbH
über gemeindeeigene Wege zu. Ein entsprechender Gestattungsvertrag ist
abzuschließen.
Punkt 27.
Veräußerung der bestehenden Beteiligung an der
Verwaltungsvermögensgesellschaft des Kreises Düren
(V-118/2015)
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ermächtigt der Rat
der Gemeinde Vettweiß einstimmig den Bürgermeister, die bestehende Beteiligung an
der VVG zum Nominalwert an die VVG oder einen von dieser benannten Dritten zu
veräußern.
Punkt 28.
Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgeremeister der
Gemeinde Vettweiß vom 13.09.2015
(V-81/2015)
Stellvertretender Ausschussvorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, Ratsmitglied
Ruskowski, berichtet, dass anlässlich der Prüfung der Bürgermeisterwahl keien
Feststellungen gemacht wurden.
Beschluss:
Hierauf beschießt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die Gültigkeit der
Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015.
Punkt 29.
Kanalsanierungsmaßnahme 2016
(V-117/2015)
Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Punkt 30.
Leader;
hier: Anteilsfinanzierung des Regionalmanagement
(V-121/2015)
Der Rat beschließt einstimmig, dass die Anteilsfinanzierung für das
Regionalmanagement der Leaderregion Zülpicher Börde für die Jahre 2016 bis 2023
sichergestellt ist und im Haushalt entsprechend veranschlagt ist.
Punkt 31.
Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine
(V-122/2015)
Ratsmitglied Ruskowski bittet, die Förderung der Flüchtlingshilfe Vettweiß in Gruppe 3
vorzunehmen.
Bürgermeister Kunth bestätigt, dass die Verschiebung im gegebenen finanziellen
Rahmen möglich ist.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Zuschüsse an Musik-,
Gesang- und sonstige Vereine gem. der Anlage 11 zu verteilen.
Punkt 32.
Neubesetzung der Sitze von sachkundigen Bürgern im
Schulausschuss und im Bauausschuss
(V-123/2015)
Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig
Herrn Ulrich Thomas als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Jugend,
Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales und Herrn Sebastian Ritter als sachkundigen
Bürger in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung.
Punkt 33.
Einbringung der festgestellten Entwürfe der Haushaltssatzungen für die Jahre
2016 und 2017
Bürgermeister Kunth bringt die Entwürfe der Haushaltssatzungen für die Jahre 2016
und 2017 ein, erläutert die wesentlichen Eckdaten (Anlage12) und verweist die
Beratungen in die Fraktionen und Ausschüsse.
Punkt 34.
Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragen liegen nicht vor.
Punkt 35.
Anfragen und Mitteilungen
a) Auf die Frage von Ratsmitglied Ruskowski, wann der Bücherschrank repariert wird,
antwortet Verwaltungsmitarbeiter Müller, dass dieser zeitnah abgebaut und repariert
wieder aufgebaut wird.
b) Ratsmitglied Ruskowski bittet um Information zum Sachstand „Verlegung von
Stolpersteinen“ mit Hinweisen auf vorliegende Spenden und den weiteren Fortgang.
Bürgermeister Kunth sagt eine Vorlage für die nächsten Sitzungsrunde zu.
c) Ratsmitglied Otto fragt nach der Tätigkeitsbeschreibung des neuen Ansprechpartners
in der Flüchtlingsthematik. Bürgermeister Kunth bestätigt, dass Harald Krug
Schnittstelle zwischen Verwaltung, Flüchtlingshilfe und Flüchtlingen sein soll. Er wird
mit ihm ein Gespräch führen.
Punkt 36.
Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2015
hier: Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß zur Verteilung
der Sportfördermittel in der Gemeinde Vettweiß
(V-124/2015)
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Sportfördermittel 2015
entsprechend dem Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß vom 03.12.2015
(Anlage 13) an die Vereine zu verteilen.
Ende der Sitzung : 20:05 Uhr
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(Kunth)
Bürgermeister
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(Müller)
Schriftführer