Beschlusstext (Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner")

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 15.12.2015 Beschlussauszug aus der 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 10.12.2015, 18:00 Uhr. 25. Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner" (V-105/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ auf Verleihung der Ehrenbürgerrechte für Viktor Orbán abzulehnen, da es nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß.