Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 10.12.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. Bürgermeister Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Angelika Binkis Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ralf Berth Franz Bille Henning Demke Arnold Fraussen Claudia Jäger Monika Lövenich Angelika Stockem Karl Wirtz Von der Verwaltung: Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Schmidhuber, Albert Müller Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, die Zuhörer und den Pressevertreter, stellt die formund fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Auf seine Bitte wird die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt I/36: (V-124/2015) Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2015 hier: Vorschlag des Gemeindesportbundes und im nichtöffentlichen Teil um die Punkte II/8: II/9: (V-125/2015) Dacherneuerung Feuerwehrgerätehaus Kelz Neubau einer Flüchtlingsunterkunft erweitert. Dem stimmt der Rat einstimmig zu. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates vom 20.11.2015 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-119/2015) Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber (V-113/2015) Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, keine elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Punkt 4. Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft (V-114/2015) Bürgermeister Kunth erläutert, dass es hier ausschließlich um die Fassung eines Grundsatzbeschlusses geht. Die Beratung zu Ausführung, Ablauf und Kosten wird im nicht öffentlichen Teil geführt. Ratsmitglied Franzen macht deutlich, dass weiterhin mit der Ankunft von Flüchtlingen zu rechnen ist. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, eine Unterkunft zu errichten. Ratsmitglied Thomas ergänzt, dass die Lage im Zentralort wegen der anzutreffenden Infrastruktur die bessere Wahl ist. Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, auf dem gemeindeeigenen Grundstück Gemarkung Vettweiß, Flur 4, Nr. 83 eine Flüchtlingsunterkunft für 80 Personen zu errichten. Punkt 5. Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen (V-100/2015) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den endgültigen Ausbau der Straßen „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße, „Am Schulgarten“ und „Im Winkel“ in die Haushaltsjahre 2018/2019 zu verschieben. Punkt 6. Erschließung des Neubaugebietes Disternich (V-103/2015) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Erschließung des Neubaugebietes Disternich mit dem Ingenieurbüro Roder umzusetzen. Die Ausschreibung erfolgt über die SüdKom. Mittel in Höhe von 230.000,00 € sind im Haushalt 2015 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen in Höhe von 200.000,00 € und eine überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von 30.000,00 € aus nicht gebundenen Mitteln der Investitionspauschale. Punkt 7. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtkörper (V-107/2015) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, einen Förderantrag im Rahmen des KEK-Förderprogramms an RWE zur Übernahme der Mehrkosten zur Umrüstung eines Teilbereiches der Straßenbeleuchtung mit 259 Leuchten zu stellen und RWE zu beauftragen, die Umrüstung vorzunehmen. Punkt 8. Aufstellung des neuen LEP (Landesentwicklungsplans NordrheinWestfalen) hier: 2. Beteiligungsverfahren (V-109/2015) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 9. Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Antrag der SPD Fraktion vom 27.10.2015 (V-111/2015) Ratsmitglied Ruskowski nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion. Absicht war u.a., die Umstellung auf LED Beleuchtung in einem Paket zu realisieren. Nun erfolgt der Vorgang stückweise. Man sollte nochmals überlegen, das Thema zeitnah über die Fördermittel ins Auge zu fassen. Ratsmitglied Kemmerling regt an, über den Einsatz der Fördermittel in der nächsten Sitzungsrunde zu beraten. Ratsmitglied Franzen bittet darum, keine vorschnellen Entscheidungen zu fällen, über die Verwendung soll beraten werden. Die Gemeinde ist weitestgehend mit schnellem Internet versorgt. Die Bereiche, die noch fehlen, sollten einem Check unterzogen werden, wie hoch die Versorgung ist. Herr Hüvelmann bestätigt, dass dem Verwaltungsvorschlag ein sinnvoller Mitteleinsatz zugrunde liegen wird. Beschluss: Hierauf beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau- Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung, da mit der Thematik des Kommunaleninvestitionsförderungsgesetzes noch viele Fragen offen sind, und sich der Förderzeitraum bis 2018 erstreckt, die hieraus zu finanzierenden Maßnahmen in Ruhe abzuklären und sorgfältig zu erarbeiten. Hierzu wird die Verwaltung in der nächsten Sitzungsrunde eine entsprechende Vorlage präsentieren. Punkt 10. Biogasanlage Vettweiß hier: Genehmigungsantrag gemäß § 16 BundesImmissionsschutzgesetz (V-115/2015) Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis Punkt 11. Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2016 (V-96/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die als Anlage 1 beigefügte Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung und den Winterdienst. Punkt 12. 27. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (V-97/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die als Anlage 2 beigefügte 27. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980. Punkt 13. Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2016 (V-94/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die als Anlage 3 beigefügte Gebührenkalkulation für Kleinkläranlagen. Punkt 14. 20. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 (V-95/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die als Anlage 4 beigefügte 20. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987. Punkt 15. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2016 (V-92/2015) Nach Auffassung von Ratsmitglied Kemmerling reicht der Bestand der Rücklage, um auf eine Erhöhung verzichten zu können. Beschluss: Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Gemeinderat einstimmig bei vier Enthaltungen, die als Anlage 5 beigefügte Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung. Punkt 16. 8. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-93/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig bei drei Enthaltungen die als Anlage 6 beigefügte 8. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008. Punkt 17. Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2016 (V-90/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Gemeinderat einstimmig, die als Anlage 7 beigefügte Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung vorbehaltlich einer Änderung der Gebührensätze des ZEW. Punkt 18. 7. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 (V-91/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die als Anlage 8 beigefügte 7. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 vorbehaltlich einer Änderung der Gebührensätze aufgrund einer etwaigen Ergänzung zur Vorlage 90/2015. Punkt 19. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2016 (V-98/2015) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die CDU-Fraktion eine alternative Kalkulation für die Gebühren im Friedhofswesen vorgelegt hat (Anlage 9), die im Folgenden von Ratsmitglied Dr. Wollseifen erläutert wird. Ratsmitglied Ruskowski ist der Auffassung, dass der kurzfristig vorgelegte CDU-Antrag nicht beraten werden konnte, deshalb eine Entscheidung in die Haushaltsberatung verschoben werden sollte. Nach Darlegung der Standpunkte schlägt Ratsmitglied Franzen vor, noch vor dem Jahreswechsel in dem Thema zu entscheiden. Herr Ruskowski bestätigt, dass ein paar Tage für die Vorberatung ausreichen. Beschluss: Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschließt der Rat mit 17 Stimmen, die Entscheidung über die Kalkulation „Friedhofswesen und Leichenhallen“ noch in diesem Jahr in einer zusätzlichen Sitzung des Rates zu fällen. Punkt 20. 8. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-99/2015) Der Rat beschließt mit 18 gegen drei Stimmen, die Entscheidung über die 8. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen noch in diesem Jahr in einer zusätzlichen Sitzung des Rates zu fällen. Punkt 21. Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß (V-89/2015) Der Rat beschließt mit 18 gegen drei Stimmen, die Entscheidung über die Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen noch in diesem Jahr in einer zusätzlichen Sitzung des Rates zu fällen. Punkt 22. Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß hier: Erstellung der Leistungsbeschreibung zur europaweiten Ausschreibung (V-88/2015) Ergänzend zu den Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gibt Ratsmitglied Kemmerling zu bedenken, dass die heute stabilen Tonagepreise für Altpapier sich verändern werden, was sich negativ für die sammelnden Vereine auswirkt. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beauftragt der Rat mit 17 gegen eine Stimme bei drei Enthaltungen die Verwaltung, die in der Vorlage V88/2015 beschriebene Änderung beim Abfuhr-Rhythmus der Biotonne bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zu berücksichtigen. Die Änderung bezüglich der Verwertung des Altpapiers wird zur Kenntnis werden. Punkt 23. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; hier: Umlage Sonderschulverband, Kostenträger 03.221.01.00 (V-86/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 34.910,82 € überplanmäßig bereitzustellen. Punkt 24. Fertigstellung der Straße "Am Wolfsgraben" in der Ortslage Soller hier: Einzelfallsatzung und Fertigstellungsbeschluss (V-87/2015) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat einstimmig die „Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „Am Wolfsgraben““ (Anlage 10). Des weiteren wird festgestellt, dass die Erschließungsanlage „Am Wolfsgraben“ in der heute in der Örtlichkeit vorhandenen Form gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung vom 04.11.1987 in Verbindung mit der Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „Am Wolfsgraben“ endgültig fertiggestellt ist. Punkt 25. Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner" (V-105/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ auf Verleihung der Ehrenbürgerrechte für Viktor Orbán abzulehnen, da es nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß. Punkt 26. Geplante Verlegung eines LWL-Kabels durch die Vodafone GmbH (V-116/2015) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmt der Rat der Gemeinde einstimmig der Verlegung eines LWL-Kabels durch die Vodafone GmbH über gemeindeeigene Wege zu. Ein entsprechender Gestattungsvertrag ist abzuschließen. Punkt 27. Veräußerung der bestehenden Beteiligung an der Verwaltungsvermögensgesellschaft des Kreises Düren (V-118/2015) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ermächtigt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig den Bürgermeister, die bestehende Beteiligung an der VVG zum Nominalwert an die VVG oder einen von dieser benannten Dritten zu veräußern. Punkt 28. Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgeremeister der Gemeinde Vettweiß vom 13.09.2015 (V-81/2015) Stellvertretender Ausschussvorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, Ratsmitglied Ruskowski, berichtet, dass anlässlich der Prüfung der Bürgermeisterwahl keien Feststellungen gemacht wurden. Beschluss: Hierauf beschießt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015. Punkt 29. Kanalsanierungsmaßnahme 2016 (V-117/2015) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 30. Leader; hier: Anteilsfinanzierung des Regionalmanagement (V-121/2015) Der Rat beschließt einstimmig, dass die Anteilsfinanzierung für das Regionalmanagement der Leaderregion Zülpicher Börde für die Jahre 2016 bis 2023 sichergestellt ist und im Haushalt entsprechend veranschlagt ist. Punkt 31. Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine (V-122/2015) Ratsmitglied Ruskowski bittet, die Förderung der Flüchtlingshilfe Vettweiß in Gruppe 3 vorzunehmen. Bürgermeister Kunth bestätigt, dass die Verschiebung im gegebenen finanziellen Rahmen möglich ist. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine gem. der Anlage 11 zu verteilen. Punkt 32. Neubesetzung der Sitze von sachkundigen Bürgern im Schulausschuss und im Bauausschuss (V-123/2015) Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Ulrich Thomas als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales und Herrn Sebastian Ritter als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung. Punkt 33. Einbringung der festgestellten Entwürfe der Haushaltssatzungen für die Jahre 2016 und 2017 Bürgermeister Kunth bringt die Entwürfe der Haushaltssatzungen für die Jahre 2016 und 2017 ein, erläutert die wesentlichen Eckdaten (Anlage12) und verweist die Beratungen in die Fraktionen und Ausschüsse. Punkt 34. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 35. Anfragen und Mitteilungen a) Auf die Frage von Ratsmitglied Ruskowski, wann der Bücherschrank repariert wird, antwortet Verwaltungsmitarbeiter Müller, dass dieser zeitnah abgebaut und repariert wieder aufgebaut wird. b) Ratsmitglied Ruskowski bittet um Information zum Sachstand „Verlegung von Stolpersteinen“ mit Hinweisen auf vorliegende Spenden und den weiteren Fortgang. Bürgermeister Kunth sagt eine Vorlage für die nächsten Sitzungsrunde zu. c) Ratsmitglied Otto fragt nach der Tätigkeitsbeschreibung des neuen Ansprechpartners in der Flüchtlingsthematik. Bürgermeister Kunth bestätigt, dass Harald Krug Schnittstelle zwischen Verwaltung, Flüchtlingshilfe und Flüchtlingen sein soll. Er wird mit ihm ein Gespräch führen. Punkt 36. Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2015 hier: Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß zur Verteilung der Sportfördermittel in der Gemeinde Vettweiß (V-124/2015) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Sportfördermittel 2015 entsprechend dem Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß vom 03.12.2015 (Anlage 13) an die Vereine zu verteilen. Ende der Sitzung : 20:05 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (Müller) Schriftführer