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Beschlusstext (Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner")

Daten

Kommune
Vettweiß
Größe
78 kB
Datum
10.12.2015
Erstellt
15.12.15, 18:02
Aktualisiert
15.12.15, 18:02
Beschlusstext (Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner")

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Inhalt der Datei

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 15.12.2015 Beschlussauszug aus der 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 10.12.2015, 18:00 Uhr. 25. Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner" (V-105/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ auf Verleihung der Ehrenbürgerrechte für Viktor Orbán abzulehnen, da es nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß.